Russlands Präsident Wladimir Putin und Armeniens Premier Nikol Paschinjan führten am späten Abend des 1. September in Bischkek Gespräche hinsichtlich der Zukunft Jerewans in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Nach Aussagen des armenischen Regierungschefs sei alles gut verlaufen. Und man habe ihn sogar für eine Fortsetzung der Diskussion nach Moskau eingeladen. Allerdings ist dies eine Wertung, der nicht alle zustimmen können.
Insgesamt lief der öffentliche Teil des Gesprächs des Präsidenten und Premierministers auf die Frage darüber hinaus, widerspricht der Kurs Armeniens auf eine Euro-Integration dessen Verweilen in der EAWU. Putin sieht darin ein Problem und schlug dem Kollegen vor, ein Referendum abzuhalten, um nicht die Situation zu verschlimmern. Allem nach zu urteilen, hegt er den Verdacht, dass in der gegenwärtigen Situation die meisten Armenier dagegen stimmen würden. Und damit könne die Frage ad acta gelegt werden. Paschinjan versucht seinerseits nicht einmal zu verhehlen, dass das Volk bisher nicht bereit sei, eine aus seiner Sicht richtige Entscheidung zu treffen. Und daher werde es kein Plebiszit geben.
„Ehrlich gesagt, bedeutete die Annahme des Gesetzes (über die Euro-Integration) schon damals (im Jahr 2025) eine Aufgabe der Idee von einem Referendum. Denn wenn das Parlament damals nicht dieses Gesetz angenommen hätte… Ich möchte daran erinnern, dass dieses Gesetz von der Zivilgesellschaft initiiert worden war. Das heißt: Sie hatten Unterschriften der Bürger Armeniens gesammelt. Laut Verfassung gibt es solch eine Möglichkeit, und man legte diesen Gesetzentwurf im Parlament vor. Wenn das Parlament dieses Gesetz nicht angenommen hätte, so könnten die Initiatoren weitere 250.000 Unterschriften sammeln. Und wenn das Parlament dieses Mal auch abgelehnt hätte, hätten wir in Armenien ein Referendum durchführen müssen. Das heißt: Mit der Annahme dieses Gesetzes haben wir, ergibt sich faktisch, die Idee von einem Referendum aufgegeben. Und warum haben wir sie aufgegeben? Weil diese Frage nicht bis zu jenem Stand herangereift ist, um die Frage für unser Volk formulieren zu können“, sagte Paschinjan.
Da hätte man sich in Überlegungen darüber vertiefen können, wie dies alles den demokratischen Prinzipien und europäischen Werten entspricht, die dem armenischen Regierungschef so gefallen. Aber auf der Tagesordnung standen wichtigere Themen. Paschinjan erklärte beispielsweise, dass in Armenien sowohl erfolgreiche russische Unternehmen arbeiten würden, die sich entwickeln und der Republik viel Geld bringen würden, als auch jene, die sich nicht damit rühmen könnten. Dies war eine offenkundige Anspielung auf die Geschlossene Aktiengesellschaft „Armenische Eisenbahn“, die sich unter der Kontrolle der „Tochter“ der Russischen Eisenbahn, der „Südkaukasischen Eisenbahn“, befindet.
Bemerkenswert ist, dass in den Jahren 2018 und 2019 die armenischen Behörden die „Südkaukasische Eisenbahn“ einer Nichtzahlung von Steuern verdächtigt hatten. Als Antwort hatte Moskau angedroht, auf die Rechte auf die Armenische Eisenbahn zu verzichten. Und der Druck auf das Unternehmen hörte auf. Allerdings bestand damals eine vollkommen andere geopolitische Realität. Und dies sagte Paschinjan ebenfalls, wobei er freilich nicht das Wort „Karabach“ aussprach.
„Im Verlauf der letzten Jahre hat sich die Situation insgesamt in unserer Region um Armenien verändert. Und es scheint uns, dass man von diesem Standpunkt aus auf die Situation schauen muss. Denn die Beziehungen zwischen Russland und Armenien hatten in der Konfliktsituation einen anderen Sinn. Jetzt aber, da in der Region Frieden hergestellt wurde, scheint uns, dass man bereits mit einem frischen Blick auf die Situation schauen muss. Und ich denke, dass dies der Entwicklung unserer Beziehungen dienen wird. Und wir haben eine Vertiefung und Entwicklung unserer Beziehungen im Blick. Und dies ist sehr wichtig“, sagte der Premierminister.
Paschinjan unterstrich gleichfalls, dass man Armenien nicht aus der EAWU verjagen könne. Und es selbst hat es nicht vor, aus der Organisation auszutreten, solange man es nicht in die EU einlädt. Nach Aussagen des armenischen Regierungschefs gebe es in solch einer Herangehensweise keinerlei Widerspruch. Um die Zweifel Putins zu zerstreuen, ist Paschinjan bereit, nach Moskau zu kommen und mit ihm alle gemeinsamen Verträge zu studieren.
Russlands Präsident hat dies alles nicht überzeugt. Er erinnerte daran, dass, als Moskau gute Beziehungen mit Europa gehabt hatte, es ihm nicht gelungen war, ein Zusammenwirken zwischen der EU und der EAWU zu vereinbaren. „In diesem Zusammenhang werden sich ganz bestimmt Probleme ergeben, die mit dem Transport europäischer Waren über Armenien auf unseren Markt, mit der Erbringung von Leistungen und so weiter zusammenhängen. Da gibt es tausend Fragen“, erläuterte Putin.
