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Moskau wolle für die OSZE keine „Gelder des Volkes“ ausgeben


Gegenwärtig bestehe für Russland kein Nutzen durch die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE PA), erklärte am Mittwoch Pjotr Tolstoi, der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation bei der Tagung in Wien. Am Vorabend hatte er den Saal der Parlamentarischen Versammlung als Zeichen der Ablehnung von Resolutionen zu Russland und Weißrussland, die mit einer unzureichenden Anzahl von Stimmen angenommen worden waren.

„Die Sache ist die, dass die politische Entscheidung hinsichtlich der Außenpolitik der Präsident der Russischen Föderation trifft. Meine persönliche Meinung ist: Gegenwärtig, zum jetzigen Zeitpunkt, besteht für Russland kein Nutzen aus der Teilnahme an dieser Organisation“, sagte Tolstoi (Mitglied der Kremlpartei „Einiges Russland“ – Anmerkung der Redaktion) in einer Sendung des YouTube-Programms „Solowjow LIVE“. „Ich denke, irgendeine Pause einzulegen, wäre für uns nicht schlecht“. Er fügte hinzu, dass die OSCE PA das internationale Recht „zugunsten der Normen und Regeln, die sie selbst diktieren,“ ignorieren würde.

Bei der Erläuterung seiner Position berichtete Tolstoi, dass man in den letzten fünf Jahren zusammen mit den anderen Mitgliedern der OSCE PA an zwei oder drei Fragen von den 40, die Russland betroffen hatten, hätte arbeiten können. Unter Berücksichtigung des äußerst geringen Wirkungsgrades würde es sich nicht lohnen, „Gelder des Volkes“ für die Mitgliedschaft in dieser Organisation auszugeben, meint er. Und diese Mittel sind nach Aussagen Tolstois keine geringen. Da die Mitgliedsbeiträge vom Territorium und der Bevölkerungszahl der Länder, die zur Parlamentarischen Versammlung gehören, abhängen, zahlt Russland 20mal mehr als die Ukraine, 15mal mehr als Tschechien und 26mal mehr als jedes der baltischen Länder.

Am Vorabend hatten die Delegationen Russlands und Weißrusslands die Sitzung der OSCE PA in Wien verlassen. Damit protestierten sie dagegen, dass Resolutionsentwürfe, in denen negativen Wertungen für die Handlungen der Offiziellen beider Staaten formuliert worden waren, auf die Tagesordnung gesetzt wurden und dazu abgestimmt wurde. In ihnen ist ausgewiesen worden, dass in beiden Ländern der Druck auf die Opposition verstärkt und die Redefreiheit verletzt werde. Und die russischen Militärs würden die Lage an den ukrainischen Grenzen destabilisieren. Gemäß dem Wortlaut der Resolution, die durch die ukrainische Delegation eingebracht worden war und bei der Tagung verabschiedet wurde, ruft die OSCE PA „auf entschiedene Weise die Russische Föderation auf, die illegale Okkupation der Krim zu beenden“, ihre Truppen, Technik und Waffen abzuziehen, insbesondere jene, die an den Manövern im April des Jahres 2021 teilgenommen hatten. In der Resolution ist gleichfalls der Appell enthalten, „alle Einschränkungen zur Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und durch die Meerenge von Kertsch aufzuheben“.

Den Resolutionen lag ein Report von Kari Henriksen (Norwegen), der Vertreterin des Allgemeinen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung, zugrunde, die besondere Aufmerksamkeit auf die Folgen der nichtregulierten Konflikte in der Region gelenkt und Besorgnis über die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in der Russischen Föderation und Weißrussland inklusive der Gefängnisstrafen für Vertreter der Opposition bekundet hatte.

Tolstoi begründete seinen Schritt (das Verlassen des Tagungssaals – Anmerkung der Redaktion) damit, dass die Parlamentarische Versammlung das Reglement verletzt hätte. Die antirussische und die antiweißrussische Resolution waren mit 126 bzw. 123 Ja-Stimmen verabschiedet worden, obgleich es im Reglement heißt, dass für die Annahme eines Dokuments mindestens zwei Drittel der Parlamentarier von deren Gesamtzahl (323 Abgeordnete) und nicht von der Anzahl der bei der jeweiligen Tagung anwesenden abstimmen müssen. „Uns passt nicht, wenn ein Häufchen Russophober Beschlüsse zu wichtigen Fragen fassen“, erklärte Tolstoi.

Später warnte er in seinem Telegram-Kanal, dass Russland auf eine Arbeit auf den internationalen Plattformen jener Organisationen verzichten werde, wo an deren Adresse weiter Rüpelhaftigkeiten zu vernehmen seien. Nach seinen Worten hätte die russische Delegation gegen „Gauner, Bandera-Leuten und gegen eine russophobe Minderheit – gegen jene Leute, die Neonazi-Aufmärsche unterstützen und eine wahre Orgie im Informationsraum im Zusammenhang mit dem Tod von Wladimir Menschow (Filmregisseur, der 1979 für seinen Streifen „Moskau glaubt den Tränen nicht“ einen OSCAR erhielt – Anmerkung der Redaktion) veranstalteten“, kämpfen müssen.

Auf die Frage der „NG“, ob es für Russland Sinn mache, auf eine Teilnahme an der Arbeit der OSCE PA in Wien wie im Jahr 2015, als die russische Delegation für fünf Jahre die Anwesenheit bei den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussetzte, zu verzichten, sagte Wladimir Schweizer, Leiter der Abteilung für soziale und politische Forschungen des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften: „Wie negativ sich auch unsere Beziehungen mit dem Westen gestalten mögen, der Dialog und Kontakte sind notwendig. Wenn es keine Kontakte gibt, so ist bereits der nächste Schritt ein Krieg. Ich denke, dass eine Vernachlässigung der Kontakte für Russland ein politischer Schuss gegen sich selbst ist“.

Zur gleichen Zeit nimmt der Experte an, dass man auf den internationalen Plattformen die Aufmerksamkeit nicht auf die Meinungsverschiedenheiten, sondern darauf, was Russland und den Westen vereine, fokussieren müsse. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass dringend eine Anti-Pandemie-Jalta-Konferenz gebraucht wird. Notwendig sind gemeinsame Anstrengungen, um eine Lösung der gesamten Menschheit im Kampf gegen das schreckliche und immer noch an Tempo gewinnende Problem auszuarbeiten. Erforderlich ist gleichfalls, Elemente für ein Zusammenwirken in Bezug auf Afghanistan zu suchen, von wo jeden Tag besorgniserregende Meldungen kommen. Ohne Kontakte mit dem Westen auf den unterschiedlichsten Ebenen werden wir nicht auskommen“.