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Moldawien verlässt die Einflusszone Russlands


In der moldawischen Gesellschaft kommt es zu Integrationsveränderungen. Im Falle eines Sieges von Maia Sandu, der Anführerin der proeuropäischen Partei PAS, bei den Stichwahlen (am 15. November) wird die Republik Moldowa (RM) für immer die Einflusssphäre Russlands verlassen. Dies erklärte der Ex-Botschafter der RM in der Russischen Föderation, Anatol Tsaranu, gegenüber der „NG“. Beim zweiten Urnengang stellen sich Sandu (36,16 Prozent der Stimmen) und Igor Dodon (32,61 Prozent) der Wahl. 

Am vergangenen Sonntag haben in Moldawien Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Entsprechend den Ergebnissen, die die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmzettel bekanntgab, hat das beste Ergebnis die Chefin der proeuropäischen Partei PAS, Maia Sandu. Einen Rückstand von 3,5 Prozent hat zu ihr der amtierende Präsident Igor Dodon, der als ein prorussischer angesehen wird. Für den 15. November sind die Stichwahlen angesetzt worden, bei denen derjenige gewinnt, der eine einfache Mehrheit erhält. Wenn die Opponenten auf ein gleiches Ergebnis kommen, siegt derjenige, der im ersten Wahlgang mehr Stimmen auf sich vereinigte.  

Insgesamt nahmen acht Kandidaten an den Wahlen teil. Drei von ihnen teilten sich das linke Wählerfeld. Fünf – das rechte. Sandu wird bei den Stichwahlen eindeutig die Stimmen der vier proeuropäischen Kandidaten erhalten. Werden aber für Dodon die Anhänger der zwei Kandidaten erhalten, die an der linken Flanke agieren, ist fraglich. 

Anatol Țăranu, Leiter des Kischinjower Zentrums für strategische Forschungen und politisches Consulting, sagte gegenüber der „NG“, dass die Stimmen der Kandidatin von der Partei „Shor“ (nach dem Namen ihres Führers Ilan Shor, der Ehemann der russischen Popsängerin Jasmin) – Violeta Ivanova – Dodon erhalten werde. „Die Seiten haben sich wahrscheinlich schon geeinigt. Aber dies sind 6 Prozent. Renato Usatii, der Führer von „Unsere Partei“, der Igor Dodon Stimmen abgenommen hatte, hat 16 Prozent.“ Derjenige, der sie bekommt, der wird auch gewinnen, meint der moldawische Politologe. Seiner Meinung nach werden sich sowohl die rechten als auch die linken Parteien mit einer Aktivierung ihres Elektorats befassen. Im ersten Wahlgang war die Beteiligung in den Wahllokalen eine geringe – 43 Prozent. Damit die Wahlen als stattgefundene gelten, ist es laut Gesetz notwendig, dass ein Drittel des gesamten Elektorats abstimmt. 

Anatol Țăranu vermutet, dass in den nächsten Tagen Verhandlungen zwischen Dodon und Usatii beginnen können, aber auch zwischen Sandu und Usatii. „Sandu muss Usatii ein Angebot machen, das er nicht abschlagen könnte, zum Beispiel das Amt des Premierministers. Und dann wird sie die Mehrheit erhalten. Mit Dodonist es schwieriger. Usatii hatte seine Wahlkampagne auf der Kritik des amtierenden Präsidenten aufgebaut. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ihre Verhandlungen dennoch stattfinden“, betonte Țăranu. 

Ergo kann das Schicksal Moldawiens die Wählerschaft von Renato Usatii entscheiden. Im Falle eines Sieges von Sandu „erwarten Moldowa ernsthafte Integrationsveränderungen. Es wird aus dem Bereich des russischen Einflusses herausfallen. Und bereits für immer“, sagte der Experte. 

Es muss betont werden, dass die moldawische Diaspora im Westen eine große Aktivität bei den Wahlen demonstrierte, von der 70 Prozent Sandu unterstützten. In Russland aber gab es in den Wahllokalen keine Warteschlangen, und es stimmte eine geringe Anzahl von moldawischen Bürgern ab. Wenn es Dodon gelingt, jene zu mobilisieren, die in der Russischen Föderation nicht zum Abstimmen gekommen waren, kann er eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Noch ein Kanal Dodons ist Transnistrien. Die Bürger der RM vom linken Dnestr-Ufer haben auch am 1. November abgestimmt. Sie waren aber wenige. Die Sperrtrupps der rechten Parteien hatten den Einwohnern von Transnistrien den Zugang zu den Wahllokalen, die sich auf dem von Kischinjow kontrollierten Territorium befanden, verwehrt. 

Derweil erklärte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Dorin Cimil bei einem Briefing am Montag, dass die Präsidentschaftswahlen in Moldowa am 1. November in einer freien Atmosphäre und ohne ernsthafte Verstöße abgelaufen seien. Die GUS-Wahlbeobachter betonten, dass die Wahlen regulär verlaufen seien. 

