Russland hat sein Veto gegen die jüngste Klimaschutz-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt. Das Dokument hatte vorgeschlagen, Dürren und Überschwemmungen als Voraussetzungen für bewaffnete Konflikte anzusehen. Ungeachtet der Tatsache, dass es die meisten Länder unterstützt hatten, traten die russischen Diplomaten entschieden gegen eine Politisierung des Klimaschutzes auf. Warum hat man das Klima bisher nicht als einen Faktor internationaler Instabilität anerkannt?
Am 13. Dezember vergangenen Jahres hatten Irland und Niger die Resolution „Klima und Sicherheit“ für eine Abstimmung vorgelegt, die den UN-Sicherheitsrat verpflichtet hätte, eine Klimakrise als „einen grundlegenden Grund für alle Konflikte und als einen Risikofaktor für ihr Auftreten“ anzuerkennen. Das Dokument, dessen Wortlaut vorab nicht abgestimmt worden war, forderte unter anderem vom UN-Generalsekretär, regelmäßig „über die Folgen für die Sicherheit im Kontext des jeweiligen konkreten Landes oder der jeweiligen konkreten Region“ Bericht zu erstatten. In dem Dokument war vorgeschlagen worden, eine Verbindung zwischen der Gefahr einer Klimaveränderung und der internationalen Sicherheit herzustellen, aber auch diese Bedrohungen als „zentrale Komponente“ der UNO-Strategie zur Verhinderung von Konflikten zu integrieren.
Im Ergebnis der Abstimmung wurde der Resolutionsentwurf von zwölf Mitgliedern des Sicherheitsrates unterstützt, dagegen stimmten Russland und Indien, und China enthielt sich der Stimme.
Der ständige russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja und Indiens Vertreter T. S. Tirumurti sagten, dass die Klimafragen zum Bereich der UN-Rahmenkonvention über die Klimaveränderung gehören würden. Dieses Gremium sei für den Kampf gegen die globalen Gefahren verantwortlich, die sich aufgrund der Temperaturerhöhung ergeben. Tirumurti erklärte, dass Indien „keinem in den Fragen der Klima-Aktionen und der Klima-Gerechtigkeit nachgibt. Der Sicherheitsrat ist aber nicht der Ort, wo man diese Themen zu erörtern hat“.
Es muss eingestanden werden, dass weder diese Resolution noch das russische Veto ein besonderes Echo in der internationalen Gemeinschaft gefunden haben. Obgleich die „Deutsche Welle“ die Worte der ständigen Vertreterin Deutschlands in der UNO Antje Leendertse zitierte, die „große Enttäuschung“ über das von Moskau eingelegte Veto bekundet hätte. „Die Klimakrise ist eine ernsthafte Herausforderung für den Frieden und die Sicherheit, die Stabilität und das Prosperieren sowie eine effektive Einhaltung der Menschenrechte und in einigen Fällen gar für die Existenz der Staaten an sich“, erklärte sie. „Diese Resolution hätte der Organisation der Vereinten Nationen so notwendige Instrumente für die Lösung der Sicherheitsprobleme im Klimaschutzkontext in die Hände gegeben“.
Die ständige US-Vertreterin in der UNO Linda Thomas-Greenfield kritisierte gleichfalls die Haltung Russlands, wobei sie betonte, dass es für das russische Veto „keine Rechtfertigung“ geben, und die Überzeugung bekundete, dass Russland gegen die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft vorgegangen sei.
Die ständige Vertreterin Irlands Geraldine Byrne Nason erklärte gegenüber Reportern nach der Abstimmung, dass ihr Land und Niger „äußerst enttäuscht“ seien. „Wir wissen sehr wohl, dass diese Resolution zu einem historischen und wichtigen Schritt für den Rat in dieser kritischen Zeit geworden wäre, schon ganz zu schweigen von ihrer Notwendigkeit“, sagte die Diplomatin.
In den russischen Netzwerken sind mehrere verurteilende Aussagen zur russischen Position seitens der einheimischen Klima-Lobby aufgetaucht. Sie verglichen Russlands Position mit den Meinungen der Initiatoren der Resolution und warfen der Landesführung eine Missachtung der Meinung der internationalen Staatengemeinschaft vor. In etwa dem gleichen Geiste äußerten sich auch die Autoren einer Reihe angesehener internationaler Institutionen, solcher wie beispielsweise das Moskauer Carnegie-Zentrum. In einem auf der Internetseite des Zentrums veröffentlichten Beitrag wird betont, dass „die russische Seite nach wie vor bei weitem nicht immer zu Offenheit, Kritik und einer Involviertheit in den Prozess anderer interessanter Seiten in der Art von gesellschaftlichen Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft bereit ist“.
