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Moldawien verzichtete zugunsten der NATO auf eine ständige Neutralität


Die Gefahr eines Überfalls von Russland auf die Republik Moldowa bestehe heute nicht, erklärte in Kischinjow der Berater für politische Fragen im US-Außenministerium Derek Chollet. Dem pflichtete auch Präsidentin Maia Sandu bei, wobei sie aber die Aufmerksamkeit auf die Bedrohung lenkte, die von der Operativen Gruppe der russischen Truppen in Transnistrien ausgehe. Im Zusammenhang damit hat die Regierung Moldawiens den Gesetzentwurf über eine ständige Neutralität des Landes negativ bewertet, wobei sie betonte, dass er eine Zusammenarbeit mit Militärblöcken, unter anderem mit der NATO, ausschließe.

„Wir verfolgen sehr aufmerksam die Situation. Es gibt keine Gründe zur Annahme, dass die Republik Moldowa zu einem Angriffsobjekt seitens Russlands werden kann“, sagte Derek Chollet. Er betonte, dass die USA die euro-atlantischen Bestrebungen der Republik Moldowa unterstützen würden. Chollet tangierte auch die Lage in Transnistrien.

„Wir verfolgen gleichfalls aufmerksam die Situation in Transnistrien und sehen keinerlei Anzeichen für eine potenziellen Bedrohung seitens Russlands. Wir unterstützen die Fortsetzung des Verhandlungsformats „5 + 2“ unter der Ägide der OSZE und sind der Auffassung, dass dieser diplomatische Weg ein Ausweg zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts ist“, resümierte Chollet.

Vor Chollet hatte über die mögliche Perspektive Moldawiens in Bezug auf die NATO der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel gesprochen. Er begrüßte die euro-atlantischen Einstellungen Kischinjows. Michal erklärte, dass die Europäische Union beabsichtige, der Republik Moldowa zusätzliche militärische Ausrüstungen unter den Bedingungen der regionalen Krise bereitzustellen, um deren Sicherheit zu stärken. Die Nachricht über militärische Hilfe des Westens begann man jedoch in Moldawien, auf unterschiedliche Art und Weise auszulegen. Und das Büro Michels veröffentlichte auf Telegram eine Präzisierung: „Auf dem Gebiet der Verteidigung erhält Moldawien Hilfe von der Europäischen Union über den Europäischen Friedensfonds. Diese Hilfe erstreckt sich nicht auf letale Waffen“.

In Moldawien hat man jedoch davon zu reden begonnen, dass die Offiziellen das Land nicht nur in die EU, sondern auch in die NATO führen würden. Derweil sind zwei Drittel der Bevölkerung der Republik Moldowa gegen solch eine Entwicklung. Laut soziologischen Untersuchungen unterstützen Moldawiens Bürger den EU-Kurs, aber in die Allianz wollen sie nicht.

Dies ist Präsidentin Maia Sandu bekannt, und sie vermeidet direkte Erklärungen über die Perspektiven in Bezug auf die NATO, wobei sie das Elektorat mit dem Versprechen beruhigt, wichtige Fragen auf dem Wege eines Referendums zu klären. Wie beispielsweise über einen Beitritt Moldawiens zu Rumänien.

Derweil hat die Regierung der Republik Moldowa am Vorabend eine negative Bewertung zu der Gesetzesvorlage vorgelegt, die vom Block der Kommunisten und Sozialisten über eine ständige Neutralität des Landes initiiert worden war. Wie die Nachrichtenagentur „Infotag“ meldete, habe das exekutive Machtorgan die Entscheidung damit motiviert, dass der Entwurf eine Vielzahl von Mängeln und Widersprüchen enthalten würde, was die Verfassungsprinzipien bezüglich der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldowa tangieren, die Möglichkeiten für eine Modernisierung und für Reformen auf dem Gebiet der staatlichen Sicherheit und Verteidigung einschränken, aber auch Voraussetzungen für eine internationale Isolierung der Republik Moldowa schaffen könne. In der vom Ministerkabinett angenommenen Entscheidung wird betont, dass der „Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit jeglichem Militärblock ausschließt“, was „eine ganze Reihe von Reformen berühren kann, die in der Republik Moldowa im Rahmen der Partnerschaft mit der NATO realisiert werden“.

Dabei hob die Regierungschefin Moldawiens Natalia Gavrilița hervor, dass „Moldowa beabsichtigt, den neutralen Status zu wahren, und keine unmittelbare Gefahr einer Ausdehnung des ukrainischen Konflikts auf sein Territorium sieht“. Dies erklärte sie in einem Interview für die italienische Zeitung „Corriere della Sera“. „Die Neutralität Moldowas ist in der Verfassung verankert worden und genießt eine breite Unterstützung der Bevölkerung“, sagte sie. 2Wir sind ein friedliches und neutrales Land, das an den diplomatischen Dialog glaubt“. Nach Meinung von N. Gavrilița bestehe das Risiko einer Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts auf dem Territorium Moldawiens, aber „bisher scheint es eine ferne Gefahr zu sein“. Und mit Transnistrien werde Kischinjow laut Aussagen der Ministerpräsidentin Friedensgespräche führen.

