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Moskau und Jerewan sind auf Distanz geblieben


Die Dialektik lehrt, dass sich die Geschichte spiralartig entwickelt. Jegliche Entwicklung verbindet in sich eine Rückkehr zu Altem, aber auf einer höheren Ebene. Die neue Geschichte Armeniens ist dafür eine Bestätigung.

Bereits im Jahr 2013 beabsichtigte der damalige Präsident Sersh Sargsjan, ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Er wurde aber nach Moskau einbestellt, wonach er erklärte, dass Armenien der Zollunion beitrete, dem Vorläufer der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), zu deren Gründern im Übrigen auch Armenien gehörte.

Praktisch das Gleiche ereignet sich auch heutzutage. Die Entscheidung Jerewans aus dem Vorjahr über den Wunsch, sich in Richtung EU zu bewegen, war in Moskau schwer aufgenommen worden. Man begann, Armenien eindringlich zu erklären, dass es unmöglich sei, gleichzeitig auf zwei Stühlen zu sitzen, und Jerewan schnellstmöglich ein Referendum abhalten müsse. Möge das Volk seine Meinung bekunden. Die armenische Seite beharrt: Ein Referendum sei nur nach Einreichen eines offiziellen Antrags bei der EU möglich. Dabei konstatiert man in Jerewan fast scherzhaft, dass „bei dem Beitritt zur EAWU keine die Abhaltung eines Referendums verlangte“.

Objektiv hat Jerewan Gründe für die Auffassung, dass die armenisch-russischen Beziehungen eine tiefgreifende Transformation auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und einer Berücksichtigung der gegenseitigen politischen und besonders der wirtschaftlichen Interessen erfordern. Wie Paschinjan betonte, sei die Situation in der Region schon nicht mehr jene, wie sie zu Zeiten der armenisch-aserbaidschanischen Konfrontation gewesen war. Solch eine Herangehensweise passt jedoch nicht Moskau, für das eine Bewahrung gerade der Exklusivität der bilateralen Beziehungen wichtig ist. Begonnen hat eine massive Kampagne zur Destabilisierung der armenischen Herrschenden und persönlich von Premier Nikol Paschinjan. Unter anderem hatte kurz vor den Parlamentswahlen in Armenien (die am 7. Juni abgehalten wurden – Anmerkung der Redaktion) die russische Aufsichtsbehörde für den Agrarsektor Rosselchosnadzor ein bewährtes Instrument zum Einsatz gebracht. Sie begann, konsequent die Lieferungen eines breiten Spektrums an armenischen Waren nach Russland zu verbieten. Als Antwort stellte die Europäische Union Armenien über 50 Millionen Dollar bereit (worüber russische Offizielle nur sarkastische Bemerkungen über die Nichtigkeit solch einer Summe zum Besten gaben – Anmerkung der Redaktion), dank denen es den Offiziellen gelungen war, den Unmut der Dorfbewohner zu kupieren, indem ein Teil ihrer verlorenen Mittel kompensiert wurde. Gleichzeitig begann die armenische Seite aktive Versuche, den Export zu diversifizieren, und erreichte dabei bereits bestimmte Ergebnisse.

Aktiviert wurden gleichfalls die Verhandlungen mit Baku und Ankara. Aserbaidschan erlaubte, Frachtgüter aus Drittländern über sein Territorium nach Armenien zu befördern, und fing selbst an, bestimmte Mengen an Kraftstoffen zu liefern. Die Türken gaben zu verstehen, dass der Abschluss eines endgültigen Friedensvertrages zwischen Baku und Jerewan unverzüglich zur Öffnung der seit 1993 blockierten Grenze führen werde. Dafür muss aber Armenien aus dem Wortlaut der künftigen Verfassung die Erwähnung von Bergkarabach ausschließen.

Als Antwort auf die Aktivierung der prorussischen politischen Eliten in Armenien in Gestalt des zweiten Präsidenten der Republik Robert Kotscharjan, des russischen Oligarchen Samwel Karapetjan mit seiner neu etablierten Partei „Starkes Armenien“ und des Multimillionärs Gagik Zarukjan begannen die Rechtsschutzorgane ein umfangreiches Aufdecken angeblicher zahlreicher finanzieller Verstöße seitens der ihnen gehörenden Unternehmen und Organisationen, aber auch einer erheblichen Anzahl von Bestechungsfällen im Verlauf des Wahlkampfes. Nach Aussagen des Premiers habe der Staat in den letzten acht Jahren rund eine Milliarde Dollar durch Beschlagnahmungen zurückgeholt. Und in den nächsten fünf Jahren plane er, weitere zwei Milliarden Dollar zurückzubekommen. Der 51jährige Paschinjan erklärte, dass diese Männer, die sich auf unrechter Art und Weise sagenhafte Vermögen geschaffen hätten, sich künftig dafür interessieren sollten, ob auf ihre Bankkarte die zustehende Rente eingegangen ist, denn er werde ihnen nicht die unehrlichen Einkommensquellen belassen. Es ist klar, was für eine Wut all dies in den Oppositionskreisen auslöst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind alle drei Führungskräfte der regierungsfeindlichen Kräfte festgenommen worden oder befinden sich unter Hausarrest, und gegen sie laufen gerichtliche Untersuchungen.