Bereits nach den Gesprächen mit Paschinjan sagte der Kremlchef bei der Beantwortung von Journalistenfragen, dass, wenn die armenischen Offiziellen den Wunsch bekunden würden, Moskau sogar bereit sei, seinen Militärstützpunkt aus Gjumri abzuziehen. Außerdem erzählte er, dass die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) Armenien vor der aserbaidschanischen Aggression in den Jahren 2021 und 2022 nicht zu verteidigen begonnen hätten, weil es keine armenisch-aserbaidschanische Grenze gegeben hätte (die entsprechend markiert gewesen wäre – Anmerkung der Redaktion) und dementsprechend nicht genau gesagt werden konnte, wer sich auf wessen Territorium befinde.
„Er (Paschinjan) war der Auffassung gewesen, dass die OVKS bestimmte Grenzabschnitte sichern müsse. Aber alle Mitglieder der OVKS sagen: Nein, dies ist eine ganz andere Geschichte, bestimmte Grenzabschnitte zu sichern… Es gibt doch keine Demarkation der Grenze, es gibt keinerlei Vertrag zur Grenze. Es hatte ihn nicht gegeben, und es gibt ihn heute nicht. Aserbaidschan ist aber der Meinung, dass die Grenze eben an diesem Abschnitt verlaufe. Und Armenien meint, dass dies an diesem sei… Wo aber ist ein Vertrag?! Es gibt nichts! Und wie sollen wir da die Beziehungen gestalten?“, erläuterte bzw. rechtfertigte sich Putin.
Was die neue Realität im Südkaukasus angeht, an die im Gesprächsverlauf Paschinjan erinnerte, so sieht Russlands Präsident in ihr viel Positives für Jerewan.
„Man kann die Seite umblättern und weiter ohne jegliche Konflikte gehen, ohne alles. Menschen an einem neuen Wohnort einstellen, die Infrastruktur deblockieren, ein neues Leben in der Wirtschaft beginnen, die Grenzen für Investitionen öffnen und so weiter… es gibt da auch wirklich nicht wenig Positives“, betonte Putin.
Derweil hat am nachfolgenden Tag nach Verhandlungen der EU-Rat die Einführung von Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels mit armenischen Erzeugnissen für eine Dauer von zwei Jahren abgestimmt. In Brüssel unterstreicht man, dass im Zusammenhang mit den russischen Einschränkungen für die Lieferung armenischer Waren die Europäische Union ein Vorzugsregime in Bezug auf 80 Prozent des Exports aus Jerewan einführe.
„Europa steht zu Armenien und dessen Volk, die einen klaren Weg für Reformen und eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gewählt haben. Die heutige Entscheidung sendet ein klares Signal: Wenn wir mit einer wirtschaftlichen Nötigung konfrontiert werden, wird die EU reagieren. Wir schaffen neue Möglichkeiten und werden unsere Partner unterstützen“, erklärte Irlands Außen- und Handelsministerin Helen McEntee.
Wie der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für angewandte politische Studien (APRI Armenia) Sergej Melkonjan der „NG“ erklärte, würden diese Maßnahmen im laufenden Jahr kaum irgendeine relevante positive Wirkung erzielen, da die Anbausaison für Gemüse und Obst dem Ende zugehe. Im nächsten Jahr sei aber ein Effekt möglich. Dabei ist er der Auffassung, dass die Entscheidung von Brüssel zu keiner Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und der EAWU führen werde, da der Export armenischer Waren in die EU in keiner Weise den Interessen der eurasischen Organisation schade.
„Was die Verhandlungen angeht, so vereinbarten Paschinjan und Putin, die armenisch-russischen Beziehungen einer Revision zu unterziehen. Wahrscheinlich ist dies die wichtigste positive Nachricht, die unter anderem Armeniens Premierminister hervorgehoben hat. Letzten Endes hätte Moskau ganz und gar Verhandlungen ablehnen und einfach die Zusammenarbeit einseitig abbrechen können“, betonte Melkonjan.
Zur gleichen Zeit habe Jerewan nach Auffassung des Experten Kurs auf eine Verringerung des Grades der Zusammenarbeit mit Russland genommen. Dies werde alle Bereiche inklusive der Verteidigung, Energiewirtschaft, der Transport-Infrastruktur und des Handels betreffen.
„Was Moskau angeht, so muss es entscheiden, möchte es seinen Einfluss im Südkaukasus bewahren oder ist es bereit sich zu trennen. Man kann zivilisiert auseinandergehen, wie dies Jerewan möchte, oder mit einem Zerschlagen von Geschirr. Augenscheinlich wird Vieles von der nächsten Verhandlungsrunde abhängen. Möglicherweise möchte sich Paschinjan, um die Risiken zu minimieren, davor mit Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Tokajew treffen, der im Oktober nach Jerewan kommen soll. Und danach kann man irgendwelche Schlussfolgerungen dazu ziehen, was beim EAWU-Gipfeltreffen im Dezember geschehen wird“, sagte Melkonjan.