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Moldawien hat vom Kreml ein Signal vor den Wahlen erhalten


Dass Wladimir Putin Moldawiens Ex-Präsidenten und Chef der Partei der Kommunisten Wladimir Woronin zum Geburtstag gratulierte, hat man in der Republik als ein Signal an das prorussische Elektorat am Vorabend der vorgezogenen Parlamentswahlen aufgenommen. Zumal der Präsident der Russischen Föderation nicht seiner moldawischen Amtskollegin Maia Sandu gratuliert hatte. Obgleich die denkwürdigen Daten der moldawischen Politiker eines nach dem anderen folgten, erklärte gegenüber der „NG“ Anatol Țăranu, einstiger Botschafter der Republik Moldowa in der Russischen Föderation. Er sagte, dass die einheimischen Massenmedien und Politiker diesen Fall aktiv erörtern würden, da die Partei Woronins in einem Block mit den Sozialisten zu den Wahlen antritt und Hauptkonkurrent der präsidententreuen Partei PAS ist.

Eine Besonderheit der am 11. Juli in Moldawien anstehenden Parlamentswahlen ist das, dass an ihnen nach einer gewissen Unterbrechung die Kommunisten unter Führung von Wladimir Woronin und erstmals seit den 90er Jahren die Unionisten (treten für eine Vereinigung der Republik Moldowa mit Rumänien ein) teilnehmen. Die Kommunisten haben einen Wahlblock mit den Sozialisten gebildet, die bis dahin zur regierenden Koalition gehörten. Aber nach dem Sieg von Maia Sandu bei den Präsidentschaftswahlen von 2020 begann die rechte Partei PAS, deren informeller Führer die amtierende Präsidentin der Republik Moldowa bleibt, in Meinungsumfragen die Partei der Sozialisten unter Führung des moskautreuen Ex-Präsidenten Igor Dodon zu überholen. Woronin, den die erwähnten Meinungsumfragen auch als das Staatsoberhaupt bezeichnen, unter dem die Bürger des Landes besser gelebt hätten als unter den übrigen, wird zweifellos die linke Flanke verstärken, die traditionell gen Russland orientiert ist.

„Die Wähler, die nicht für die Sozialisten stimmen würden, werden jetzt für den Block der Sozialisten und Kommunisten stimmen. Besonders, nachdem Wladimir Putin Wladimir Woronin zum Jubiläum gratulierte, wobei er vergaß, die Präsident Moldowas Maia Sandu zu beglückwünschen. In Moldowa wertete man dies als eine Anleitung zum Handeln für die moldawischen Wähler am Vorabend der Parlamentswahlen. Zumal in Moldowa viele selbst an der rechten Flanke gut zu Russland stehen. Übrigens, Sandu hat sich auch nicht Ausfälle gegen die Russische Föderation erlaubt“, sagte der „NG“ der frühere Botschafter der Republik Moldowa in Russland und Leiter des in Kischinjow ansässigen Zentrums für strategische Forschungen und politisches Consulting „Politicon“, Anatol Țăranu. Obgleich „die Sandu-Partei PAS heute die größte Popularität genießt“, wie der Experte betonte. Nach seinen Prognosen möchte Maia Sandu „den Erfolg bei den letzten Präsidentschaftswahlen wiederholen. Deshalb vereinigt sich ihre Partei mit keinem, wobei sie mit einer automatischen Unterstützung der Mehrheit der Wähler rechnet“. „So war es in der Ukraine, wo zuerst Wladimir Selenskij siegte und dann seine Partei „Diener des Volkes““, erinnerte Țăranu.