Die russische ständige UNO-Vertretung beeilte sich, Erläuterungen zu ihrem Veto abzugeben. Darin heißt es, dass Russland gegen den mehrere Jahre lang ausgearbeiteten Entwurf der Resolution „Klima und Sicherheit“ des Sicherheitsrates der UNO“, in dem die Klimaveränderungen erstmals als eine Sicherheitsgefahr für einzelne Länder angesehen wurde, aufgetreten sei. Hinsichtlich der Gründe für ihr Veto gegen den Resolutionsentwurf, der durch Irland und Niger eingebracht worden war, erklärte die russische ständige UNO-Vertretung am Montag, dem 13. Dezember, dass zu einer Spaltung des Sicherheitsrates „das Forcieren dieses Dokuments durch die Autoren und die Nichtbereitschaft der Partner zu einem Dialog über die grundlegenden Ursachen der Probleme, mit denen die betroffenen Länder konfrontiert werden“, geführt hätten.
Die Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen behaupten, dass die westlichen Länder anderen Staaten ihre Herangehensweise an Konflikte und Sicherheitsbedrohungen in der Welt im Zusammenhang mit den Klimaveränderungen „aufzwingen“. „Das dem (UN-Sicherheits-) Rat aufzuzwingende Dokument schlug vor, einseitig – durch das Klima-Prisma – an die Konflikte und Gefahren für den internationalen Frieden und die Sicherheit heranzugehen, was alle übrigen Aspekte der Situationen ignoriert, in denen sich die Länder in Konflikten befinden oder in der sozial-ökonomischen Entwicklung zurückliegen“, wird Russlands Haltung in einer von der ständigen Vertretung verbreiteten Dokument erklärt. „Hinter solch einer Linie steht bei weitem nicht die Sorge um die Schicksale der Länder und Menschen, die mit den Problemen der Klimaveränderung konfrontiert werden. Darin sehen wir den Versuch, die Schuld den Entwicklungsstaaten selbst zuzuschieben“.
Detaillierter versuchte der ständige Vertreter der Russischen Föderation Wassilij Nebensja, Russlands Position zu erläutern. Das Wichtigste in seinen Worten ist dies, dass, wie Moskau meint, im Rahmen des Entwurfs für die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Klima- und Sicherheitsfragen, gegen den Russland sein Veto eingelegt hatte, der Versuch unternommen worden sei, das wissenschaftliche und sozial-ökonomische Problem in eine politische Frage zu verwandeln. Und dies könne eine ganze Reihe von Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte der russische Diplomat. Nach seinen Worten sei für Moskau die Integration einer direkten Verbindung zwischen den Klimaveränderungen und der internationalen Sicherheit als eine „zentrale Komponente“ der UNO-Strategien inakzeptabel. Und Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten, unterstrich, dass man in Moskau mit der Position der USA „absolut nicht einverstanden“ sei, wonach Russland „die Welt hintergangen“ habe, indem es diese Resolution blockierte. Der offizielle Sprecher des Kremls fügte hinzu, dass die Klima-Agenda eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik sei, sie könne aber nicht der Faktor sein, der die Länder im Recht auf eine Entwicklung einschränke.
Der Diplomat unterstrich gleichfalls, dass die ärmliche bzw. Notlage vieler Staaten, die als die anfälligsten aus der Sicht der Klimaveränderungen gelten, direkt mit der vergangenen Kolonialpolitik der Länder des Westens zusammenhänge. „Ich wende mich direkt an sie. Wie hübsch sich dies ausgedacht worden ist. Die Emissionen an Treibhausgasen zu den Schuldigen zu erklären. Und auch noch die Sonne und den Mond. Aber auch die Verantwortung dafür den Entwicklungsländern an sich zuzuschreiben“, betonte der ständige UN-Vertreter der Russischen Föderation.
Nach seinen Worten seien der Kampf gegen die Klimaveränderungen und die Anpassung an ihre negativen Folgen Fragen einer stabilen, einer nachhaltigen Entwicklung, mit denen sich die zuständigen Plattformen befassten müssten, von denen die UN-Rahmenkonvention über die Klimaveränderungen die wichtigste bleibe. Nebensja bekundete ebenfalls Enttäuschung im Zusammenhang mit dem Versuch eines Durchboxens dieses Resolutionsentwurfs bei einem offensichtlichen Fehlen eines Konsenses unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates, während es den Ländern mit großen Mühen gelungen war, sich beim Summit in Glasgow über die Modalitäten für eine Realisierung des Pariser Klima-Abkommens und über Maßnahmen, die für die Lösung dieses Problems angenommen werden müssen, zu einigen.
