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Moskau stellt ausländischen sozialen Netzwerken politische Bedingungen


Die russischen Offiziellen hoffen, einen Kompromiss mit den ausländischen Internet-Plattformen zu finden, und rechnen damit, dass es nicht bis zu ihrem vollständigen Verbot kommen wird. Dies wäre dumm. Mit solch einer Erklärung meldete man sich im Kreml zu Wort, wobei man in dieser Frage die Position eines „guten Polizisten“ einnimmt. Die Rolle des „schlechten“ spielt in den letzten Wochen Roskomnadzor (Russlands Aufsichtsbehörde für das Internet und Fernmeldewesen – Anmerkung der Redaktion), die am 10. März die Arbeit des US-amerikanischen Messengers Twitter verlangsamte und weiter Anweisungen erteilt.

Die Perspektive einer Blockierung ausländischer sozialer Netzwerke und Internetseiten kommentierte der Pressesekretär des Präsidenten Dmitrij Peskow in einem Interview der Wochenzeitung „Argumenty y fakty“ („Argumente und Fakten“). „Ich würde gern hoffen, dass wir nicht bis dahin kommen werden, dass Wege für eine Lösung des Konflikts gefunden werden. Keiner möchte ein vollkommenes Verbot. Es wäre dumm, dafür einzutreten“, meint er. „Aber man muss diese Unternehmen zwingen, unsere Regeln einzuhalten“.

Bemerkenswert ist, dass der Staatsbeamte zu solchen Regeln vorrangig den Verzicht auf eine politische Tätigkeit rechnete. Dies erklang recht eindeutig: „Diese Unternehmen verwendet man als Instrument einer antirussischen Tätigkeit. Dementsprechend wird es, wenn das Unternehmen seinen Kollegen im Ausland sagen kann, dass es sich nicht mit Politik befassen möchte, sondern einfach auf dem Markt arbeiten und Geld verdienen möchte, wenn es bereit ist, die lokalen Gesetze zu erfüllen, keinerlei Probleme geben“. Es sei daran erinnert, dass die Einschränkungen für das Arbeiten von Twitter formal mit etwas anderen Ursachen begründet wurde – mit dem Unwillen des Messengers, Materialien mit verbotenen Informationen – mit Aufrufen zum Selbstmord, mit Kinderpornografie und der Propaganda von Drogen – zu entfernen.

Peskow erinnerte daran, dass Präsident Wladimir Putin mehrfach von der Notwendigkeit gesprochen habe, „eine goldene Mitte zwischen der Priorität der Freiheit des Internets und dessen Reglementierung zu finden“. „Der Dialog, dies ist das Wichtigste. Irgendwelche imperative Handlungen, der Unwille, sich auf einen Kompromiss einzulassen, führen dagegen zu einer Konfrontation. Wenn Sie unsere Regeln nicht akzeptieren wollen, können Sie bei uns nicht arbeiten. Nicht ein Staat, der sich achtet, erlaubt einem Unternehmen, ihm seine Bedingungen aufzuzwingen. Dies ist unmöglich“, unterstrich Peskow.

Die Taktik der Nötigung der ausländischen Online-Plattformen zum Dialog bringt bisher keine großen Erfolge. Wie zuvor in Roskomnadzor mitgeteilt wurde, würde das Tempo des Löschens verbotener Informationen durch Twitter unbefriedigende bleiben. Zwei Drittel der Kinder schadenden Materialien würden immer noch zugängliche bleiben. Und es würde neuer analogischer Content auftauchen. Die Aufsichtsbehörde beklagte sich, dass das Unternehmen keinen Kontakt ungeachtet der Maßnahmen, die gegen es ergriffen worden waren, aufnehme. Parallel informierte man in der Behörde über neue Beanstandungen, dieses Mal in Bezug auf Google. Man forderte von dem Unternehmen, die Einschränkungen hinsichtlich des Kanals „Vesti Krim“ und des Dokumentarfilms „Rshew. 500 Tage unter Feuer“ auf YouTube.

Wie der stellvertretende Leiter von Roskomnadzor, Wadim Subbotin, berichtete, laufen derzeit Prozesse im Rahmen von Ordnungsverfahren gegen Facebook, Instagram, Twitter und YouTube, die mit Strafen wegen der Nichtentfernung verbotener Informationen bezüglich einer Reihe von Episoden in Verbindung stehen. „Es sind Protokolle zu den Ordnungswidrigkeiten ausgestellt worden. Dies ist eine Linie. Dies sind Strafen. Und die zweite Linie sind technische Maßnahmen“, erläuterte er. Und fügte hinzu, dass, wenn auch andere Plattformen neben Twitter ebenfalls die russische Gesetzgebung verletzen und die Forderungen von Roskomnadzor nicht erfüllen werden, „so werden wir auch über die technische Linie gehen“.

Seitens der Aufsichtsbehörde erklang gleichfalls die Androhung, die schärfste technische Maßnahme anzuwenden, eine vollständige Blockierung. Die Behörde gewährte Twitter einen Aufschub von einen Monat für deren Umsetzung. Wie Peskow zu verstehen gab, seien diese Handlungen nicht wünschenswert. Damit aber die Androhung nicht wie ein Bluff, sondern wie ein überzeugender Stimulus für eine Gefügigkeit aller ausländischen Online-Plattformen aussieht, kann man sie nicht ausschließen. Dann stellt sich aber die Frage nach der Realisierbarkeit und Effektivität solch einer Blockierung. Für die Verlangsamung des Traffics von Twitter wurden neue Anlagen eingesetzt, die gemäß „dem Gesetz über das souveräne Internet“, das im Jahr 2019 verabschiedet worden war, installiert wurden. Solche technischen Mittel gibt es bisher augenscheinlich nicht bei allen regionalen Providern, was erklären kann, weshalb Twitter nur auf 50 Prozent der stationären Geräte der Nutzer verlangsamt wurde. In etwa zwei Wochen wird jedoch klar werden, entsprechend welchem Szenario sich der Konflikt weiter entwickeln wird. Vorerst aber wird der Nervenkrieg fortgesetzt.