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Lukaschenko verstärkt die Regierung mit Tschekisten


Alexander Lukaschenko hat neue Personalveränderungen vorgenommen. Neue Stellvertreter bekam der Verteidigungsminister. Die Leiter des Untersuchungskomitees und des Katastrophenschutzministeriums wurden ausgetauscht. Experten konstatieren, dass die Hauptkriterien bei der Ernennung eine Tschekisten-Vergangenheit und die persönliche Ergebenheit seien.

Am Donnerstag hat Alexander Lukaschenko zehn neue Führungskräfte für Ministerien und Institutionen ernannt. Weitere 14 Personen hat er bestätigt. Abgelöst wurde der Vorsitzende des Untersuchungskomitees Iwan Noskjewitsch, der dieses im Jahr 2015 übernommen hatte. Seine Stelle hat Dmitrij Gora eingenommen. Ins Untersuchungskomitee ist er vom Posten eines Stellvertreters des Generalstaatsanwaltes gekommen. Bis dahin hatte er jedoch 26 Jahre lang in den Strukturen des KGB gearbeitet. Dort hatte er den Weg von einem Untersuchungsbeamten bis zum Chef der Untersuchungsverwaltung zurückgelegt. Und ein Jahr lang leitete er die 3. Verwaltung des Operativ-analytischen Zentrums beim Präsidenten Weißrusslands.

Zum neuen Minister für Katastrophenschutz wurde der aus den bewaffneten Organen kommende Wadim Sinjawskij. Zuvor leitete er die Miliz des Verwaltungsgebietes Grodno. In seiner Laufbahn gab es unter Funktionen in der Miliz auch eine mehr als zwei Jahre währende Tätigkeit im Sicherheitsdienst des Präsidenten als Leiter der dritten Abteilung der Verwaltung für Objektschutz. Die Neubesetzungen im Verteidigungsministerium sind hauptsächlich interne. Viktor Guljewitsch, der die Truppen des Westlichen operativen Kommandos befehligte, wurde Chef des Generalstabs der Streitkräfte und 1. Stellvertreter des Verteidigungsministers. An seine bisherige Stelle rückte Igor Demidenko. Bisher – Stabschef und 1. Stellvertreter des Kommandierenden der Truppen des Nordwestlichen operativen Kommandos der Streitkräfte. Und noch ein neuer Stellvertreter des Verteidigungsministers – Andrej Shuk. Bis zur Ernennung befehligte er die Truppen des Nordwestlichen operativen Kommandos. Jetzt hat seinen Posten Alexander Naumenko eingenommen, der den Posten des Leiters der Minsker Suworow-Schule verlassen hat.

Außerdem sind drei neue Stellvertreter im Zollkomitee ernannt worden, Rektoren von drei regionalen Hochschulen und ein Stellvertreter des Leiters der Verwaltung für Präsidialangelegenheiten (Anton Krajewskij hatte bisher in den Strukturen dieser Verwaltung gearbeitet). Neue stellvertretende Leiter sind in den Ministerien für Wirtschaft, Justiz, Energiewirtschaft, für Steuern und Gebühren und für auswärtige Angelegenheiten sowie im Komitee für Standardisierung ernannt worden.

„Eine neue Plejade hochrangiger Führungskräfte in Belarus. Wer auch immer sagen mag, dass wir verknöchert seien. Nicht im Geringsten. Wir haben praktisch die ganze Führung des Landes und die Gouverneursebene durch neue Leute erneuert, ja und auch die Vorsitzenden der Kreisverwaltungen. Sie sind die neue Generation. Und Sie haben in der Zukunft den Staffelstab zu übernehmen und Belarus zu gestalten. Solch ein Belarus, das wir bei der Gesamtbelorussischen Volksversammlung zu errichten beschlossen haben“, erläuterte Lukaschenko das Wesen der neuen Ernennungen.

Zur gleichen Zeit haben einheimische Beobachter als weitaus interessanter und aufrichtiger das Geleitwort angesehen, das Lukaschenko den Militärs mit auf den Weg gab. Aus seinen Worten folgte, dass Weißrussland in der nächsten Zeit einen Krieg führen müsse. Dabei nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen den, der sich im Land befinde. „Ich sage es Ihnen öffentlich: Wir, die Militärs, müssen unser Land eben von hier aus verteidigen, von innen her beginnend. Wir müssen nicht in den Truppen sitzen und abwarten, dass irgendwer unsere Grenze überschreitet, und dann werden wir nach den Waffen greifen und zu kämpfen beginnen. Wir werden von hieraus kämpfen. Sie müssen dazu bereit sein“, mahnte Lukaschenko. Die Notwendigkeit von innen heraus zu kämpfen, erklärte er damit, dass „Kriege heute einen anderen Charakter annehmen … Niemand wird uns mit Gruppierungen angreifen, wie man 1941 gekommen war. Denn die Lage hat sich verändert. Dies wird zu offenkundig sein. Und dies wird ein dritter Weltkrieg sein, wenn es nur dazu kommen wird. Man wird von innen her losschlagen“, ist er sich sicher. Die Ereignisse, die sich im August (vergangenen Jahres) abgespielt hatten, hält er für den Beginn dieses Krieges. Aber das, was erwartet werde, werde weitaus ernsthafter sein. „Wir haben dies zum Teil schon durchgemacht. Man hat uns ein wenig ab August, nach den Wahlen verletzt, uns auf den Zahn gefühlt. Einen Zahn hat man kaputtgemacht. Jetzt wird man auf allen Zähnen dies ausprobieren, und man wird es von innen her probieren“.

