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Nawalny-Stab beschloss, Putins Jahresbotschaft null und nichtig zu machen


Die Mitstreiter von Alexej Nawalny haben beschlossen, nicht den Abschluss der Sammlung von 500.000 Unterschriften bzw. Bereitschaftserklärungen für die Durchführung von Protesten abzuwarten. Die Aktion wurde kurzfristig für den 21. April angesetzt. An diesem Tag tritt der Präsident der Russischen Föderation mit seiner Jahresbotschaft an das Parlament auf, die die Nawalny-Anhänger informationsmäßig null und nichtig zu machen. Folglich werden in den nächsten Tagen präventive Festnahmen erfolgen und alle Strukturen Nawalnys als „extremistische“ eingestuft und verboten werden. Dies wird faktisch das „Smart Voting“ („das kluge Abstimmen“) vernichten. Und die Teilnahme der Wähler und Kandidaten an ihm kann unter einen Artikel des Strafgesetzbuches fallen.

In Moskau und Petersburg sind als Orte für das abendliche Zusammenkommen der Nichteinverstandenen am 21. April der Manege- und der Schlossplatz bekanntgegeben worden. In anderen Städten ist empfohlen worden, sich gerade auf den zentralen Plätzen zu treffen.

Wobei in der kurzfristigen Bekanntmachung über die Durchführung der Aktion zur Rettung von Nawalny unterstrichen wird, dass man aus den Kreiszentren gerade in die Hauptstädte der Regionen fahren müsse. Die Entscheidung, nicht das Ende der Sammlung von 500.000 Registrierungen auf der speziellen Internetseite „Freiheit für Nawalny“ abzuwarten, haben Iwan Shdanow, der Direktor der Stiftung für Korruptionsbekämpfung, die in Russland zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt worden war, und Leonid Wolkow, der Koordinator des Netzes der Nawalny-Stäbe, die bald als eine extremistische Struktur anerkannt werden, mitgeteilt.

Auf der speziellen Internetseite gab es bis zum Abend des 18. Aprils über 460.000 Anmeldungen. Die Führung der Nawalny-Vertreter erklärte jedoch, dass man nicht mehr warten könne. Ihr Anführer verliere rasant den letzten Funken Gesundheit, das heißt es geht um eine Gefahr für sein Leben. In dem Appell von Wolkow und Shdanow gibt es auch viel an anderen pathetischen Worten oder möglicherweise umgekehrt: aufrichtigen Worten, aber keine Erklärung dafür, warum am 21. April und nicht am 20. oder 22. (April). Denn, wenn man Nawalny wirklich schnellstens retten muss, wozu drei Tage warten? Und wenn es keine extreme Dringlichkeit gibt, warum dann nicht bis zum Wochenende warten?

Die Antwort auf diese Fragen ist offensichtlich, auch ohne Überlegungen hinsichtlich dessen, dass man ja innerhalb von drei Tagen alle über das Meeting informieren könne. Und diese Antwort ist solch eine: die Jahresbotschaft von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung. Sie ist für 12.00 Uhr Moskauer Zeit (11.00 Uhr MESZ) am 21. April geplant. Und die abendliche Aktion der Nawalny-Vertreter wird unabhängig vom Erfolg und überhaupt der Realisierung dieser Absicht das nötige Informationsbild unter dem angenommenen Titel „Moskau im Belagerungszustand“ schaffen. Außerdem ist es schwer, das unerwartete Meeting mit der Verstärkung des äußeren Drucks auf die Russische Föderation seitens der USA und Europas nicht in einen Zusammenhang zu bringen, zumal: Je mehr es für sie Anlässe gibt, umso besser. Es sei daran erinnert, dass die Mitstreiter Nawalnys gerade dem Westen ursprünglich auch die Arbeiten zur Befreiung des Oppositionellen auferlegt hatten: Nun, ihr habt ihn selbst nach Russland getrieben, also erreicht es auch, dass der Kreml eure Einwände wahrnimmt.

Was in den nächsten drei Tagen um die Strukturen Nawalnys geschehen wird, ist unschwer zu vermuten. Wahrscheinlich werden in den frühen Morgen- oder eventuell auch in den Nachtstunden Festnahmen von Koordinatoren und Aktivisten anfangen. Doch entsprechend welchen Fällen man sie ausfertigen wird, ist eine wesentliche Nuance. Am 16. April hatte Moskaus Staatsanwaltschaft das zuständige Gericht gebeten, sowohl die Stiftung für Korruptionsbekämpfung als auch die Stäbe sowie eine Reihe anderer Ableger der Nawalny-Leute als extremistische Organisationen anzuerkennen. Danach müsste gewöhnlich ein Gerichtsurteil über das Verbot der Tätigkeit dieser Organisationen auf dem Territorium der Russischen Föderation folgen. Es besteht der Verdacht, dass dies in den nächsten Tagen getan wird, wonach jeglicher Agitator unter die Strafsache über eine Zusammenarbeit mit Extremisten fallen kann.

Für die Offiziellen kann sich nach dem 21. April ein demonstrativer Anlass für harte Entscheidungen ergeben. Und nach der Protestaktion wird die Vorbereitung zur Wahlkampagne fortgesetzt werden, die seitens der Opposition eine großangelegte Implementierung des „Smart Votings“ auf allen Ebenen der Wahlen vorsah. Die „NG“ befragte Experten, was für eine Handlungsvariante die Nawalny-Vertreter wählen werden. Eine frontale Konfrontation mit den Herrschenden oder eine Tätigkeit im Untergrund. Wird man die Teilnehmer des „Smart Votings“, das heißt die Wähler, aber auch die Kandidaten des „Smart Votings“ als Extremisten anerkennen? Und natürlich auch darüber, wie weit die Offiziellen den politischen Kampf im Format einer Liquidierung der inneren Feinde treiben kann.

