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Mit Lukaschenkos Opponenten befasst sich gleich das Oberste Gericht


In Minsk haben Voranhörungen zu einem Prozess stattgefunden, der verspricht, der spektakulärste zu werden. Der Prozess gegen Mitarbeiter der weißrussischen Tochter der Gazprombank hat offiziell einen ökonomischen H9intergrund. Die einheimische Öffentlichkeit ist jedoch davon überzeugt, dass die Hauptursache in den Ambitionen des Ex-Chefs der Bank Viktor Babariko besteht, der den Wunsch hatte, den Platz von Alexander Lukaschenko einzunehmen.

Der Gerichtsprozess zum Fall von Viktor Babriko beginnt am 17. Februar. Dies wurde zu den Ergebnissen der Voranhörungen vom 4. Februar erklärt. Ihn, die Top-Manager der Belgazprombank Kirill Badej, Sergej Schaban, Dmitrij Kusmitsch, Alexej Sadoiko und Alexander Iljasjuk, aber auch den Direktor der Privatleasing GmbH Sergej Dobroljot und den Direktor von Aktivleasing Viktor Kobjak wird gleich das Oberste Gericht behandeln. In diesem Fall erfolgt dies nicht nur aufgrund der Wichtigkeit des Prozesses. Wie am Vorabend die Verteidigung des Ex-Bankers erklärte, bedeute dies, dass das verhängte Urteil nicht angefochten werden könne. „Wenn das Oberste Gericht den Fall in erster Instanz verhandelt, so gibt es über ihm keine Berufungsinstanz. Und ergo auch kein Recht auf eine Berufungsmöglichkeit für den Angeklagten in solch einem Fall“, erläuterte Anwalt Dmitrij Lajewskij. Menschenrechtler haben bereits das Augenmerk darauf gelenkt, dass solch eine Entscheidung die Standards einer gerechten gerichtlichen Untersuchung, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert worden sind, verletze.

Die Voranhörung war eine auswärtige und erfolgte im größten Gerichtssaal der weißrussischen Hauptstadt – im Gericht des Moskowskij-Stadtbezirks. Am Vorabend waren beispiellose Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden: Das Gerichtsgebäude war abgesperrt worden, Gefangenenwagen und Busse waren vorgefahren. Der Zugang dorthin war für alle untersagt gewesen. Abgesagt wurden alle anderen Prozesse und Prozeduren. Zur Berichterstattung war ein kleiner Kreis von Medien zugelassen worden. Die führenden nichtstaatlichen Medien gehört nicht zu ihm.

Alle Angeklagten befinden sich schon über ein halbes Jahr in Haft. Viktor Babariko selbst wurde unter anderem am 18. Juni festgenommen, als er geplant hatte, zur Zentralen Wahlkommission zu fahren, um die zur Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur gesammelten Unterschriften zu übergeben. Zur Vorverhandlung wurden die Angeklagten von mit Maschinenpistolen bewaffneten Wachleuten mit Hunden wie angebliche Serienmörder und Gewaltverbrecher gebracht. Viktor Babariko selbst jedoch war nicht bei der Vorverhandlung. Die Ursache besteht darin, dass er im Unterschied zu den „Komplizen“ nicht mit der Staatsanwaltschaft kooperiert hatte. Wie im Verlauf der Sitzung erklärt wurde, hatten sie alle eine vorgerichtliche Vereinbarung abgeschlossen, ihre Schuld gestanden, der Untersuchung „bei der Entlarvung anderer Personen“ Unterstützung geleistet und sich verpflichtet, den zugefügten Schaden wiedergutzumachen.

Eine „andere Person“, die man entlarvte, ist allem nach zu urteilen Viktor Babariko, der einzige, der keine Reue zeigte und keinen entlarvt hatte. Die Gereiztheit der Herrschenden aus diesem Anlass bekundete der einstige Mitstreiter Babarikos, Jurij Woskresenskij, der zu ihrem Sprachrohr geworden ist. „Ich denke, dass Viktor Dmitrijewitsch irgendeiner, in seiner Dimension lebt, denn der Präsident hatte ihm bei einer Rundtischdiskussion angetragen, Reue zu bekunden sowie alles dem Land und dem Volk zurückzugeben. Und wenn er seine Leute bewahren würde (und wir wissen, dass man jetzt gerade seinem Team den Prozess macht), würde er alles tun, um sie zu retten und damit die Familien dieser Menschen nicht wegen ihm leiden. Er aber hält sich möglicherweise für Messias und will dort irgendwen retten, doch er kann nicht einmal seine Leute retten“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Es sei daran erinnert, dass man Viktor Babariko des Erhalts von Bestechungen in einem besonders großen Umfang und der Legalisierung von Einnahmen, die auf kriminelle Art und Weise erhalten wurden, aber auch in einem besonders großen Umfang bezichtigt. Die übrigen Top-Manager – des Erhalts von Bestechungen in einem besonders großen Umfang. Viktor Kobjak – der Bestechung in einem Umfang von mindestens 2,5 Millionen Dollar. Die Tatsache, dass seine kriminelle Tätigkeit erst offenkundig wurde, nachdem er seine Präsidentenambitionen signalisiert hatte, lässt keinerlei Gründe für Zweifel hinsichtlich des politischen Charakters des Prozesses. Babariko hatte die Bank 20 Jahre lang geleitet und nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzprüfung und nicht nur eine Kontrolle durchlaufen, die keinerlei Verstöße fixiert hatten.

