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NATO befürchtet, dass Moskau Gewalt gegen Minsk anwenden werde


Die Vereinbarung Washingtons und Warschaus über einer Verlegung von zusätzlich 1000 US-amerikanischen Militärangehörigen nach Polen auf der Basis des Rotationsprinzips ist lediglich Teil eines Plans zur Verstärkung des Militärpotenzials der Vereinigten Staaten in Osteuropa. Zu einem anderen solchen Schritt, der bisher wenig publik gemacht wird, werden die ständige Präsenz (aber auf der Basis des Rotationsprinzips) amerikanischer Truppen in Litauen, aber auch die Verlegung taktischer Kernwaffen der USA aus der BRD nach Polen. Dieser Faktor, aber auch die Bildung des „Lubliner Dreiecks“ (Ukraine, Polen und Litauen) unter der Ägide der Vereinigten Staaten schaffen eine völlig andere geopolitische Situation. 

Derweil ist man scheinbar in Washington und in der NATO bereits der Auffassung, dass Russland und Weißrussland keine befreundeten Staaten sind. Voraussetzungen für solche Schlussfolgerungen hat der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko am Dienstag skizziert. Nach Schließung der Grenze mit der Russischen Föderation sprach er „von einer Veränderung der brüderlichen Beziehungen mit Russland zu partnerschaftlichen“, verkündete stillschweigend eine teilweise Mobilmachung im Land und konzentrierte Truppen im Norden und Osten der Republik. 

Bisher funktionieren die russischen Militärobjekte in Weißrussland im gewohnten Regime. Und die weißrussische Armee bereitet sich auf die zuvor bekanntgegebenen gemeinsamen Militärmanöver mit Russland und auf eine Teilnahme an den internationalen Armee-Spiele im August vor. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation demonstriert keine großen Aktivitäten an der Grenze mit Weißrussland, und eine militärische Konfrontation von Moskau und Minsk sagen Experten auch nicht voraus. 

Vor diesem Hintergrund wird im Westen und in einigen russischen Medien die Meinung des Präsidenten und Chief Executive Officers des Atlantic Council, Frederick Kempe, zitiert, der die Meinung vertritt, dass „in einer Zeit, in der der Westen den Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und China die Hauptaufmerksamkeit schenkt, die Überraschung dieses Sommers ihm am ehesten Wladimir Putin bereiten wird“. Kempe spielt unzweideutig auf einen militärischen Konflikt der Russischen Föderation mit Weißrussland an, ähnlich dem „russisch-georgischen Krieg von 2008, der Einnahme und Annexion der Krim-Halbinsel 2014, der russischen militärischen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg 2015 oder auch der Forcierung desinformierenden Aktivitäten und der Aktivitäten zur Einmischung in die europäischen Wahlen“. 

Somit gibt es eine Reihe von Belegen dafür, dass die USA und die NATO die russisch-weißrussischen Widersprüche hochspielen und versuchen, ihnen sowohl eine militärische als auch eine hybride informationsseitige Begleitung zu geben. Es stellt sich bereits heraus, dass vor dem Hintergrund der russisch-weißrussischen Probleme die Vereinigten Staaten und der Nordatlantikpakt neue Manöver der Allianz geplant haben, die im September in der Ukraine, im Baltikum und in Polen stattfinden werden. Russische Experten räumen ein, dass bei ihnen „ein Szenario durchgespielt wird, wie die NATO einer Offensive Russlands gegen Weißrussland entgegenwirken kann“. „Es ist bekannt, dass der Atlantic Council eher keine gesellschaftliche, sondern eine halbstaatliche Struktur ist. Dies ist ein 1961 bei der NATO gebildetes amerikanisches analytisches Zentrum. Und seine Ideen beeinflussen natürlich die öffentliche Meinung in Europa und in der Welt“, erklärte der Militärexperte Schamil Garejew gegenüber der „NG“. „Gegenwärtig sind die Ideen dieses Rates gegen Russland ausgerichtet. Und sie stellen eine mächtige Informationswaffe dar.“