Kischinjows Bürgermeister Ion Ceban, ein Anhänger von Igor Dodon, bekundete Bedauern hinsichtlich dessen, dass „die Wahlen zeigten, wie sehr unser Land gespalten ist“. Bemerkenswert ist, dass die Mehrheit der Kischinjower für Maia Sandu gestimmt hat. 

Der Präsidentschaftskandidat des Wahlblocks „Unirea“ („Vereinigung“), Dorin Kirtoake, schlug Dodon vor, ohne den zweiten Wahlgang abzuwarten, das Handtuch zu werfen.

Der frühere stellvertretende Außenminister der RM, Valeri Ostalep, ist gleichfalls der Meinung, dass Präsident Igor Dodon freiwillig aus dem Rennen ausscheiden könne, da es „offensichtlich ist, wer die Wahlen gewinnt“. Dodon geht jedoch bis zum Ende. Dabei sind Überraschungen bei den Stichwahlen nicht auszuschließen. 

Nach Auffassung Igor Tuljanzew, des Vorsitzenden des moldawischen gesellschaftlichen Rates „Für eine freie Heimat“, habe das Image des Präsidenten die Veröffentlichung von kompromittierendem Material über dessen Verbindungen mit dem antirussischen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, der die Unterstützung des kollektiven Westens genießt, stark geschadet. Dabei wurde Dodon selbst immer als ein gegenüber Moskau recht loyaler Politiker wahrgenommen, obgleich er auch behauptete, dass er „kein prorussischer und kein prowestlicher, sondern ein promoldawischer“ sei. 

Tuljanzew konstatierte gleichfalls, dass in Moldawien jetzt eine „schlimme“ Situation mit dem Coronavirus COVID-19 herrsche, was sich auch auf die Wirtschaft negativ ausgewirkt habe. Vor solch einen ungünstigen Hintergrund würden die Misserfolge Dodons das Vertrauen in den prorussischen Politik-Vektor untergraben. Und immer populärer würden unionistische Stimmungen werden.  

„Historisch hat es sich ergeben, dass die meisten Bürger Moldowas positiv in Richtung Russland schauen. Leider leidet in der letzten Zeit das Image des prorussischen Vektors, denn die Herrschenden positionieren sich als prorussische und können dabei nicht die drängendsten Probleme des Landes lösen. In Moldowa hat sich eine Tendenz zur Zunahme der unionistischen Stimmungen, für eine Vereinigung mit Rumänien abgezeichnet. Dies hängt aber nicht mit der Ideologie zusammen, sondern mit der Wirtschaft. Das Lebensniveau ist während der Pandemie ernsthaft gefallen. Nun zum Teufel damit. Mag doch Moldowa irgendwohin eintreten, wenn es dadurch überlebt und irgendwelche Krumen bekommt“, erläuterte er. 

Das Kampf um das Amt des Staatsoberhauptes wird ein ernsthafter werden, betonte Andrej Klimow, Vorsitzender der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität, in einem Interview.

„Der zweite Wahldurchgang wird zu einem angespannten. In unserer Kommission lagen Angaben darüber vor, dass äußere Kräfte sehr ernsthaft auf Sandu gesetzt haben. Für sie arbeiten ja auch Plattformen der westlichen Propaganda“, sagte Klimow. Er hob gleichfalls hervor, dass Dodon praktisch der einzige Kandidat gewesen sei, der von der Notwendigkeit einer Bewahrung eines Gleichgewichts in den Beziehungen mit allen Nachbarn inklusive auch Russlands gesprochen habe. „Die anderen Kandidaten haben auf die Beziehungen mit Rumänien und der Ukraine gesetzt“, erinnerte der Senator. 

Dabei betonte Klimow, dass Russland „mit den Herrschenden arbeiten wird, die das Volk des Landes wählt“. Er fügte hinzu, dass, wenn sich unter Dodon die Beziehungen Russlands und Moldowa entwickelten, so es keine Gewissheit gebe, dass sie unter Sandu „auch in einem Stadium einer Entwicklung sein werden“. 

Sandu hatte früher gesagt, dass, wenn sie Präsidentin werde, die Beziehungen mit Russland entwickeln werde. Priorität werde aber der EU, Rumänien und der Ukraine eingeräumt. Was die Ukraine angeht, so erklärte Sandu, als sie noch Premierministerin war, dass sie beabsichtige, sich Kiew als Vorbild zu nehmen, besonders hinsichtlich dessen, was den Donbass angehe. Es kann angenommen werden, dass sie keinen Status quo Transnistriens dulden wird und versucht, die russische Militärpräsenz dort loszuwerden. Im Falle eines Sieges von Sandu erwarten Transnistrien also keine einfachen Zeiten.