Die einheimische Öffentlichkeit bezweifelt nicht, dass der Prozess zu einem Schauprozess wird, und das Urteil hinsichtlich Babarikos einen Schuldspruch bringen wird. Unter den Bedingungen des Rechtsdefaults, der gegenwärtig in Weißrussland der Fall ist, geht es überhaupt nicht darum, die realen Umstände des Falls zu ermitteln. Die Aufgabe der Offiziellen ist es, nicht nur Viktor Babariko zu bestrafen, der es gewagt hatte, zu denken, dass er den einzigen und unersetzlichen Alexander Lukaschenko ablösen könne, sondern auch allen zu zeigen, was für Gefahren dies in sich birgt. Zumal nach Einschätzung von Analytikern Babariko alle Chancen gehabt hatte, Präsident zu werden. Er besaß eine beispiellos große Unterstützung. Und dies reizt Lukaschenko besonders.

Über das Wesen der Vorwürfe wird man detailliert urteilen können, wenn die Umstände des Falls bekannt werden. Die Experten sprechen jedoch schon jetzt davon, dass es im Business recht viele Operationen gibt, die einen Doppelcharakter tragen. Und die kann man sowohl als legitime als auch als kriminelle ansehen. In der Anklage gegen Babariko wird auf die Aussagen der „Beteiligten“ des Verbrechens gesetzt, nehmen Experten an, wobei sie von der zum gegenwärtigen Moment entstandenen Situation ausgehen. Diese Menschen sind „zufällig“ in den Strudel aufgrund dessen geraten, dass man „einem unreifen Politiker“ vertraut hatte, vermittelte Jurij Woskresenskij die Meinung der Herrschenden, womit er eingestand, dass alle „Komplizen“ von Babariko faktisch Geiseln sind. Gemäß der Logik der Herrschenden hätte der Ex-Bankier Reue bekunden, die Verbrechen eingestehen und damit die Handlungen von Lukaschenko rechtfertigen müssen, der versichert, dass er die Kriminalität und nicht die politischen Opponenten bekämpfe.

Allerdings hätten die Versuche Lukaschenkos sich zu rechtfertigen Sinn, wenn der Fall der Belgazprombank der einzige gewesen wäre. Die Menschenrechtler, die die Inhaftierten als politische ansehen, präzisieren, dass es mit denen, denen man Wirtschaftsverbrechen vorwirft, am schwierigsten sei. Es reichen nicht immer die Daten aus, um sich in der Situation zurechtzufinden. In Weißrussland macht jedoch die Zahl der Festgenommenen aufgrund unterschiedlichster unsinniger Anschuldigungen mehrere hundert aus. In der ersten Februardekade fällten Gerichte fünf Urteile mit realen Haftstrafen in Strafverfahren gegen Protestteilnehmer. Der Direktor der Konzertagentur Horse & Vega Iwan Konewega erhielt beispielsweise drei Jahre Straflager dafür, dass er auf die Kühlerhaube eines Autos der Verkehrspolizei kurz geklopft hatte. Begonnen wurden gleichfalls Durchsuchungen im Office des Unternehmens, das die Ladenkette „Green“ betreibt. Laut vorläufigen Informationen hatte sich die Kette dadurch schuldig gemacht, dass sie weiß-rot-weiße Kekse hergestellt hatte.

Bisher gibt es keinerlei Grundlagen, um darüber zu sprechen, dass die Legitimität Lukaschenkos sowohl im Land als auch im Ausland wiederhergestellt wird. Bezeichnend sind in diesem Sinne die letzten Aktionen der USA. Die ernannte US-Botschafterin in Weißrussland Julie Fisher begann ihre Mission mit einem Besuch Europas, wo sie sich als erstes mit dem Vertreter der Lukaschenko-Gegner Pawel Latuschko traf. Im Verlauf der Begegnung erklärte sie die Unterstützung für die um das Recht auf eine Wahl kämpfenden Weißrussen und informierte über den Plan, sich mit der Führerin der weißrussischen Protestierenden, mit Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja treffen zu wollen. Und dies tat sie dann auch gleich zweimal zu Beginn dieses Monats.