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Nasarbajew hat Tokajews Sieg anerkannt


Kasachstans erster Präsident Nursultan Nasarbajew hat am 18. Januar sein sich in die Länge gezogenes Schweigen unterbrochen und eine Botschaft an die Nation aufgezeichnet. Das entsprechende Video wurde vom Präsident Nasarbajews veröffentlicht. In ihm gab der Elbasy (der Führer der Nation) seine Wertung zu den jüngsten Unruhen in Kasachstan und – das Wichtigste – versuchte, die Gerüchte zu dementieren, dass sie zur Folge einer Spaltung und Konfrontation in der politischen Elite des Landes geworden seien. Das erste Staatsoberhaupt Kasachstans erinnerte daran, dass er ein Rentner sei und sich im verdienten Ruhestand befinde, obgleich er bis zum 5. Januar die Schlüsselposition des Chefs des nationalen Sicherheitsrates bekleidete.

Nasarbajew erklärte, dass die „Januar-Ereignisse“ zu einer Erschütterung für den kasachischen Staat und die Gesellschaft wurden. Er unterstrich, dass das Ziel der Unruhen und der Attacken gegen Kasachstan die Zerstörung der Integrität des Landes und der Grundfesten des Staates gewesen sei. „Diese Ereignisse zeigen noch einmal, dass man die Unabhängigkeit wie das Augenlicht, wie ein zerbrechliches Gefäß, das einen besonders behutsamen Umgang erfordert, bewahren muss. Die erfolgte Tragödie ist für uns alle zu einer Lehre geworden. Wichtig ist zu klären, wer all diese Pogrome und Morde organisierte. Die Untersuchungsorgane werden eine Antwort auf diese Frage geben“, sagte Nasarbajew. Er bekundete den Verwandten und Nächsten der ums Leben Gekommenen sein Beileid und wünschte den Verwundeten eine baldige Genesung.

Nasarbajew gab zu verstehen, dass er vom Wesen her keinerlei Verantwortung für das Vorgefallene trage, da er 2019 die Präsidentenvollmachten an Kassym-Schomart Tokajew übergeben hätte und „seitdem bin ich ein Pensionär. Und gegenwärtig befinde ich mich im verdienten Ruhestand in der Hauptstadt Kasachstans und bin nirgendwohin ausgereist“.

Nasarbajew unterstrich, dass Präsident Tokajew über die gesamte Machtfülle verfüge, der Vorsitzende des Sicherheitsrates sei und bald auch noch zum Vorsitzenden der regierenden Nur-Otan-Partei gewählt werden würde (am 28. Januar soll online ein entsprechender Sonderparteitag stattfinden – Anmerkung der Redaktion). „Es gibt keinerlei Konflikt oder Konfrontation in der Elite. Die Gerüchte zu diesem Thema sind absolut grundlos“, erklärte kategorisch der erste Präsident der Republik.

Als sich seinen Verdiensten zuwandte, erinnerte er daran, dass er 30 Jahre im Amt des Staatsoberhauptes gearbeitet hätte, „ohne die Hände in den Schoß zu legen“, und progressive Reformen realisiert hätte. „Wir haben gemeinsam das unabhängige Kasachstan aufgebaut, haben große Ergebnisse in der sozial-ökonomischen Entwicklung erreicht und wurden zu den Spitzenreitern hinsichtlich vieler Parameter nicht nur in Zentralasien, sondern auch in der GUS. Kasachstan wurde zu einem erkennbaren und angesehenen Staat in der internationalen Gemeinschaft. Dies ist das Ergebnis der Geschlossenheit und Einheit aller Bürger Kasachstans… Wir werden unbedingt die Krise überwinden und noch stärker werden“, erklärte Nasarbajew, wobei er erwähnte, dass der Präsident ein neues Reformprogramm vorgelegt hätte, das auf eine Anhebung des Wohlstands des Volkes abziele und das man unterstützen müsse.

„Nasarbajews Worte darüber, dass es keinerlei Konflikt der Eliten gegeben hätte, klangen nicht überzeugend und lösen kein großes Vertrauen aus. Wenn man sie als ein gewisses Dogma annimmt, so ergeben sich noch mehr Fragen über die Ursachen des Geschehenen. Und nicht nur in Bezug auf den internationalen Terrorismus. Auf jeden Fall befinden sich die Ursachen für das Geschehene in erster Linie in Kasachstan. Und der äußere Faktor ist auf jeden Fall sekundär. Gerade deshalb lösen Nasarbajews Worte Zweifel aus. Aber das Auftauchen Nasarbajews bedeutet, dass im Konflikt innerhalb der Elite, der geschah und möglicherweise auch noch nicht beendet ist, ein Zwischen- oder endgültiger Kompromiss erzielt worden ist“, sagte der „NG“ der Experte für Zentralasien und den Mittleren Osten Alexander Knjasew.

