Die Versuche der russischen Regierung, die Bedürfnisse der Verteidigung unter den Bedingungen einer Stagnation der Wirtschaft und eines Rückgangs der Investitionen zu befriedigen, ist ein falscher Weg. Der chronische Haushaltsmangel und die Verringerung der Investitionen schließen die Möglichkeiten für qualitative Verbesserungen in unserem Land aus. Solch eine Einschätzung für die Perspektiven unseres Landes hat der Direktor des Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Schirow, veröffentlicht. Die Priorität des Wirtschaftswachstums müsse sich ganz oben an der Spitze der Hierarchie der Ziele der Wirtschaftspolitik befinde, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler. Denn ohne ein Wachstum des BIP werde es weder einen vollwertigen Staatshaushalt noch den Sozialbereich oder eine technologische Entwicklung geben.
Aufgrund des Rückgangs des Tempos des Wirtschaftswachstums Russlands wird es immer schwieriger, die Ausgaben der nationalen Verteidigung und des Sozialbereichs zu finanzieren. Die Kluft zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Etats ist in unserem Land im letzten Jahr um mehr als 30 Prozent gewachsen. Im vergangenen Jahr machte das Haushaltsdefizit 2,6 Prozent des BIP aus (5,645 Billionen Rubel). Und entsprechend den Ergebnissen des laufenden Jahres wird das Loch im Haushalt größer werden. Laut Angaben des Finanzministeriums werde es schon bis 3,2 Prozent des BIP oder 7.345 Billionen Rubel ausmachen. Und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im laufenden Jahr die Exporteure und der Haushalt eine solide ungeplante Zunahme der Einnahmen aufgrund des Höhenflugs der internationalen Preise für Rohstoffe erhielten. Denn, wenn es nicht den Krieg der USA gegen den Iran gegeben hätte, wäre die Situation um unseren Haushalt erheblich schlechter. Und sein Defizit wäre vier Prozent des BIP nahegekommen.
Die Hauptursache unserer Haushaltsprobleme ist die Politik einer künstlichen Abkühlung der Wirtschaft, die das Land zu einer Krise der Staatsfinanzen treibt, wobei gleichzeitig die Möglichkeiten für eine Entwicklung der Wirtschaft ausgeschlossen werden.
Die faktische Pyramide der Prioritäten für die Wirtschaftspolitik sieht so aus: Die höchste Priorität ist die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, die von der Bedeutsamkeit her zweite Priorität ist die Sozialpolitik (die der Haushalt absichert, der sich dabei auf den Brennstoff- und Energie-Komplex stützt). Die dritte Ebene der Prioritäten hängt mit der Entwicklung des Wissenschafts- und technologischen Komplexes zusammen, zählte der Direktor des Akademie-Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung, Alexander Schirow, auf. Dabei wiederholt seine Beschreibung der Pyramide der Prioritäten fast wortwörtlich die Formulierungen der Regierung, die bei der Abstimmung des Haushaltsentwurfs in der Regierung zu vernehmen waren. Die Erfüllung der sozialen Verpflichtungen, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Entwicklung der Wirtschaft müssten eine unbedingte Priorität des föderalen Haushalts in den nächsten drei Jahren sein, erklärte Russlands Premierminister Michail Mischustin Ende September.
„Die sich herausgebildete Pyramide der Prioritäten und der Mangel an Haushaltseinnahmen verweisen direkt darauf, dass ein qualitatives Wachstum der Wirtschaft ohne eine Erhöhung des Wachstumstempos des BIP, d. h. ohne eine Vergrößerung der Einnahmen-Basis unmöglich ist. Daher muss sich die Priorität des Wirtschaftswachstums an der obersten Spitze der Hierarchie der Ziele für die Wirtschaftspolitik befinden. Andernfalls können weder die Probleme des Haushaltssystems noch die Probleme der Geld- und Kreditpolitik effektiv gelöst werden“, betont Alexander Schirow. Nach seinen Worten führe das Ausbleiben wesentlicher struktureller Veränderungen in der Wirtschaft zu einer Stagnation der qualitativen Komponenten des Wachstums und zu einer ständigen Zunahme der Kosten für die Herstellung der primären Erzeugnisse. Und bei einem Ausbleiben eines qualitativen Wirtschaftswachstums ergebe sich das Risiko einer langfristigen wirtschaftlichen Stagnation, sagt der Wirtschaftsexperte.