„Wir verfolgen aufmerksam die Situation und bereiten uns auf verschiedene Szenarios vor. Wir haben keine effektive Kontrolle Transnistriens, das bereits dreißig Jahre von Russland unterstützte Separatisten führen. Wir sehen jetzt, dass interessierte Seiten versuchen, uns zu destabilisieren und uns in einen unerwünschten Krieg hineinzuziehen. Wir werden alles tun, um dies nicht zuzulassen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“, erklärte die Regierungschefin.

Es sei daran erinnert, dass die Gesetzesvorlage „Über die ständige Neutralität“ durch den oppositionellen Block der Kommunisten und Sozialisten Ende März ins Parlament eingebracht worden war. Gegen seine Annahme traten die regierende Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) und Präsidentin Maia Sandu auf. „Die Offiziellen der Republik Moldowa haben eine Vorstellung für eine friedliche Reintegration des Landes. Und sie wird unsere Anstrengungen lenken, um die Situation stabil zu halten“, erklärte Sandu am Mittwoch im Europaparlament. Sie erinnerte daran, dass Moldawien ein neutrales Land sei. „Obgleich, um wahrhaftig neutral zu sein, muss man die russischen Truppen von unserem Territorium abzuziehen. Und wir haben ständig dazu aufgerufen. Denn deren Anwesenheit verletzt auf fundamentale Weise unseren neutralen Status und unsere Unabhängigkeit“, sagte M. Sandu.

Und dies ist nicht die einzige Beanstandung gegenüber der Russischen Föderation, die durch Moldawiens Präsidentin von der Tribüne des Europaparlaments aus formuliert worden war. Sie erklärte: „Russland hat ein Nachbarland genauso überfallen, wie Großmächte in der Vergangenheit vorgingen, und hat eine beispiellose Tragödie für das ukrainische Volk und den gesamten europäischen Kontinent begonnen. Wir müssen dies beenden. Die Krim, das ist die Ukraine, der Donbass, das ist die Ukraine. Kiew, dies ist die Ukraine“. Maia Sandu, die sich früher bemüht hatte, dabei zu balancieren, was die Beziehungen mit der Russischen Föderation angeht, ist nun gegen die Politik Moskaus ohne Auslassungen aufgetreten.

Die Karten hatte auch Parlamentschef Igor Grosu aufgedeckt, der dieser Tage zum Vorsitzenden der Präsidenten-Partei PAS gewählt wurde. Über die jüngsten Attacken am linken Dnestr-Ufer sprechend, äußerte er die Vermutung, dass sie „durch die russischen Geheimdienste provoziert wurden. Die Bevölkerungsmehrheit und die Verwaltung der Region sind gegen eine Involvierung in die Kampfhandlungen im benachbarten Land“. „Ich bin der Auffassung, dass diese Ereignisse durch Geheimdienste koordiniert wurden. Es gibt dort keinerlei moldawischen oder ukrainischen Geheimdienste. In Transnistrien gibt es Geheimdienste, die zum Bestand der 14. (russischen) Armee gehören“, sagte der moldawische Parlamentsvorsitzende. Wobei er zu sagen vergaß, dass es die 14. Gardearmee als solche in Transnistrien auch nicht gibt, bereits seit den 1990er Jahren.

Auf dem Territorium der international nicht anerkannten Transnistrien-Republik befindet sich eine Gruppe russischer Einheiten unter dem Label „russische Friedenstruppen“, deren Personalbestand keine 2.000 Mann übersteige. Die sogenannte Operative Gruppe russischer Truppen bewacht offiziell Munitionslager im Dorf Kolbasnoje. Aus ihrem Bestand ist ein Bataillon russischer Friedenstruppen formiert worden.

„Wir müssen grundlegend unsere Außenpolitik ändern, die Lawrow und Kosak diktierten und diktierten (Sergej Lawrow – Außenminister Russlands, Dmitrij Kosak – stellvertretender Leiter der russischen Präsidialadministration – Anmerkung der Redaktion). Wir werden eine unverzügliche Lösung finden müssen und dürfen nicht traditionell abwarten, was Moskau sagen wird“, kommentierte der ehemalige Botschafter Moldawiens unter anderem in Rumänien, Iurie Reniță, die Situation. Er plädierte für eine Integration des Landes in die NATO.

Der Abgeordnete von der PAS Mihail Druta bezeichnete die Erklärungen über einen möglichen NATO-Beitritt unter den derzeitigen Bedingungen als gefährliche. „Unsere Neutralität war aufgezwungen worden. Dies war nicht unsere Entscheidung. Unter den heutigen Bedingungen ist es sehr gefährlich, Erklärungen darüber abzugeben, dass wir auf den Status verzichten. Wohin schließen wir uns denn an? Um irgendwohin beizutreten, muss man mit irgendwem ein Bündnis schließen, muss man die Zustimmung der anderen Seite haben. Nicht nur Ihren Wunsch. Ich versichere Ihnen, dass uns jetzt keiner aufnehmen wird, weder in die NATO noch in eine bilaterale Allianz“, sagte Druta.

Was Transnistrien angeht, so konsultiert sich Kischinjow wirklich zu dieser Frage mit Kiew. Nach Aussagen des Beraters des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak erörtere Kiew bestimmte Sanktionen und Restriktionen bezüglich der Region auf dem linken Dnestr-Ufer. Dies sagte er in einer Sendung des TV-Kanals „Moldova 1“.