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Moldawien ist bereit, Transnistrien weiter unter Druck zu setzen


Das Jahr 2022 ist durch das Parlament Moldawiens zum Jahr der Veteranen erklärt worden, die aus moldawischer Sicht die territoriale Integrität des Landes verteidigten. Dies hat in Transnistrien Empörung ausgelöst. Wadim Krasnoselskij, das Oberhaupt Transnistriens, bezeichnete den Schritt des moldawischen Parlaments als einen revanchistischen, wobei er gegenüber der „NG“ anmerkte, dass die Verhandlungen Kischinjows mit Tiraspol pausieren würden.

Dem bewaffneten Konflikt in Transnistrien 1992 waren das Verbot Kischinjows für die russische Sprache, aber auch die Aufrufe der sich damals in Moldawien an der Macht befindlichen Volksfront zu einer Vereinigung des Landes mit Rumänien vorausgegangen. In Transnistrien wollte man in der Muttersprache sprechen und nicht zu Rumänien gehören. Damals hatte Moldawiens Präsident Mircea Snegur der Armee befohlen, die verfassungsmäßige Ordnung in der östlichen Region zu schaffen, und moldawische Truppen marschierten in die protestierende Stadt Bender ein.

Für die Bewohner Transnistriens, die in diesem Konflikt Angehörige verloren hatten, bleiben die moldawischen Kombattanten (die am Dnestr gekämpft hatten) Aggressoren. „Sie haben ihre Helden, wir haben unsere“, sagte das Oberhaupt Transnistriens Wadim Krasnoselskij der „NG“. Und fügte hinzu: „Es ist alles, wie es früher gewesen war“.

Krasnoselskij merkte an, dass die „Verhandlungen zur Regelung des Transnistrien-Konfliktes pausieren“. Und dies habe Kischinjow getan, welches einem Dialog mit Transnistrien Zwangsmaßnahmen für ihn vorgezogen hätte.

Als eine der Maßnahmen zur Ausübung von Druck bezeichnete der Präsident der nichtanerkannten Republik Transnistrien ein Festhalten einer Lieferung von Nummernschildern für Autofahrers Transnistriens durch den Zoll Moldawiens. Danach wurden in Transnistrien die moldawischen Punkte für die Registrierung von Transportmitteln zeitweilig geschlossen, in denen neutrale Nummernschilder anstelle der von Transnistrien ausgegebenen ausgehändigt wurden. Aus Kischinjow folgte die zornige Anordnung, die Registrierungsstellen zu öffnen.

Man hatte sie aber nicht als eine Vergeltung geschlossen, sondern nach Aussagen von Wadim Krasnoselskij deshalb, weil es für die Autobesitzer nichts zum Ausgeben gegeben hätte. „Wir haben diese Nummernschilder – sowohl neutrale als auch die Transnistriens – in einem der EU-Länder anfertigen lassen. Und von dort wurden dieses Frachtgut auch transportiert. Aber bis zum Zielpunkt ist es nicht gekommen“, berichtete der Transnistrien-Chef der „NG“.

Die neutralen Nummernschilder wurden eingeführt, nachdem für die Fahrzeuge mit Transnistrien-Nummernschildern eine Einreise in die Ukraine und weiter überall eingeführt worden war. Die neutralen gewähren den Fahrzeugen aus Transnistrien das Recht, in die EU-Ländern einzureisen. Dies gilt sowohl für die Besitzer von privaten Autos als auch für Spediteure. Das Verbot Kiews (auf Bitten Kischinjows) für einen Einreise von Fahrzeugen mit Transnistrien-Nummernschildern in die Ukraine seit dem 1. September vergangenen Jahres hat dem Export der Region, der vor allem auf die EU orientiert ist, einen Schlag versetzt. Damals hatten auch die Punkte zur Registrierung der Fahrzeuge in zwei Städten der nichtanerkannten Republik – in Tiraspol und Rîbnița – ihre Arbeit aufgenommen. Am 29. Dezember hat man sie geschlossen.

Tiraspol informierte Kischinjow: „Transnistrien ist gezwungen, seine Teilnahme an dem Mechanismus zu suspendieren, der mit der Arbeit der Punkte zur Registrierung von Transportmitteln in Tiraspol und Rîbnița zusammenhängt. Die Autobesitzer, die sich bereits für eine Abfertigung in den Punkten angemeldet haben, werden neutrale Nummernschilder erhalten können. Neue Antragsteller werden jedoch vorerst nicht registriert werden, da die weiteren Perspektiven für eine Ausgabe von Nummernschildern fraglich sind“.

In Kischinjow erklärt man das Festhalten der Transnistrien-Nummernschilder durch den Zoll Moldawiens damit, dass in dem Frachtgut sowohl neutrale Nummernschilder als auch solche mit einer Transnistrien-Symbolik waren. Die Sache ist die, dass man in Transnistrien zuerst seine ausgibt und sie dann gegen neutrale austauscht. So sind in der nichtanerkannten Republik die Modalitäten festgelegt worden. Und früher hatte man in Kischinjow keine Einwände dagegen vorgebracht. Jetzt hat sich die Situation verändert. Wie übrigens in allem, was mit Transnistrien zusammenhängt.

