Am 19. August waren Lehrer aus ganz Moldawien nach Kischinjow gekommen. Sie forderten, dass die Offiziellen die Zusage über eine Anhebung der Gehälter ab 1. September erfülle. Organisiert hatte die Protestaktion die Föderation der Gewerkschaften der Mitarbeiter des Bildungswesens und der Wissenschaft. Am Vorabend hatte Präsidentin Maia Sandu zur Rechtfertigung den Lehrern, die ein halbes Jahr schon kein Gehalt erhalten haben, gesagt: Die Offiziellen Moldawiens hätten nicht gewusst, dass es zu einem Krieg im Iran kommen werde. Und die moldawischen Landwirte, die gleichfalls eine Protestaktion für den kommenden Freitag angekündigt haben, wies sie gar zurecht: Man könne nicht einen vergünstigten Transit für das ukrainische Getreide durch Moldawien ablehnen, da die Nachbarn Hilfe bräuchten.
Die Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu, hat die einheimischen Agrarerzeuger daran erinnert, dass in diesem Jahr eine gute Ernte an Weizen, aber auch der anderen Getreidekulturen eingebracht worden sei und die Landwirte sie verkaufen werden.
Ungeachtet der Versicherung der Präsidentin über ein angeblich „erfolgreiches Landwirtschaftsjahr“, betonen die moldawischen Agrarier: Dumping und die Priorität des ukrainischen Transits treiben den einheimischen Agrarsektor an den Rand eines Ruins. Die Erklärung der Staatschefin erklangen vor dem Hintergrund der Warnungen der Vereinigung „Kraft der Landwirte“, die verlangte, bis zum 21. August die für den ukrainischen Export festgelegten Bonusse zu revidieren, wobei sie großangelegte Proteste im ganzen Land androhte.
Sandu beharrt aber: Den Nachbarn Hilfe zu verwehren, gehe nicht an. Und die Ukraine hatte um einen 50-%-igen Bonus für den Transport von Getreide über das moldawische Territorium bis nach Rumänien gebeten (und erhalten), wofür die einheimischen Eisenbahner eine Garantie von zehn Prozent erhielten. Im Endergebnis berichtete die Eisenbahn Moldowas bereits über eine Tilgung der Lohnschulden in Bezug auf ihre Angestellten. Derweil reichten für die moldawischen Landwirte die Eisenbahnwaggons nicht aus, um ihr Getreide zu exportieren. Und es ist (vorerst) in der Republik geblieben. Dabei befürchten die moldawischen Landwirte, dass ein Teil des ukrainischen Getreides auch in ihrem Land verbleiben werde (was bereits geschehen war. Und dies entwerte die nationalen Erzeugnisse. Darüber wollen sie bei den Protestaktionen am 21. August sprechen, wobei ein Treffen mit Premierminister Vasile Tofan gefordert wird. Er ist im Übrigen einem Treffen nicht aus dem Weg gegangen, hat aber aus irgendeinem Grunde (nur) einen ausgewählt, den Chef der Vereinigung „Kraft der Landwirte“ Alexander Slusar, womit er nicht nur die Agrarier, sondern auch die Politiker sehr in Erstaunen versetzte.
Derweil beginnen auch die Zement-Hersteller aufrührerisch zu werden, denen man die ukrainischen Produkte auf nachbarschaftlicher Art „aufgezwungen hat“. Im vergangenen Jahr importierte Moldawien aus der Ukraine rund 339.000 Tonnen Zement, beinahe 2,5mal mehr als im Jahr zuvor. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres weitere 122.600 Tonnen, berichtete der Telegram-Kanal Canal5ru.
Die moldawischen Hersteller erklären, dass der ukrainische Zement um 27 bis 30 Prozent billiger als in Rumänien verkauft werde.Dabei belegt die Ukraine seit 2019 den moldawischen Zement und Klinker mit einer Zollgebühr von 94,46 Prozent, die bis zum Jahr 2030 verlängert worden ist. Wirtschaftsminister Eugen Osmochescu erklärte, dass Kischinjow mit Kiew Verhandlungen über eine Freigabe des Exports von moldawischem Zement führe. Die Hersteller warnen, dass die Zunahme des billigen Imports die einheimische Industrie treffen und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verstärken könne.