Aber die Hauptrolle bei den Wahlen werde nach seiner Meinung die westliche moldawische Diaspora spielen, die Maia Sandu geholfen hatte, Präsidentin zu werden, und nun für ihre Partei stimmen werde. „Die moldawische Diaspora in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren verringert, die westliche aber vergrößert. Durch die Mitbürger, die Russland verlassen hatten. Die Bürger Moldowas, die in den Ländern des Westens arbeiten, werden für eine zivilisierte Wahl stimmen. Aber auch für die Möglichkeit, in die Heimat zurückzukehren und dort die Gelegenheit zu bekommen, sich zu realisieren, nachdem das im Ausland verdiente Geld investiert wurde. Unter den früheren Staatschefs ist dies ihnen nicht gelungen. Diese Wähler hoffen, dass sich die Situation unter Sandu und mit einem neuen Parlament verändern wird“, erläuterte Anatol Țăranu.

Ihn unterstützt der Wirtschaftsanalytiker Veaceslav Ioniță, der der Meinung ist, dass die Zusammensetzung der künftigen parlamentarischen Mehrheit die Stimmen der Moldawier, die sich im Ausland befinden, beeinflussen könnten.

„Bei den Wahlen am 11. Juli können von den etwa 3,156 Millionen Mitbürgern mit einem Stimmrecht rund 1,59 Millionen Wähler in die Wahllokale kommen, von denen 170.000 Vertreter der Diaspora sind“, schreibt der Experte auf seiner Seite in den sozialen Netzwerken. „Diese Menschen werden über das Schicksal von elf Mandaten (von 101 – „NG“) entscheiden“.

Ioniță betont die zunehmende Rolle der ins Ausland gegangenen Bürger der Republik Moldowa in der Politik. Während des zweiten Wahlgangs bei den Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres waren im Ausland 256.000 Menschen an die Wahlurnen gekommen, über 15,5 Prozent aller Wähler. Ein absoluter Rekord. Dies hatte Maia Sandu eine Überlegenheit gesichert. Während im Jahr 2019 die Wähler im Ausland das Schicksal von fünf Parlamentsmandaten bestimmt hatten, so kann diese Zahl nunmehr bis auf elf ansteigen, da die Wahlbeteiligung zunehmen kann“.

Es sei daran erinnert, dass die „NG“ geschrieben hatte (Ausgabe vom 15. Mai 2021 – https://www.ng.ru/cis/2021-05-15/1_8150_moldova.html), dass die Bürger Moldawiens für den stimmen würden, auf den der Kreml verweise. Der Führer der moldawischen Sozialdemokraten Viktor Schelin hatte der „NG“ erklärt, dass man die Partei Sandus bei den Wahlen überholen könne, wenn Moskau den prorussisch eingestellten Bürgern der Republik Moldowa ein Signal sende. Nach Aussagen Schelins bleibe Wladimir Putin in Moldawien der Politiker Nummer 1. Wenn man den moldawischen Massenmedien und Experten in Kischinjow Glauben schenkt, so hat Moskau bereits ein Signal gesandt.

Derweil haben laut Angaben einer Umfrage, die die Assoziation der Soziologen und Demografen durchgeführt hat, haben zwei Parteien — Partidul Acțiune și Solidaritate (Partei der Aktion und Solidarität — PAS) — und „Schor“ sowie der Wahlblock „Kommunisten und Sozialisten“ Chancen, in das neue Parlament einzuziehen. Wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden würden, würden sich die Stimmen auf folgende Art und Weise verteilen: PAS – 27,8 Prozent, der Block der Kommunisten und Sozialisten – 26,9 Prozent, die Partei „Schor“ – 5,7 Prozent. Die übrigen Parteien würden die 5-Prozent-Hürde nicht nehmen. Wenn man nur die Meinung derjenigen berücksichtigt, die sich festgelegt haben, so gelangen die PAS mit 37 Prozent, der Block der Sozialisten und Kommunisten mit 35,8 Prozent und die Partei „Schor“ mit 7,6 Prozent ins Parlament.

Dabei könne laut der Umfrage die Wahlbeteiligung hoch ausfallen. 66,3 Prozent der Befragten erklärten, dass sie bestimmten abstimmen werden. Weitere 15,8 Prozent – dass sie dies wahrscheinlich tun würden.