Moskauer „Nesawissimaja Gaseta“ ist unter die Walze der moldawischen Zensur geraten

Am Mittwoch, dem 25. September berichtete Medien in Kischinjow über eine Blockierung des Zugangs zu einer Reihe russischer Internetseiten. „Auf der Grundlage der Erklärung Nr. E/10301 vom 25.09.24, die durch den Informations- und Sicherheitsdienst (Serviciul de Informaţii şi Securitate al Republicii Moldova, SIS) der Republik Moldowa abgegeben wurde, hat Orange Moldova für seine Nutzer den Zugang zu den folgenden Internetseiten gemäß einer Liste, die durch den SIS vorgelegt wurde, blockiert“, erklärte der Internet-Provider. In der Liste sind Internetseiten der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti (www.ria.ru, www.crimea.ria.ru), die der „Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru), der „Krymskaja Gaseta“ (www.gazetacrimea.ru), des Staatsrates der Krim (www.crimea.gov.ru) und von „Teleradio Krim“ (www.crimea24tv.ru) ausgewiesen worden.
Außerdem wurde die Internetseite blockiert, die für eine Agitation unter den Bürgern der Republik gegen das für den 20. Oktober in Moldawien geplante „Euro-Referendum“ (nuacum.eu) etabliert worden war, meldete das Nachrichtenportal www.gagauzinfo.md.
Womit die Blockierung der russischen Medien zusammenhängt, wurde nicht mitgeteilt.
„Die ist bereits nicht die erste Blockierung von Internetseiten, Fernsehkanälen und Rundfunksendern in Moldowa ohne die Entscheidung eines Gerichts. Die Opposition kritisiert die Offiziellen Moldowas aufgrund der Schließung von Massenmedien. Dies wird als eine Untergrabung der Presse- und Meinungsfreiheit im Land gewertet. Die Offiziellen Moldowas bestreiten alle Vorwürfe“, betonen die Journalisten der Nachrichtenagentur Gagausiens (die offensichtlich die russischen Verhältnisse diesbezüglich ignorieren, wo Medien und Internetseiten regelmäßig ohne einen Gerichtsbeschluss und nur auf Anordnung der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor blockiert werden – Anmerkung der Redaktion).
Die Information über die Blockierung der russischen Internetseiten hatten die staatliche Nachrichtenagentur TASS und andere Agenturen der Russischen Föderation verbreitet.
Früher hatte man in Moldawien die Lizenzen der oppositionellen und führenden russischsprachigen TV-Kanäle Primul in Moldova, RTR Moldova, Accent TV, NTV Moldova, TV6 und Orhei TV ausgesetzt, die man einer unlauteren Verbreitung von Informationen über Ereignisse im Land und in der Ukraine bezichtigte, wobei man solch eine Entscheidung mit dem Risiko einer Desinformation der moldawischen Bevölkerung erklärte.
SIS-Chef Alexandru Musteață hatte früher Russland einer Einmischung in die Kommunalwahlen und der Durchführung einer „Kampagne zur Desinformation über das Fernsehen und die sozialen Netzwerke“ bezichtigt. Er unterzeichnete einen Erlass, demzufolge 31 Web-Portale blockiert wurden, von denen 21 aus Russland gemanagt werden. Auf die entsprechende Liste kamen unter anderem die Internetseiten des staatlichen Hörfunksenders Sputnik, die Moskauer Blätter „Komsomolskaja Prawda“, „Argumenty i Fakty“ und „Moskowskij Komsomolze“ sowie die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Die entstandene Situation kommentierte für die „NG“ der Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Republik Moldowa, Victor Șelin: „Die „Nesawissimaja Gaseta“ ist ein objektives Medium, das nie zu den Strukturen der staatlichen Propaganda gerechnet wurde. Der Chefredakteur der Zeitung, Konstantin Remtschukow, ist ein bekannter Vertreter des öffentlichen Lebens und Journalist, den man auch außerhalb Russlands kennt. Ich denke nicht, dass man die Internetseite der Zeitung aufgrund des Risikos einer Verbreitung von falschen Informationen in Moldowa blockierte. Wahrscheinlich sind dies generelle Sanktionsmaßnahmen. Dies ist ein Abkapseln der moldawischen Gesellschaft gegenüber jeglichen anderen Meinungen außer der europäischen und insgesamt der westlichen Meinung. Jegliche Informationen aus der Russischen Föderation können, meint man in Kischinjow, bei den Bürgern Moldowas eine Meinung ausprägen, die sich nicht mit der europäischen deckt“.