Der Wahl-Experte Andrej Busin konstatierte gegenüber der „NG“, dass man aus juristischer Sicht die Kandidaten und Teilnehmer des „Smart Votings“ nicht zu einer extremistischen Organisation rechnen könne. „Einen Kandidaten in die Liste für das „Smart Voting“ kann man ohne seine Beteiligung aufnehmen. Genauso auch die Aktivisten, die ein Rundschreiben erhalten. Daran haben sie keine Schuld. Wenn man strikt den Rechtsprinzipien folgt, so kann man weder Kandidaten noch Aktivisten wegen Extremismus verfolgen“, erläuterte er. Er fügte aber hinzu, dass außerhalb des Rechtsbereichs alles Beliebige möglich sei. „Für die Kandidaten bestehen hier andere Risiken. Juristisch wird man keine Beanstandungen ihm gegenüber wegen der Anwesenheit beim „Smart Voting“ vorbringen können. Für die Herrschenden wird dies aber ein Signal sein, dass man gerade gegen diesen Kandidaten kämpfen muss. Man kann beispielsweise gegen ihn vor Gericht ziehen, um ihn wegen Verletzung geistigen Eigentums von der Wahl auszuschließen. Nun er habe angeblich ein fremdes Lied gesungen“, unterstrich Busin.

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow merkte an, dass „alles dafür getan wird, dass die Spitze der Stiftung für Korruptionsbekämpfung im Ausland bleibt und die in Russland verbliebene sich bemüht, schneller das Land zu verlassen“. Daher werden die Nawalny-Leute wahrscheinlich neue Formen suchen, um sich zu schützen. „Sie müssen sich bemühen, die Risiken für die Anhänger zu minimieren, um sie zu motivieren, auch weiter zu handeln.“ Nach Meinung des Experten würden die auf der Internetseite des „Smart Votings“ irgendwie doch ein Risiko eingehen, während den Kandidaten dafür nichts drohe. „Wenn sich für sie auch Probleme ergeben, so nicht juristischer Art, sondern aus der Sicht des Images und informationsseitig. Die Empfänger der Rundschreiber aber, die können durchaus Druck und einer Einschüchterung ausgesetzt werden sowie zu Beteiligten von ordnungs- und strafrechtlichen Fällen werden. Deshalb werden die Nawalny-Vertreter überlegen, wie man das „Smart Voting“ aufs Neue durchstarten kann, ohne die Stiftung für Korruptionsbekämpfung und Extremismus-Anschuldigungen. Theoretisch kann man das „Smart Voting“ der ganzen Opposition schenken, einem Outsourcing überlassen sowie ein Organisationskomitee aus neuen Menschen bilden. Allen ist aber bekannt, dass es die Nawalny-Leute auch früher nicht gemocht hatten zu teilen. Und jetzt ist die Wahrscheinlichkeit dafür überhaupt äußerst gering“, unterstrich Kalatschjow. Dabei hegt er starke Zweifel daran, dass die Herrschenden endgültig von administrativen zu repressiven Maßnahmen übergehen werden. „Die Offiziellen handeln gemäß dem Prinzip: Wozu das kaputt machen, was funktioniert? Eine Sache ist ein offensives Regime, eine schleichende Reaktion, wenn die Bürger an neue Restriktionen gewöhnt werden. Eine andere Sache ist eine Situation à la Ausnahmezustand. Dies kann selbst die treuen und loyalen Anhänger des Regimes abspenstig machen.“ Daher wird der Kreml auch weiterhin die Probleme punktuell lösen. Bei den Wahlen wird er die Wahlbeteiligung des Protestelektorats eindampfen und das loyale mobilisieren sowie die Partei „Einiges Russland“ als Blitzableiter nutzen, wobei er soziale Initiativen starten und daran appellieren wird, dass „Einiges Russland“ zumindest etwas tue, während die übrigen noch schlimmer seien. „Das heißt, das Regime wird sich bemühen, auch weiterhin den Anschein eines demokratischen Charakters zu erwecken“, erklärte Kalatschjow.

Sergej Obuchow, Leiter des analytischen Zentrums der KPRF, erläuterte der „NG“: „In den Strukturen Nawalnys sitzen keine dummen Leute. Sie werden das ganze Spektrum von Lösungen abarbeiten. Während Nawalny die Rolle spielen wird „Unser stolzer „Waräger“ wird sich dem Feind nicht ergeben“, werden seine Mitstreiter über eine Bewahrung und Umformatierung ihrer Struktur und des „Smart Votings“ nachdenken. Sie werden wahrscheinlich in erster Linie versuchen, sich mit einem juristischen Tauziehen zu befassen, womit sie früher Erfolge hatte, um die Ineffektivität des Gerichtssystems der Russischen Föderation zu diskreditieren und vorzuführen. Weiter aber werde die Taktik von der Unterstützung innerhalb der Elite abhängen, die den Informationen nach zu urteilen Nawalny nicht endgültig verloren hat“. Der Experte ist der Auffassung, dass die Vertreter der bewaffneten und Rechtsschutzorgane sich bemühen werden, die Nawalny-Leute und das „Smart Voting“ plattzumachen. Die aber werden sich Gedanken über dessen Bewahrung machen. Zum Beispiel durch eine Übergabe des „Smart Votings“ an andere Kräfte, nachdem man es umbenannt hat, sagen wir einmal in „Nützliche Abstimmung“. Dabei werden die Herrschenden jedoch versuchen, das „Smart Voting“ unabhängig vom Namen zu verfolgen.