Am Montag fand in Brüssel ein Gipfeltreffen EU – Republik Moldowa statt. Die Präsidentin Moldawiens Maia Sandu bestätigte ein klares Befolgen des Kurses von Brüssel auf eine Umgestaltung des europäischen Sicherheitssystem durch die Republik. Der Ex-Botschafter Moldawiens in der Russischen Föderation Anatol Țăranu (in den Jahren 1993-1994 – Anmerkung der Redaktion) betonte in einem Gespräch mit der „NG“, dass das europäische System SEFT die Bereitstellung von 160 Milliarden Euro für die Verteidigung der EU vorsehe. Rumänien werde 16 Milliarden Euro erhalten, und Moldowa hoffe, dass Bukarest ihm etwas bereitstellen werde. Derweil hat man in Kischinjow eine neue Militärpflicht für die Bevölkerung eingeführt. Mit der Mobilmachung von Bürgern im Alter von 27 bis 55 Jahren für eine Ausbildung werden sich territoriale Militärzentren befassen. Vor den Toren von Kischinjow wird ein Militärstützpunkt mit einer Fläche von 45 Hektar gebaut. Der ehemalige Sicherheitsminister der Republik Moldowa Anatol Plugaru (in den Jahren 1991-1992 – Anmerkung der Redaktion) räumte ein, dass das Objekt durch ausländische Militärs genutzt werden könne und Moldowa in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen werde. Die Situation ähnelt der ukrainischen. Und dies macht der Bevölkerung Angst. Zumal auf moldawischen Flugplätze bereits Flugzeuge der Streitkräfte der Ukraine landen.
Das zweite Gipfeltreffen Europäische Union – Moldowa fand am 22. Juni in Brüssel statt. Seitens der Europäischen Union nahmen der Präsident des Europarates António Costa und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an dem Summit teil. Der Pressedienst der moldawischen Präsidentin unterstrich, dass die Begegnung eine Woche nach Aufnahme der Verhandlungen zum ersten Themen-Cluster über einen EU-Beitritt Moldawiens erfolgte. Die Spitzenvertreter der EU und der Republik Moldowa erörterten weitere Schritte des Verhandlungsprozesses und die Realisierung der Reformen, die für ein Voranbringen der europäischen Integration des Landes notwendig sind. Auf der Tagesordnung standen gleichfalls Fragen der Sicherheit, Verteidigung, Energiewirtschaft und der Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung Moldowas.
Der einstige Botschafter der Republik in der Russischen Föderation und Leiter des Zentrums für strategische Studien und politisches Consulting „Politicon“ Anatol Țăranu sagte der „NG“, dass es bei diesem Gipfeltreffen um eine beschleunigte Vorbereitung Moldowas auf die Prüfung der Bereitschaft zu einem EU-Beitritt gegangen sei. Kischinjow müsse sich mit der Umstellung der Gesetzgebung der Republik auf die europäische beeilen, wobei die Beanstandungen einer Reihe von EU-Ländern in Bezug auf die Ukraine, das zusammen mit Moldowa im Doppelpack in die Europäische Union strebe, berücksichtigt werden müssten, erinnerte der 74jährige Politiker. Er merkte an, dass Moldowa aus diesem „Paket“ ausscheiden müsse, und „augenscheinlich wird dies beim nächsten Gipfeltreffen Moldowa-EU diskutiert werden“.
Nach seinen Worten werde in der Deklaration des Summits betont, dass Moldowa das Programm zur Umgestaltung der europäischen Sicherheit unterstütze. Und es werde die Unterstützung der Modernisierung des Verteidigungspotenzials der Republik Moldowa durch die Europäische Union betont. Beim ersten Gipfeltreffen EU – Moldowa im Juli 2025 war beschlossen worden, der Republik 60 Millionen Euro aus dem Etat der Europäische Friedensfazilität (EFF) im Jahr 2025 und durch eines weitere Unterstützung über die EFF im Jahr 2026 bereitzustellen.
Moldawien hatte damals „seine Entschlossenheit, diese positive Tendenz entsprechend seinen europäischen Bestrebungen und zur Verteidigung der internationalen auf Regeln basierenden Ordnung zu unterstützen“, bekräftigt.