Obgleich der Brennstoff- und Energie-Sektor Russlands bereits kein hohes Tempo des Wirtschaftswachstums demonstriere und nicht dessen unmittelbare Antriebskraft sei, formiere er nach wie vor eine Einnahmen-Basis für das Funktionieren der ganzen Wirtschaft. Im Zusammenhang könnten die Unternehmen des Brennstoff- und Energie-Komplexes mit einer institutionellen und fiskalen Unterstützung rechnen. Aber für eine Entwicklung der Unternehmen von der „dritten Ebene der Prioritäten“ würden die Mittel schon oft nicht ausreichen. „Dies führt dazu, dass selbst die gegenwärtig realisierten nationalen Projekte für die wissenschaftlich-technische Entwicklung nicht immer in einem ausreichenden Umfang und nicht in voller Übereinstimmung mit den erklärten Zielen finanziert werden“, betont der Wirtschaftswissenschaftler.
Was aber die übrige Wirtschaft angeht, so ist sie in der überwältigenden Masse gezwungen, im Regime einer Kompensierung durch eine Nutzung der zugänglichen massenhaften Ressourcen zu funktionieren.
Die Kompensierungsmechanismen formierten sich sowohl im Ergebnis einer 30jährigen Evolution der russischen Wirtschaft als auch als eine Antwort auf die wieder aufgekommenen Einschränkungen in Bezug auf Ressourcen. Diese Mechanismen widerspiegeln die Wettbewerbsvorzüge der nationalen Wirtschaft und werden in dem einen oder anderem Maße von allen Sektoren der Wirtschaft genutzt. Russland verfüge über billigen und relativ erschwinglichen und zugänglichen Strom, über erhebliche Rohstoffressourcen, aber auch über wesentliche Baukapazitäten, zählte der Institutsdirektor auf. Das Kompensationswachstum der Wirtschaft auf der Basis einer beschleunigten Produktion primärer Ressourcen bedeute eine ineffektive Aufteilung der Investitionsressourcen, die zu einem Ausbremsen der Geschwindigkeit der Modernisierung des Produktionsgliedes der russischen Wirtschaft führe.
Die Investitionsaktivität ist der entscheidende Faktor, der die Qualität des Wachstums beeinflusst. „Wenn der Hauptteil der Investitionsressourcen für kapitalintensive Projekte zwecks Herstellung primärer Ressourcen und für die Infrastruktur eingesetzt wird, wie dies oft in der russischen Praxis geschieht, wird die gewünschte Qualität des Wachstums nicht erreicht. Gebraucht wird eine Balance zwischen der Entwicklung des Rohstoffs- und des Infrastruktur-Sektors einerseits und andererseits einer Erhöhung der Qualität der Wirtschaft insgesamt“, erläutert der Wirtschaftsexperte.
Bei der Beurteilung der Investitionsaktivität und der Investitionsressourcen erwähnte der Direktor des Akademie-Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung nicht die Tatsache, dass sich unsere Wirtschaft in der Phase eines mehrjährigen Investitionsrückgangs befindet. Im Jahr 2025 verringerten sich die Investitionen in das Grundkapital in der Russischen Föderation um 2,3 Prozent (nach einem Wachstum um 8,4 Prozent im Jahr 2024). Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sind die Investitionen um 9,9 Prozent auf das Jahr hochgerechnet eingebrochen. In der Regierung erklärt man, dass der Rückgang der Investitionen entsprechend den Ergebnissen des laufenden Jahres 5,4 Prozent ausmachen werde. Für das kommende Jahr haben die Minister in ihren Prognosen ein Wachstum um 0,2 Prozent entsprechend dem Basis-Szenario vorgesehen. Die Regierung lässt jedoch zu, dass der Investitionsrückgang auch im Jahr 2027 andauern wird. In einer konservativen Variante der Prognose werden die Investitionen im nächsten Jahr noch um 0,8 Prozent zurückgehen. Somit befindet sich Russland im Rahmen des mehrjährigen Rückgangs der Investitionen. Bemerkenswert ist, dass einige Staatsbeamte sogar versuchen, die Tatsache des drastischen Rückgangs der Investitionen in der Russischen Föderation zu maskieren.
„Der Investitionszyklus hat in der Tat nicht aufgehört… Es geht darum, dass die Investitionen von 2021 bis einschließlich 2024 drastisch zunahmen, und in den letzten zwei Jahren halten sie sich halt in der Nähe dieses erzielten Stands, in nominalen Werten aber nehmen sie weiter zu“, gab am 1. Oktober der stellvertretende Vorsitzende der Zentralbank der Russischen Föderation, Alexj Sabotkin, bekannt.