Dass sich die Taktik Kischinjows verändert, belegt die durch die moldawische Seite abgesagte turnusmäßige Verhandlungsrunde im Format „5 + 2“ (Moldawien, Transnistrien als Verhandlungsseiten, Russland, die Ukraine und die OSZE als Vermittler sowie die EU und die USA als Beobachter). Außerdem hatte Moldawiens Präsidentin Maia Sandu dem Transnistrien-Chef Wadim Krasnoselskij eine Begegnung versagt, der sich mit einem Schreiben an sie gewandt hatte. Sandu merkte an, dass sie dafür keine Grundlagen sehen würde. Und sie schlug Tiraspol vor, Verhandlungen mit dem stellvertretenden Premier für Reintegrationsfragen zu führen. Für dieses Amt ist aber in der moldawischen Regierung bisher keiner ernannt worden. „Wir werden warten, bis sie für Gespräche reif sind“, sagte Wadim Krasnoselskij der „NG“. Und die ohnehin schwierige Situation hat die Tatsache belastet, dass man den Kombattanten den Status nationaler Helden verliehen hat.

In einem Kommentar, der auf der Internetseite von Transnistriens Außenministerium gepostet wurde, heißt es, dass Tiraspol mehrfach Kischinjow aufgerufen habe, den tragischen Ereignissen am Dnestr zu Beginn der 1990er eine entsprechende offizielle Bewertung zu geben. Ohne die sei ein realer Fortschritt bei der Regelung des Konfliktes unmöglich.

„Mit den Stimmen von 72 Parlamentsabgeordneten (von 101 – „NG“) hat Moldowa faktisch einen politischen und juristischen Punkt in dieser Frage gesetzt, indem die Kombattanten heroisiert und geehrt werden, die doch keine Lehren aus dem Krieg gegen Transnistrien gezogen haben, indem sie jetzt auch weiterhin das Volk von Transnistrien bedrohen. Diese politische Geste Moldowas belegt, dass selbst nach Verstreichen von fast 30 Jahren seit der Zeit jener tragischen Ereignisse die gegenwärtige Generation der moldawischen Politiker recht weit von einem reifen Begreifen der gesamten Tiefe der Verantwortung für die zu treffenden Entscheidungen sind, besonders wenn sie einen fatalen fehlerhaften Charakter tragen“, heißt es im erwähnten Kommentar des Außenministeriums der nichtanerkannten Republik Transnistrien.

Der Außenminister der Republik Vitalij Ignatjew erklärte in einer Fernsehsendung: „Moldowa verstärkt die militärische Zusammenarbeit mit den USA. In der Sicherheitszone (die von russischen Friedenstruppen kontrolliert wird – „NG“) haben sich die Provokationen gehäuft. Dies belegt, dass bestimmte Kräfte in Moldowa ernsthaft beginnen, die Idee einer Revanche zu erörtern. Eine zusätzliche Bestätigung dessen ist, dass das Jahr 2022 in Moldowa zum „Jahr der Kombattanten“ erklärt worden ist“.

Bleibt hinzuzufügen, dass die 72 Abgeordneten, die den Beschluss gefasst haben, der die Bewohner von Transnistrien beleidigt, Mitglieder der Präsidentenpartei „Aktion und Solidarität“ (Partidul Acțiune și Solidaritate — PAS) sind. Zur gleichen Zeit hat Präsidentin Maia Sandu eine Erklärung abgegeben, die die östliche Region Moldawiens zum Beginn der 1990er Jahre zurückkehrte. Sie betraf die Perspektiven eines Beitritts des Landes zu Rumänien. In einer Sendung des Fernsehkanals ProTV sagte M. Sandu: „Wir wissen, dass es eine große und wahrscheinlich eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die den Gedanken einer Vereinigung unterstützen. Zur gleichen Zeit gibt es einen anderen Teil der Gesellschaft, der mit Vorsicht dieser Idee gegenübersteht. Solch ein großes Vorhaben kann nur mit Unterstützung der Mehrheit in der Gesellschaft realisiert werden. Wir verfolgen Umfragen und beobachten, wie sich die Situation entwickelt“.

Nach Aussagen Sandus würden die Offiziellen die Beziehungen mit Rumänien ausbauen, eine Partnerschaft abschließen und Projekte realisieren, die die beiden Staaten im Bereich der Energiewirtschaft, Kultur und des Bildungswesens vereinen würden. In Transnistrien aber denkt man, dass Moldawien die Realisierung des Projekts zur Vereinigung mit Rumänien begonnen habe, die ihm in den 1990er Jahren nicht gelungen war.