In Moldowa hat man derweil weitere Maßnahmen zur Verstärkung des Verteidigungskomplexes verabschiedet. Zur öffentlichen Diskussion wurde ein Projekt vorgelegt, dem entsprechend vorgeschlagen wird, die Bürger im Alter von 27 bis 55 Jahren zu verpflichten, sechswöchige Lehrgänge für eine militärische Grundausbildung zu absolvieren. Für die Lehrgänge sollen jene mobilisiert werden, die keinen Grundwehrdienst oder einen Wehrdienst auf Vertragsbasis absolvierten und nicht Militärlehrstühle in Hochschulen besuchten. Die Reservisten sollen den Umgang mit Waffen erlernen. Die Gesetzesinitiative sieht gleichfalls die Einführung eines neuen fakultativen Lehrfachs in Lyzeen vor — „Patriotische Erziehung“, meldete die europäische Presse.
„Moldowa kann als ein Staat mit eingeschränkten militärischen Ressourcen und keine eigene Rüstungsindustrie besitzend diese Einschränkungen durch die Formierung einer ausgebildeten und zu einer schnellen Mobilisierung fähigen Reserve wettmachen“, heißt es im Projekt des Verteidigungsministeriums. „Reservisten sind das wichtigste Element der Stabilität des Staates, indem sie ein effektives Reagieren sowohl auf militärische als auch nichtmilitärische Herausforderungen fördern“.
Heute sei der Bedarf an Personal im aus dem Haushalt finanzierten Sektor westlich gewachsen. Und dementsprechend sei die Gewinnung von Personal für die Streitkräfte zu einer schwierigeren Aufgabe unter den Bedingungen der derzeitigen wirtschaftlichen und sozial-demografischen Situation geworden, wird in dem Entwurf des Dokuments betont.
Der in den letzten Jahre beobachtete Rückgang war sowohl hinsichtlich einer Verringerung der Anzahl der Bewerber und des Entstehens eines Mangels geeigneter Kandidaten für bestimmte militärische Spezialisierungen als auch hinsichtlich der Qualität des zu erfassenden Personals auszumachen.
Als Hauptursachen für den Rückgang der Anzahl von Kandidaten für einen Militärdienst auf Vertragsbasis nennt man den „nicht motivierenden Sold, das unattraktive Sozialpaket, die lange Zeitspanne ab dem Moment des Einreichens eines Antrags auf eine Anstellung bis zur eigentlichen Anstellung und dementsprechend die hohen Kosten für das Durchlaufen einer militärmedizinischen Begutachtung, besonders im Falle der Personen, die nicht im Arbeitsbereich beschäftigt sind“.
„Diese Form des (Wehr-) Dienstes wird zu einer obligatorischen“, erklärte in einem Interview für Medien der Oberst der Reserve Alexandru Roman, Berater des Verteidigungsministeriums der Republik Moldowa, hinsichtlich des Projekts. „Gegenwärtig nimmt man Bürger in die Reserve der Streitkräfte auf, sie haben aber keinerlei Ausbildung, wissen nicht, wie man mit einer Waffe umgeht, besitzen keine militärischen Fertigkeiten. Und faktisch schicken wir sie in den Tod“.
Die Zeitung „Moldawskije Vedomosti“ merkte dazu an: „Will man jetzt nach sechswöchigen Lehrgängen in den Tod schicken?“.
Anatol Țăranu erläuterte der „NG“, dass die Armee Moldowas eine kleine sei, 5.000 Mann (womit er freilich eine falsche Angabe machte, denn tatsächlich zählt die moldawische Armee etwa 6500 Mann – Anmerkung der Redaktion). „Derweil befinden sich aber jenseits des Dnestrs (in Transnistrien — „NG“) 10.000 bewaffnete Soldaten (gemeint sind die Transnistrien-Militärs — „NG“). Und sie haben Panzer. Wir haben keine. Wir müssen unsere Verteidigung verstärken. Und dies bedeutet ganz und gar nicht eine mögliche Teilnahme Moldowas am Konflikt in der Ukraine. Obgleich man dies in Kiew gern möchte und uns vorgeschlagen haben, Transnistrien gewaltsam einzunehmen. Die Führung Moldowas hat dem aber nicht zugestimmt“, erinnerte Țăranu. Er unterstrich, dass sich Moldowa bewaffne und die Bevölkerung ausschließlich für Verteidigungszwecke ausbilde.
Der einstige Sicherheitsminister der Republik Moldowa Anatol Plugaru betonte jedoch bei Kommentierung der Situation für die „NG“: Da Präsidentin Sandu das Territorium des Landes und den Himmel Moldowas für die NATO öffnete, mache dies Moldowa zu einem Objekt für „legitime Schläge“ der russischen Militärs. Plugaru meint, dass die Handlungen Sandus die Republik in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen würden. Und als einen Beweis dafür könne man die Nutzung des moldawischen Militärflugplatzes Mărculești durch die Streitkräfte der Ukraine ansehen.