Bei alle dem begreift man in Jereewan ausgezeichnet, dass eine Erweiterung der russischen Sanktionen zerstörerische Konsequenzen für die armenische Wirtschaft haben wird. Daher versucht Armenien, indem es fieberhaft die Routen und Exportadressen diversifiziert, nach Möglichkeit nicht den Markt der EAWU-Länder zu verlieren.

In diesem Kontext wurde die Teilnahme der armenischen Delegation am in Bischkek stattgefundenen Gipfeltreffen SCO+ (Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit — SCO) zu einem äußerst bedeutsamen Ereignis. In dessen Rahmen war es zu einer Serie wichtiger Treffen und Gespräche der armenischen Delegation gekommen. Besonders hervorzuheben ist die Begegnung von Nikol Paschinjan mit dem aserbaidschanischen Staatsoberhaupt Ilham Alijew, aber auch mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Paschinjan und Alijew unterhielten sich über eine Stunde, wobei sie praktische Schritte im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) erörterten. Keine geringere Bedeutung hatte auch das Treffen von Paschinjan mit Modi, das er als ein „wunderbares“ bezeichnete. „Die Zusammenarbeit Indiens und Armeniens ist zu einem Wachstum auf dem Gebiet der Verteidigung, der IT, der Kosmosforschung, des Bildungswesens, der Pharmazeutik und von vielem anderen bereit“, schrieb der indische Regierungschef. Es sei betont, dass Indien in der letzten Zeit zu einem führenden Lieferanten von Waffen und Militärtechnik nach Armenien geworden ist.

Doch zum wichtigsten Ereignis für die armenische Seite wurden verständlicherweise das Treffen und Gespräch Paschinjans mit Wladimir Putin. Sowohl in Armenien als auch in Russland besteht die Überzeugung, dass von dessen Ergebnissen nicht nur das weitere Schicksal der bilateralen Beziehungen, sondern möglicherweise auch die politischen Perspektiven Armeniens für die nächsten Jahre abhängen. Der generelle Background war, was eingestanden werden muss, für die armenische Seite kein wolkenloser. Am Vorabend hatte Putin den sich in U-Haft befindlichen Kotscharjan zum Geburtstag gratuliert, wobei er ihm unter anderem „gute Laune und Standhaftigkeit angesichts der Prüfungen“ wünschte. Derweil hatte Russland im Unterschied zu dutzenden anderen Ländern Paschinjan nicht zur Wiederwahl als Premierminister gratuliert.

Nicht eine Pressemitteilung vermittelt die reale Atmosphäre und den Ton der Gespräche. Auf jeden Fall ist aber klar geworden: Der Kreml beabsichtigt nicht, seine Herangehensweisen zu korrigieren. Ungeachtet dessen, dass die Diskussion in einer unterstrichen gegenseitig achtenden Tonlage erfolgte, ist klar: Es ist nicht gelungen sich zu einigen. Putin beharrte, dass die Annahme des Gesetzes über die Absicht Armeniens, der EU beizutreten, im vergangenen Jahr an und für sich die Unmöglichkeit eines weiteren Verbleibens in der EAWU belege. Paschinjan erklärte aber, dass dem Land bevorstehe, eine Vielzahl von Prozeduren zu durchlaufen. Daher sei die Abhaltung eines Referendums hinsichtlich der EU verfrüht. Zumal die Erklärung über ein Ausscheiden aus der EAWU das Land ein halbes Jahr vor Beginn der „Scheidungsprozedur“ einreichen muss. Und gerade von der Notwendigkeit, eine „zivilisierte Trennung“ zu beginnen, hatte Wladimir Putin mehrfach gesprochen. Dabei unterstrichen die Gesprächspartner auf jegliche Weise ihr Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu bewahren und zu entwickeln.

Es scheint allerdings, dass der reale Preis für all dieses Diplomatische sehr bald klar wird, wenn Russland nicht nur nicht die Bürde der Sanktionen verringert, sondern sie im Gegenteil noch belastender machen wird. Zweifel hinsichtlich solch einer Entwicklung der Ereignisse gibt es keine.