Das Geleitwort für die Militärs haben die weißrussische Öffentlichkeit und Experten als Absicht von Alexander Lukaschenko ausgelegt, die Absicht für eine Niederschlagung von Protesten einzusetzen. „Faktisch hat er den Militärs den Auftrag erteilt, sich auf aktivere und entschiedenere Handlungen zur Unterdrückung von Protesten vorzubereiten, indem er sagte: „Kämpfen werden wir von hieraus““, meint der Politologe Andrej Jelisejew. „Das Geleitwert Lukaschenkos für die neuernannten Militärs bedeutet, dass er die Armee moralisch zur Unterdrückung neuer wahrscheinlicher Proteste vorbereitet“, sagte der politische Kommentator Alexander Klaskowskij der „NG“. Er erinnerte daran, dass sich im Verlauf des Gerichtsprozesses zum Fall der Ermordung von Gennadij Butow in Brest herausgestellt habe, dass die Armee bereits an der Niederschlagung von Protesten teilnahm. „Augenscheinlich ist dies kein Einzelfall. Lukaschenko macht keinen Hehl daraus, dass er die Armee mit einer neuen Funktion ausstattet. Es wurde stets die Auffassung vertreten, dass die Armee für einen Schutz vor einem äußeren Aggressor bestimmt ist. Und die Bürger haben eine klare Grenze zwischen den repressiven Behörden und den Armeeangehörigen gesehen. Jetzt wird sie leider ausradiert. Wir sehen, wie die Diktatur die Armee in die inneren Repressalien hineinzieht“, konstatierte der Experte. „Er bereitet die Armee auf einen Krieg gegen das Volk vor. Man kann es auch so sagen“, resümierte er.

Übrigens, am vergangenen Donnerstag gelangte ein Dokument ins Internet, in dem es einen Verweis auf einen geheimen Lukaschenko-Erlass gibt, der bereits im Jahr 2012 herausgegeben worden war. Wie aus der Veröffentlichung folgt, erlaubt er, gewisse „Manövereinheiten“ zu bilden, zu denen unter anderem auch Vertreter der Streitkräfte gehören. Dabei teilt der Militärexperte Alexander Alesin nicht den Standpunkt, dass die Armee Proteste niederschlagen werde. „Ich denke, dass die Truppen des Innern, das Innenministerium, die Spezialeinheiten aller Waffengattungen und Arten mit der gestellten Aufgabe fertig werden. Die Herrschenden denken scheinbar, dass die Protestbewegung abflaut. Daher ist ein zusätzlicher Einsatz der Armee nicht erforderlich“, sagte er in einem Interview der Internetseite „Weißrussischer Partisan“. Seiner Auffassung nach „sind die Personalveränderungen eine Wiederspiegelung der engeren Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation“.

In der Experten-Community war in der letzten Zeit davon die Rede, dass im Untersuchungskomitee ein gewisses Gären im Gange sei, dass es dort mit der Politik der Herrschenden Nichteinverstandene gebe, dass von dort Vorschläge ausgegangen seien, die Fälle zu den Verbrechen von Vertretern der bewaffneten und Rechtsschutzorgane gegen die friedliche Bevölkerung auf den Weg zu bringen, und eine Beweisbasis dafür zusammengetragen worden sei. Es wurden sogar die Vermutungen geäußert, dass das Untersuchungskomitee umgestaltet und aufgelöst werden könne. „Möglicherweise liegt das nicht am Revolutionären, sondern daran, dass es dort augenscheinlich recht viele solide Profis gab, die doch eine Vorstellung von professioneller Ethik haben. Als sie mit irgendwelchen unrechtmäßigen Vorgaben konfrontiert wurden (von ganz oben war zu vernehmen, dass es mitunter keine Zeit für die Gesetze gebe), hat es vielleicht im Komitee irgendein Gären gegeben“, vermutete Alexander Klaskowskij in einem Gespräch mit der „NG“. „Schließlich war es offensichtlich, dass man den gesamten Rechtsschutzblock zwingt, das Spiel in Richtung eines Tores zu führen. Das heißt: Man leitet Verfahren gegen die Teilnehmer der Proteste ein, gegen die Opponenten der Herrschenden. Gleichzeitig aber ist nicht eine Strafsache hinsichtlich Fakten von Prügeln und Folterungen von Teilnehmern der Proteste untersucht worden“, erinnerte er. Die Auswechselung des Leiters des Untersuchungskomitees könne mit diesem „Gären“ zusammenhängen. „Offensichtlich deshalb hat Lukaschenko entschieden, den Leiter des Untersuchungskomitees zu wechseln und einen Mann einzusetzen, der nach seinem Verständnis mit eiserner Hand Ordnung schafft und keinerlei Schwanken zulässt“, nimmt Alexander Klaskowskij an.

Übrigens, der neue Chef des Untersuchungskomitees Dmitrij Gora leitet die institutionsübergreifende Kommission zur Überprüfung von Fakten von Misshandlungen und eines brutalen Vorgehens bei der Festnahme von Bürgern, die nach den Wahlen gebildet worden war. Über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit ist nichts mitgeteilt worden, was veranlasst, von einem formalen Vorgehen ihrer Bildung und von einer Zuverlässigkeit ihres Leiters für die herrschenden Offiziellen zu sprechen.

Allerdings haben alle personellen Veränderungen der letzten Zeit ein gemeinsames Kriterium – die persönliche Ergebenheit gegenüber Lukaschenko und die Bereitschaft, jegliche Anweisungen zu erfüllen, betonen Experten. „Ich denke, dass diejenigen, die jetzt zu den höchsten verantwortungsvollen Posten aufsteigen, Menschen sind, die begreifen, was für eine Situation derzeit herrscht, und bereit sind, jegliche Befehle auszuführen“, sagte Klaskowskij.