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Moldawiens Präsidentin hat die Neutralität des Landes verletzt


Moldawische Militärs werden an NATO-Manövern in Rumänien teilnehmen. Einen Erlass über die Entsendung einer moldawischen Einheit unterzeichnete die Oberbefehlshaberin der Streitkräfte der Republik Moldowa und Präsidentin Maia Sandu. In einer Mitteilung über die bevorstehenden Manöver ist betont worden, dass die Armee der Republik Moldowa mit der NATO „ein Zusammenwirken erhöhter Intensität“ trainieren werde.

Das Ziel der Manöver ist laut Meldungen moldawischer Massenmedien, „die ständige Bereitschaft der Strukturen der NATO und des amerikanischen strategischen Partners zu einer raschen Verlegung erheblicher Kräfte nach Rumänien für einen Schutz vor jeglichen Aggressor zu bestätigen“. In der Verfassung der Republik Moldowa ist jedoch ein neutraler Status Moldawiens fixiert worden. Und den hat bisher keiner aufgehoben. Darauf lenken moldawische Politiker die Aufmerksamkeit. Die Partei der Kommunisten, die Ex-Präsident Wladimir Woronin anführt, betonte in einer veröffentlichten Pressemitteilung, dass „der Neutralitätsstatus der Republik Moldowa die Wahrscheinlichkeit einer Entsendung von Militärs der nationalen Armee zu Manövern ausschließt, die durch einen der Militärblöcke veranstaltet werden. In diesem Falle – durch die NATO“.

Es muss betont werden, dass Wladimir Woronin als Präsident eine internationale Anerkennung der Neutralität Moldawiens erreichte. Das Ziel der moldawischen Offiziellen war damals das Erinnern Russlands an die ungesetzliche Dislozierung der Operativen Gruppe russischer Truppen in der Republik Moldowa. Jetzt bekundete die Partei Woronins Besorgnis darüber, dass die amtierende Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu, die Verfassung ihres Landes verletzt, indem sie moldawische Soldaten zu Manövern zum NATO-Block entsendet.

Die moldawischen Kommunisten erinnern sowohl die Präsidentin als auch den amtierenden Verteidigungsminister der Republik Moldowa Victor Gaiciuc an den neutralen Status des Landes. Obgleich der Verteidigungsminister Moldawiens nicht alles entscheidet. Seit Dezember letzten Jahres ist der Verantwortliche für die Entwicklung der nationalen Armee der Republik Moldowa die „Expertin auf dem Verteidigungsgebiet“, der Oberstleutnant der US-Armee Karen Bonaby. Sie hatte der US-Botschafter in der Republik Moldowa Dereck J. Hogan dem Präsidenten der Republik Moldowa (zu jener Zeit der prorussische Igor Dodon – Anmerkung der Redaktion) und den moldawischen Streitkräften vorgestellt.

In Kischinjow stellen sich viele die Frage: Wer ist hier der Aggressor, dessen Abwehr bei diesen Militärmanövern trainiert wird?

„Den Veröffentlichungen in der westlichen, vor allem der amerikanischen, aber auch der rumänischen Presse nach zu urteilen, ist der einzige Staat, der angeblich den Frieden auf der Erde bedroht, die Russische Föderation. Die Organisatoren der Manöver sprechen verständlicherweise nicht laut darüber. Aber dieser „angenommene Gegner“ hat gut erkennbare Wesenszüge des Staates, mit dem Moldoaw einen Vertrag über strategische Partnerschaft abgeschlossen hat“, erinnert man in der Partei der Kommunisten. Außerdem sehe nach Meinung der Woronin-Partei, aber auch vieler moldawischer Experten die Entsendung von Militärs der Republik Moldowa zu NATO-Manövern am Vorabend der Feiern zum 9. Mai, des Tages des Sieges, merkwürdig aus.

Moldawische Politiker erinnern daran, dass von den 17 Ländern, die an den Manövern teilnehmen, dreizehn Verbündete Hitlerdeutschlands im Zweiten Weltkrieg waren.

Die Partei der Kommunisten der Republik Moldowa bekundete der Landespräsidentin hinsichtlich der Entscheidung über die Entsendung von Soldaten und Offizieren der Republik Moldowa zu NATO-Manövern, „die mit dem Parlament nicht abgestimmt und unter Verletzung der Landesverfassung beschlossen wurde“, ihren Protest; heißt es in der Presseerklärung der Partei.

Derweil bereitet sich in Moldawien die Bevölkerung darauf vor, am 9. Mai im Rahmen der Aktion „Unsterbliches Regiment“ zum Kischinjower Memorial für die Soldaten, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind, zu kommen. An diesem Marsch werden Vertreter nicht nur linker Parteien Moldawiens, sondern auch einer Reihe anderer, aber auch Abgeordnete des Landesparlaments teilnehmen.