„Die Klima-Agenda muss eine vereinigende Rolle für die Sicherung des Enderfolgs der individuellen und gemeinsamen Handlungen spielen und nicht zu einem neuen Zwist führen, umso für politische Ziele“, unterstrich der Diplomat.
Das Wichtigste in Russlands Haltung sind die Befürchtungen, dass die Verabschiedung einer derartigen Resolution erlauben werde, vor allem militärische Gewalt und Wirtschaftssanktionen für eine Nötigung der Staaten einzusetzen, die nicht so radikal dem Problem der Klimaerwärmung und den Handlungen im Interesse einer bestimmten Gruppe von Ländern gegenüberstehen. Das markanteste Beispiel für ein verzerrtes Begreifen und für eine dadurch bedingte Anwendung derartiger Resolutionen ist die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1973, die am 17. März 2011 angenommen wurde. Sie sanktionierte das militärische Eingreifen ausländischer Staaten in den Bürgerkrieg in Libyen, deklarierte aber auch einen Schutz der friedlichen Einwohner als Ziel für das Eingreifen. Bekanntlich endete alles mit der Vernichtung eines ganzen Staates und dem Tod dessen Staatsoberhauptes.
Wenn man vom heutigen Zustand der Angelegenheiten ausgeht, so würde zu einer Bedrohung für die Interessen Russlands im Falle der Annahme einer derartigen Resolution die zwangsweise Einschränkung dessen Wirtschaftstätigkeit in der Arktis werden. Und dies würde der Wirtschaft des Landes einen erheblichen Schaden zufügen, da sich die hauptsächlichen zu erkundenden Vorräte an Kohlenwasserstoffen gerade im russischen Sektor dieser Region befinden. Man kann sich natürlich auch ein anderes mögliches Szenario vorstellen, bei dem die russischen Frachtschiffe mit Kohle, die als ökologisch gefährlich anerkannt worden ist, von den Seestreitkräften der USA und der NATO in der Pazifik-Region abgefangen werden, um deren Lieferungen nach Indien oder in andere Länder der asiatisch-pazifischen Region zu verhindern. Natürlich sind die Hypothesen, aber ihre Realisierung im Falle einer Annahme der von Russland abgelehnten Resolution wäre durchaus eine wahrscheinliche.
In der ständigen Vertretung Russlands bei der UNO betonte man auch hinsichtlich der Ergebnisse der erwähnten Sitzung: „Der Vorschlag zur Schaffung solch einer automatischen Wechselbeziehungen trug einen generischen Charakter. Er ignoriert alle übrigen Aspekte der Situationen, in denen sich die Länder befinden, die in Konflikte verwickelt sind oder in der sozial-ökonomischen Entwicklung zurückbleiben“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Diese Initiative, die erhebliche Unterstützung erhalten hatte, hätte die Kriterien wesentlich erweitern können, die durch das einflussreichste UN-Gremium zur Rechtfertigung für ein Eingreifen in bewaffnete Konflikte in der ganzen Welt ausgenutzt werden.
Ein Beispiel für die zwiespältige Haltung zur Klima-Agenda in der internationalen Staatengemeinschaft sind die Ergebnisse des Klima-Gipfels im britischen Glasgow, der als 26. Konferenz der UN-Rahmenkonvention zur Klimaveränderung und als drittes Treffen der Seiten des Pariser Abkommens bekannt ist und vom 31. Oktober bis einschließlich 12. November vergangenen Jahres stattfand.
Ungeachtet der Erfolge im Kampf zur Verringerung der Emissionen an Treibhausgasen, zu deren Reflexion das beim Glasgower Klima-Gipfel erzielte Abkommen wurde, gibt es in diesem Dokument nichts, was viele Wissenschaftler für eine Einschränkung der Zunahme der Temperaturen und eine Abwendung von katastrophalen Veränderungen der Witterungsbedingungen auf unserem sich erwärmenden Planeten für notwendig erachten. Neben den anderen Mängeln gibt es in dem Abkommen große Unklarheiten hinsichtlich dessen, wo die am wenigsten geschützten Länder die kolossalen Investitionsmittel finden können, die für eine Anpassung an die neuen Bedingungen erforderlich sind.