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Moldawien wird die Armee für einen Schutz vor Russland vorbereiten


Die Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu, hat erstmals offen den möglichen Aggressor genannt, dem Kischinjow eine Abfuhr erteilen müsse. Dies sei Russland. Sandu gestand ein, dass die Armee der Republik modernisiert werde, erhalte aber aus der EU nur „nichtletale Ausrüstungen“. Der frühere moldawische Verteidigungsminister Vitalie Marinuța sagte der „NG“, dass man sich nur mit Kampfwaffen vor der Russischen Föderation schützen könne. Daher müsse man die westlichen Partner bitten, der Republik Moldowa keine Fernmeldemittel zu liefern, sondern Verteidigungswaffen. Nach seiner Meinung müsse Moldawien den Neutralitätsstatus aufheben und der NATO beitreten.

Die Offiziellen Moldawiens müssten von den westlichen Partnern die Lieferung nicht von Offensiv-, sondern von Verteidigungswaffen fordern, sagte der „NG“ der ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldowa, Vitalie Marinuța. Das, worüber Maia Sanda spricht, über „nichtletale Ausrüstungen“, betreffe die Logistik, Fernmeldesysteme sowie eine bessere Ausbildung der Soldaten und Offiziere. Dies werde aber dem Land nicht erlauben, sich im Falle eines Überfalls zu verteidigen, betonte der frühere moldawische Verteidigungsminister.

„Man muss den neutralen Status aufgeben und sich parallel zur Integration in die EU in die NATO integrieren. Da werden wir dem Sicherheitssystem der Allianz beitreten und zuverlässig gesichert sein. Vorerst aber sprechen unsere Politiker über Lieferungen nichtletaler Waffen aus Ländern der EU und den USA. Nur Parlamentschef Igor Grosu hat angemerkt, dass man im Bedarfsfall auch letale Waffen bestellen könne. Der amtierende Verteidigungsminister betonte, dass es heute nur veraltete Waffen in der Armee gebe“, erläuterte Marinuța. Daber erinnerte er an die Worte von Maia Sandu: „Was werden wir tun, wenn Russland uns überfällt? Werden wir die Armee mit Hacken losschicken, um uns zu verteidigen?“. Vitalie Marinuța ist der Auffassung, dass sich die Offiziellen der Republik Moldowa bereits zu realen Maßnahmen für eine Verteidigung ihres Landes entschließen müssten.

Es sei daran erinnert, dass die Präsidentin der Republik Moldowa und Oberkommandierende der Streitkräfte, Maia Sandu, die Notwendigkeit signalisierte, die nationale Armee mit „modernen Ausrüstungen“ auszustatten. Nach Aussagen Sandus wäre dieses Thema zu keinem vorrangigen für die Offiziellen geworden, wenn es nicht den Konflikt in der Ukraine geben würde. Aber unter den Bedingungen der militärischen Aggression im Nachbarland sind die Offiziellen verpflichtet, die Armee auf das düsterste Szenario vorzubereiten“. Sie teilte mit, dass die Partner hinsichtlich der Entwicklung bisher keinerlei Zusagen „in Bezug auf Waffen für die Republik Moldowa“ geben würden. Dabei unterstrich Sandu, dass man im Falle eines russischen Einmarschs die Soldaten nicht ohne moderne Waffen ins Gefecht schicken dürfe.

„Die Republik Moldowa war und bleibt ein friedliches Land. Waffen brauchen wir nicht dafür, um gegen unsere Nachbarn zu kämpfen, wie dies Russland tut. Wir wollen bei uns zu Hause in Sicherheit sein. Und wir wollen nicht, dass uns irgendwer überfällt. Obwohl sich unser Verteidigungssystem in einem sehr schlechten Zustand befindet, würden wir sicherlich nicht beginnen, besonders die Notwendigkeit einer Ausrüstung der Armee zu erörtern, wenn es nicht diese russische Aggression gegen die Ukraine geben würde. Doch unter den Bedingungen, unter denen wir sehen, was Russland in der Ukraine tut, wäre es völlig unseriös, nicht darüber nachzudenken, wie wir uns zu verteidigen haben, wenn sich mit uns solch eine Tragödie ereignet. Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommen wird. Aber dies hängt nicht von uns ab“, sagte Maia Sandu in einer Sendung des moldawischen öffentlichen Fernsehens.