Ungeachtet dessen, dass Nasarbajew zweieinhalb Wochennach den blutigen Ereignissen in Kasachstan aufgetaucht ist, ist seine politische Ära doch zu Ende gegangen. Nach Aussagen Knjasews sei nicht ausgeschlossen, dass nach dem Auftritt Nasarbajews in den Bewertungen für das Geschehene die Erwähnung des internationalen Terrorismus dominieren werde. 2Das heißt: Als Ursache für die tragischen Ereignisse wird der internationale Terrorismus genannt werden, obgleich völlig klar ist, dass gewisse äußere Kräfte nur den Zeitpunkt ausgenutzt haben. Aber erfolglos dank dem russischen Eingreifen“, erklärte Knjasew, wobei er unterstrich, dass die Hauptursache für die Unruhen in den inneren Widersprüchen von Kasachstan an sich liege. Nach seinen Worten mache es auch keinen Sinn, alles nur einer Verschwörung der Geheimdienste zuzuschreiben. Sie hätten ja nicht in einem Vakuum gehandelt. Und wenn es solch eine Verschwörung gegeben hätte, so habe sie auch den generellen Zustand der Elite widergespiegelt, die fast zwei Jahre lang die Widersprüche unter den Bedingungen der Doppelherrschaft gepeinigt hätten. Letztere war zur Folge des nicht gelungensten Machttransits geworden.

Aktuell bleibt die Frage nach der Rolle Nasarbajews in der neuesten Geschichte Kasachstans. Wird er für die Bürger Kasachstans etwa derjenige bleiben, der beispielsweise Atatürk für die Türken gewesen war und ist. Nach Aussagen des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei Bayurschan Baibek „ist es niedrig, dem ehemaligen Präsidenten alle Sünden vorzuwerfen“. Nach seinen Worten gebe es auch in Bezug auf Atatürk in der Türkei nicht mehr die frühere einmütige Haltung. Aber er war und bleibt der Gründer des türkischen Staates. So auch Nasarbajew, meint Baibek.

„Wenn man in der gegenwärtigen Führung Kasachstans adäquat den Zustand der Gesellschaft bewertet, kann die usbekische Variante gewählt werden, bei der die Handlungen von Islam Karimow (erster Präsident Usbekistans, der 2016 verstarb – Anmerkung der Redaktion) offenkundig nicht diskutiert werden, bei der Straßen seinen Namen tragen und es Denkmäler gibt und am Geburtstag, am 31. Januar, der amtierende Präsident Shavkat Mirziyoyev Blumen niederlegt, wenn nicht am Grab in Samarkand, so am entsprechenden Denkmal in der Hauptstadt Taschkent. Dabei werden aber in der Praxis jene Richtungen korrigiert, die als falsche oder sich überlebte bewertet werden. Es erfolgt eine reale Reformierung des Landes, ohne eine lautstarke Revision der Vergangenheit“, sagte Knjasew.

Der Politologe Talgat Kalijew ist gleichfalls der Meinung, dass man die Ansprache Nasarbajews als ein Zeichen für den Abschluss der akuten Phase der im Land ausgebrochenen Krise und das Erreichen eines Kompromisses zwischen den Gruppen, wen immer sie auch vertreten mögen, ansehen könne. Diese Ansprache habe jedoch eine Reihe von Schlüsselmomenten aufgezeigt. Nach seinen Worten vermochte Kassym-Schomart Tokajew aus der entstandenen kritischen Situation als ein Sieger hervorgehen sowie die gesamte Machtfülle und vollkommene Freiheit beim Treffen von Entscheidungen erlangen. Dies habe Nursultan Nasarbajew am Dienstag offiziell anerkannt, der früher eine Reihe von Schlüsselvollmachten in seinen Händen konzentriert hatte.

„Die von unterschiedlichen Funktionen entbundenen einflussreichen Verwandten sind keine realen Akteure des politischen Prozesses und verfügten nicht über ein ausreichendes Mandat für die Lösung der Situation. Wahrscheinlich musste für sie Nursultan Nasarbajew selbst als ein Garant auftreten. Dies kann wohl aber kaum deren Auftauchen in auffälligen Positionen bedeuten. Dies bedeutet ganz und gar nicht deren Hinnahme der entstandenen Situation. Im Zusammenhang damit können in der Zukunft Versuche einer Restaurierung ihrer Positionen durch sie selbst erfolgen“, betonte der Experte. Nach Meinung Kalijews sei bisher auch nicht die Formierung eines verdeckten Widerstands innerhalb der Eliten und des Staatsapparates gegen das amtierende Staatsoberhaupt Kassym-Schomart Tokajew ausgeschlossen. Man könne die Auffassung vertreten, dass der politische Prozess in die Phase einer starken Konkurrenz gelangt sei. Die Spannungen würden bis zu den Präsidentschaftswahlen 2024 und den nach ihnen folgenden Parlamentswahlen zunehmen.