Dass in Mărculești ukrainische Militärflugzeuge landen würden, hatte jüngst offen Russlands Botschafter in Moldawien Oleg Oserow erklärt. Sein Statement blieb ohne eine Antwort. Die Bevölkerung hat dies aber beunruhigt. Zumal die Gesellschaft der Fall empörte, als ein Bürger der Republik Moldowa mit dem Nachnamen Ukrainskij das Nachbarland besuchte, man ihn dort einzog und in den Krieg schickte, wo er auch ums Leben kam. Auf die Bitten von Einwohnern aus dem Dorf von Ukrainskij an die Präsidentin Moldowas, sich mit dem Geschehenen zu befassen und zu helfen, folgte keine Antwort. Zeitungen in Kischinjow haben viel darüber geschrieben.
Laut Angaben der moldawischen Statistik verlassen jeden Tag 90 Menschen für immer das Land. Die Möglichkeit, selbst für eine Ausbildung mobilisiert zu werden, wird diese Zahl erhöhen. Aus Moldawien wird man fliehen.
Die einheimische Presse betont, dass die fünfjährige Präsidentschaft von Maia Sandu und die Herrschaft der Partei PAS zu einer Militarisierung des Landes vor dem Hintergrund der Annäherung mit der NATO entgegen dem neutralen Status von Moldowa geführt habe. Der Militäretat steigt (um 68 Prozent im vergangenen Jahr), aktiviert wird der Kauf von Waffen, modernisiert wird die Infrastruktur des militärischen Sektors. Die Offiziellen erhöhen konsequent die Finanzierung für die Verteidigung vor dem Hintergrund des zunehmenden Haushaltsdefizits und der Beschneidung der Sozialprogramme. Keiner erklärt, gegen wen militärische Handlungen geführt werden sollen.
Die Waffeneinkäufe umfassen nicht nur nicht-letale Waffen. Die Beteiligung der westlichen Partner an der Finanzierung und an den Lieferungen integriert den moldawischen Militärsektor in den weiteren euro-atlantischen Kontext.
Eines der bezeichnenden Projekte für eine Militarisierung Moldowas ist der Bau eines Militärstützpunktes in der Siedlung Băcioi (südlich von Kischinjow), eines der bedeutendsten Infrastruktur-Objekte für militärische Zwecke der letzten Jahrzehnte. Die Regierung unterstrich, dass das Objekte einen Verteidigungscharakter tragen und nicht dem neutralen Status des Landes widersprechen werde. Der Stützpunkt soll zum ständigen Stationierungsort der 2. „Ștefan cel Mare“-Infanterie-Brigade (benannt nach dem moldawischen Woiwoden aus dem 15. Jahrhundert – Anmerkung der Redaktion), aber auch für Offiziersschüler der Militärakademie werden.
Die Opponenten der Herrschenden behaupten aber, dass das Objekt auch durch ausländische Militärkontingente genutzt werden könne, was faktisch zu einem Schritt zur Schaffung einer NATO-Infrastruktur auf dem Landesterritorium werde. Die Offiziellen weisen solche Behauptungen zurück.
Der Stützpunkt wird als ein autonomer Militärkomplex mit einer Fläche von bis zu 57 Hektar projektiert – mit Kasernen, Wohnhäusern, Ausbildungszentren, Übungsgeländen, Schießständen, logistischen und technischen Objekten sowie ingenieurtechnischen Netzen. Letztlich wird die Bedeutung dieses Stützpunktes dadurch bestimmt werden, wie er genutzt wird – ausschließlich für die nationalen Interessen oder als ein Element für ein größeres System eines militärpolitischen Zusammenwirkens.
In Moldowa, wo ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt, kann die Erhöhung des Militäretats um ein Mehrfaches nicht positiv aufgenommen werden. Kischinjow bemüht sich aber, Europa nicht nachzustehen.
In vielen EU-Ländern werden neue Programme für die Herstellung von Munition, gepanzerter Technik, Luftabwehrsystemen, Drohnen-Komplexen und Raketenwaffen angeschoben. Dabei wird die These von der Notwendigkeit einer Vorbereitung auf einen Konflikt mit Moskau propagiert. Und Moldowas Offizielle unterstützen sie.