Sie bezeichnete die Rhetorik der Opposition (die als prorussische von vielen eingestuft wird – Anmerkung der Redaktion) hinsichtlich der Absicht des Westens, die Republik Moldowa zu bewaffnen, als eine verlogene. „Die Europäische Union ist bereit, uns Unterstützung bei der Modernisierung der Armee zu gewähren. Es geht aber nur um nichtletale Ausrüstungen und nicht um Waffen und Munition“, versicherte die Präsidentin.

„Die EU hat erklärt, dass sie uns nichtletale Ausrüstungen bereitstellen werde, obgleich wir auch Munition brauchen. Wir müssen ernsthaft analysieren, auf welche Art und Weise die nationale Armee ausgerüstet ist. Wenn wir schon eine Armee haben, so können wir sie nicht mit Holzhacken lassen. Wir müssen elementare Sachen tun. Es ist nicht richtig, die Armee ohne irgendwelche Ausrüstungen zu belassen, die ihr erlauben würden, uns zu verteidigen. Die einzige Zusage, die wir haben, hat die Europäische Union gegeben. Und sie sieht nichtletale Waffen vor“, erläuterte Maia Sandu.

Dabei unterstrich sie, dass die Entscheidung über einen Beitritt der Republik Moldowa zu einem Militärblock, „der uns einen Schutzschirm sichern würde“, das Volk treffen wird“. Bis dahin werde der von der Verfassung vorgesehene neutrale Status eingehalten. „Wir sind ein demokratisches Land, in dem das Volk die Entscheidungen trifft. Zum Zeitpunkt der Annahme der Verfassung hatte das Volk entschieden, dass wir ein neutrales Land sein sollen. Neutrale Länder haben aber gewöhnlich eine sehr starke und gut ausgerüstete Armee. Wir sind ein neutrales Land, doch wir haben keine Mittel in unsere Armee investiert.

Wir können nicht die Augen verschließen und so tun, dass es keinen Konflikt gibt“, betonte Sandu. Und sie signalisierte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Ausstattung der nationalen Armee mit modernen Ausrüstungen.

Sie erläuterte gleichfalls, warum sie nicht nach Moskau zu Verhandlungen hinsichtlich des Gasvertrages gereist war. „Wir haben den Vertrag, den wir bekommen konnten. Ich werde keinen Teil des Landes verkaufen, damit wir ein halbes Jahr billiges Gas haben“. Sandu erklärte nicht, um welchen Teil des Landes geht. Viele hatten dabei aber vermutet, dass dies Transnistrien sei. In Kischinjow sind viele Politiker der Auffassung, dass die Russische Föderation die Gaslieferungen nach Moldawien nicht einstellen werde, da sie Transnistrien nicht ohne Brennstoffe lassen möchte. Es gibt jedoch auch jene, die von der Notwendigkeit sprechen, auf die prorussische Region Einfluss zu nehmen.

Jegliches Unternehmen, dass einer Verstärkung der Gefechtsmöglichkeiten der Streitkräfte auf dem linken Dnestr-Ufer verdächtigt wird, müsse aus dem Register der Rechtspersonen der Republik Moldowa ausgeschlossen werden, erklärte der frühere moldawische Botschafter in den USA, Igor Munteanu. Er betonte, dass Kischinjow gewährleisten müsse, dass die Streitkräfte in der Separatistenregion nicht ihre Möglichkeiten im Kontext der Entwicklung des Konfliktes in der Ukraine konsolidieren. Nach Aussagen des einstigen Botschafters hänge die Region Transnistrien vom rechten Ufer des Dnestr und von der Ukraine ab. Und diese Abhängigkeit könne man im Interesse der verfassungsmäßigen Herrschenden ausnutzen, betonte die Nachrichtenagentur IPN.

Munteanu erklärte, dass die verfassungsmäßigen Herrschenden die Möglichkeit hätten, weitaus geschickter die Transnistrien-Karte auszuspielen. Und dies unter Berücksichtigung dessen, dass die Region keine direkte Grenze mit Russland habe. Und ein Großteil des Exports sei auf den europäischen Markt ausgerichtet.