Derweil versuchten am 19. August Pädagogen in Kischinjow, sich bei der Regierung hörbar zu machen. Die Föderation der Gewerkschaften der Mitarbeiter des Bildungswesens und der Wissenschaft wandte sich an politische Formationen mit der Bitte, die Kundgebung der Mitarbeiter aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft nicht für politische Ziele auszunutzen. Die Gewerkschaften fordern konkrete Entscheidungen für eine Anhebung der Einkommen der Beschäftigten und die Verfolgung solch einer Gehaltspolitik, die erlaubt, die Spezialisten im System zu halten. Gefordert wurde aber auch eine Anerkennung der Rolle der Pädagogen und des Hilfspersonals. „Wir bitten nicht um Erklärungen, wir fordern eine Erhöhung der Gehälter“, „Holen wir das Bildungswesen aus der Armut!“ „Das Versprechen muss erfüllt werden“, „Ausbildung ist keine Armut!“, „Man muss das Versprechen einhalten!“ riefen die Protestierenden. Die Teilnehmer der Aktion wollten eine Resolution annehmen, die offiziell den Behörden übergeben wird.
Zu all diesen Argumenten hat die Präsidentin eine Antwort. „Der Staat hatte im Januar nicht wissen können, dass ein Krieg im Iran beginnen wird, dass es nicht gelingt, eine ambitioniertere Variante der Steuerpolitik zu realisieren, denn man muss Gelder für den Etat einnehmen, damit man sie dann aufteilen kann. Und wenn es nicht gelingt, diese Gelder für den Staatshaushalt einzunehmen oder weniger eingenommen werden, wird sich die Situation anders gestalten als zu Beginn des Jahres geplant wurde. In dieser Zeit, in diesen Jahren gibt es sehr viel Unbestimmtheit. Daher ist es schwieriger, genau zu wissen, wie die Einnahmen ausfallen werden“, zitierte Radio Moldova die Präsidentin. „Ich hoffe, dass die Regierung Lösungen vorschlagen wird, die für alle gute oder recht gute für alle sein werden, die diese Anhebung jetzt und nicht in einem halben Jahr brauchen“, fügte Sandu hinzu.
Es sei daran erinnert, dass am 10. August die Föderation der Gewerkschaften der Mitarbeiter des Bildungswesens und der Wissenschaft die Durchführung von Protestaktionen ankündigte, nachdem bekannt geworden war, dass die den Pädagogen zugesagte Anhebung der Gehälter ab 1. September verschoben werden könne. Die Gewerkschaften der Beschäftigten des Bildungsbereichs beschlossen, die erste Protestaktion am Regierungsgebäude am 19. August durchzuführen. Wenn die Gehälter nicht ab 1. September erhöht werden, wollen sie gesamtnationale Protestaktionen im Verlauf des ganzen Monats durchführen. Außerdem erwägen die Gewerkschaften beginnend ab dem 1. Oktober die Möglichkeit des Ausrufens eines Ausnahmezustands im Bildungsbereich. Und am 5. Oktober, am Weltlehrertag, planen sie, eine großangelegte gesamtnationale Gewerkschaftsaktion durchzuführen und offizielle Festveranstaltungen zu boykottieren. Die Gewerkschaften erklärten, dass eine Präsenz von Vertretern politischer Parteien zulässig sei. Jedoch haben sie die aufgerufen, die Protestaktionen nicht für eine Propagierung der Parteien, von politischen Botschaften oder Handlungen, die dazu angetan sind, die Aufmerksamkeit von den Forderungen der Beschäftigten aus dem Bildungswesen und der Wirtschaft abzulenken, auszunutzen.
Der Ex-Premier und nunmehrige Parlamentsabgeordnete Ion Chicu erklärte, dass vor dem Hintergrund des Ansteigens der Ölpreise der Zolldienst für den Staatshaushalt zusätzlich rund 1,4 Milliarden Leu (umgerechnet etwa 70,3 Millionen Euro) eingenommen hätte. Und er bezeichnete die Erklärungen der Regierung über einen Geldmangel und über eine Annullierung der September-Anhebung der Gehälter für die Beschäftigten des Bildungswesens als eine „große Lüge“, berichtete der russische Telegram-Kanal „Sputnik Moldova“.
Der Parlamentsabgeordnete Bogdan Țîrdea (Partei der Sozialisten der Republik Moldowa) betonte: „Während die Lehrer auf das Versprochene warten, geben die Herrschenden aus – 10 Millionen Leu (ca. 502.000 Euro) für eine pompöse Militärparade (am 27. August, zum Tag der Unabhängigkeit), 1,5 Millionen Leu (ca. 75.300 Euro) für beheizbare Treppenstufen zum Parlament, eine Million Leu (etwa 50.200 Euro) für Wege in der Präsidentenresidenz in Condrița (ein Dorf in der Gemeinde Kischinjow), 1,2 Millionen Leu (rund 60.200 Euro) für ein Bankett der Nationalbank Moldawiens in Brüssel oder 122.000 Leu (etwa 6120 Euro) für Wein im Verfassungsgericht. Aber es gibt keine Gehälter für die Lehrer. Doch das schlimmste ist, dass mehrere Pädagogen seit Juni kein Gehalt erhielten. Die Schulden nehmen zu“.