Wie Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis in der vergangenen Woche mitteilte, würden die USA im Herbst erneut ein Bataillon von Militärs in den baltischen Staat schicken, die dort bis Juni 2021 bleiben würden. Heute sind in Litauen ebenfalls amerikanische Militärs präsent. Nun aber werden sie – wie auch in Polen – weitaus mehr sein, teilte vor einem Monat Pentagon-Chef Mark Esper mit. Gesagt wurde dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Führung der USA beschloss, das US-amerikanische Militärkontingent in Deutschland zu reduzieren. Die Amerikaner, ihre Partner innerhalb der Allianz und die Ukraine planen, ist Osteuropa im September 2020 gemeinsame Manöver abzuhalten, die den russischen strategischen Kommando-Stabsübungen „Kaukasus-2020“ zeitlich angepasst worden sind. Zu diesem Zweck sind auf das Übungsgelände Pabradė unweit der östlichen Grenze Litauens zu Weißrussland sieben amerikanische Apache-Hubschrauber und zwei Black-Hawk-Hubschrauber umverlegt worden. Es kann angenommen werden, dass die USA und die NATO-Länder diese Manöver im Zusammenhang mit einer möglichen Destabilisierung der Lage in Weißrussland und zwecks Kontrolle der Aktionen Russlands durchführen. 

Es sei angemerkt, dass im Februar dieses Jahres das US-amerikanische Internetportal Slate eines der Bücher seiner Analytiker – „Die Bombe: Präsidenten, Generäle und die geheime Geschichte des Nuklearkrieges“ (The Bomb: Presidents, Generals, and the Secret History of Nuclear War von Fred Kaplan) — zitierte. Darin heißt es, dass „am Ende der Herrschaft der Obama-Administration im Pentagon Kommando-Stabsübungen durchgeführt wurden, in deren Verlauf ein angenommener Kernwaffenschlag „geringer Stärke“ gegen das Territorium Weißrusslands geführt wurde. Da ein direkter Schlag gegen die Russische Föderation eine vollwertige raketengestützte nukleare Antwort ausgelöst hätte, wurde der „Übungs-“ Schlag gegen die Trasse M1 Moskau-Minsk, die Hantsavichy-Frühwarn-Radarstation vom Typ 70M6 „Wolga“ und den 43. Fernmeldeknotenpunkt „Wilejka“ der Seekriegsflotte Russlands, der im Minsker Verwaltungsgebiet liegt, geführt. Die Anzahl der Opfer solch eines Nuklearschlages wurde nicht geschätzt, doch würde sie laut Experten-Prognosen 100.000 bis 120.000 Menschen ausmachen“. 

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass solche Szenarios, das heißt Schläge mit taktischen Kernwaffen gegen Weißrussland und Russland, die einen gemeinsamen Verteidigungsraum besitzen, auch während der NATO-Manöver „Defender Europa-2020“ durchgespielt wurden“, erklärte gegenüber der „NG“ der Militärexperte Wladimir Popow, wobei er die Aufmerksamkeit darauf lenkte, dass die Amerikaner dafür alle Möglichkeiten in Europa hätten. Und darauf hatte der Pentagon-Chef angespielt, der erklärt hatte, dass „eine Verlegung zusätzlicher Kräfte der USA nach Polen erlaubt, die Russische Föderation besser zu zügeln“. Der russische Senator Alexej Puschkow kommentierte diese Worte und vermutete, dass die Staaten nach den Militärangehörigen ihre nuklearen Fliegerbomben aus Deutschland nach Polen verlegen würden, wobei er präzisierte, dass früher darüber die US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, gesprochen hätte. „Später hat Polen diese Pläne dementiert, doch die Diplomatin hat wahrscheinlich ein künftiges Szenario für die Entwicklung der Ereignisse preisgegeben“, meinen russische Analytiker.