„Hinsichtlich der Republik Moldowa hatte es mehrere Andeutungen gegeben, die einen auf den Gedanken bringen, dass Transnistrien russisches Gebiet ist und stets Unterstützung erhalten wird. Die Region Transnistrien ist einfach eine Enklave. Sie hängt in Vielem von den Verbindungen ab, die Kischinjow und die Ukraine kontrollieren. Im Bereich des Handels hängt der Export in die Europäische Union von Kischinjow ab. Die Erdgaslieferungen, die durch „Moldovagaz“ vorgenommen werden, hängen gleichfalls von Kischinjow ab, selbst wenn es ein Tochterunternehmen von „Gazprom“ ist. Und dieses Instrument kann man für eine Verringerung des Appetits der Transnistrien-Führungskräfte ausnutzen“, sagte Munteanu früher in einer TV-Sendung. Er schlug den verfassungsmäßigen Herrschenden vor, keine Finanzierung der militärischen Formationen auf dem linken Dnestr-Ufer durch eine Legalisierung der Unternehmen, die die Logistik der Armee sicherstellen, zuzulassen.

„Kischinjow muss jegliche direkte oder indirekte Finanzierung des Militärkontingents auf dem linken Dnestr-Ufer verringern. Jegliches Unternehmen, dass auch nur irgendwelcher Lieferungen von Gefechts- oder ziviler Materialien für die Armee verdächtigt wird, muss aus jeglichen legitimen Registern der Republik Moldowa ausgeschlossen werden. Ich habe die Unternehmen im Blick, die alles liefern – von Lebensmitteln bis zu Bekleidung oder Kraft- und Brennstoffe. Wenn sich Verdachtsmomente hinsichtlich dieser Transaktionen, die die Kampfkraft unterfüttern, ergeben, müssen die Unternehmen aus den Rechtsregistern der Republik Moldowa ausgeschlossen werden. Ohne diese Legalisierung können sie nicht mit der Europäischen Union Handel betreiben“, erläuterte Igor Munteanu.

Es sei daran erinnert, dass es in Transnistrien eigene Streitkräfte gibt. In der Region sind aber auch die Operative Gruppe russischer Truppen und ein Bataillon von Blauhelmsoldaten der Russischen Föderation disloziert. Im Juli jährt sich zum 30. Mal der Tag des Einmarschs der Blauhelmsoldaten nach Transnistrien, wonach der bewaffnete Konflikt am Dnestr gestoppt wurde.

Im Zusammenhang damit betonte der Expräsident der Republik Moldowa, Igor Dodon, die wichtige Rolle der friedensstiftenden Operation an den Dnestr-Ufern. „Dies ist umso mehr unter den gegenwärtigen Bedingungen aktuell, da wir buchstäblich neben uns einen sehr schwierigen Konflikt sehen, in dem Menschen ums Leben kommen. Dies ist noch ein Beweis dafür, dass man die Probleme nur auf friedlichem Wege lösen muss, durch Verhandlungen“, betonte Igor Dodon in einem Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur „Sputnik Moldova“. Dodon sagte, dass es Interessenten gebe, erneut diese nicht einfache Situation zu einer Explosion zu bringen und die Ufer zu destabilisieren. „Es gibt aber auch gesunde Kräfte auf dem rechten Ufer, in Kischinjow. Ich bin mir sicher, dass es auch in Transnistrien keinen Wunsch gibt, den Konflikt zuzuspitzen und irgendeine Konfrontation zu beginnen“, unterstrich der als prorussisch geltende Ex-Präsident. Dodon befindet sich derzeit jedoch in einer schwierigen Situation. Gegen ihn und seine Verwandten sind Strafverfahren eingeleitet worden. In die Staatsanwaltschaft ist auch seine Mutter einbestellt worden. Man bezichtigt Dodon einer Überschreitung der Machtbefugnisse, der widerrechtlichen Finanzierung der von ihm angeführten Partei der Sozialisten usw. Dennoch bringt ein Teil der Bevölkerung die strafrechtliche Verfolgung von Igor Dodon auch mit seinen freundschaftlichen Beziehungen mit Russlands Präsidenten in Verbindung. Und alles, was mit der Russischen Föderation in Verbindung steht, wird jetzt in Moldawien als negativ angesehen.

Dieser Tage vereinbarte der moldawische Parlamentschef Igor Grosu mit seiner rumänischen Amtskollegin Alina Gorghiu eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen „die russische Desinformation und Propaganda“. Darüber informierte die rumänische Senatsvorsitzende in den sozialen Netzwerken.