Die Zentrale Wahlkommission Armeniens zog am Sonntag die Abschlussbilanz der Parlamentswahlen, die am 7. Juni abgehalten worden waren. Im neuen Parlament wird die Partei von Nikol Paschinjan „Zivilvertrag“ 64 Abgeordnetenmandate erhalten. Dies ist ausreichend, um selbständig Personen für entscheidende Positionen – den Chef der Zentralbank, den Generalstaatsanwalt, die Mitglieder des Verfassungsgerichts usw. — zu benennen. Aber dies reicht nicht aus, um die Verfassung zu ändern und ein Referendum abzuhalten. Die Allianz „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan wird 29 Mandate erhalten. Und der Block „Armenien“ von Ex-Präsident Robert Kotscharjan – 12. Nicht eine einzige andere politische Kraft konnte ins Parlament einziehen.
Bis zum letzten Moment war unklar gewesen, ob die Partei „Blühendes Armenien“ des Millionärs Gagik Zarukjan die Sperrklausel von vier Prozent überwinden kann. Dafür hatten ihr nur einige dutzende Wählerstimmen gefehlt. Letztlich führte die Zentrale Wahlkommission in mehreren Wahllokalen eine Neuauszählung durch und räumte ein, dass einige der Wählerstimmung nicht richtig aufgeteilt worden waren. Aber anstelle dessen annullierte sie die Wahlergebnisse in drei anderen Wahllokalen, wo „Blühendes Armenien“ keine schlechten Ergebnisse erzielt hatte, und lehnte es ab, eine Neuabstimmung vorzunehmen.
Nach Aussagen des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Vaagn Ovakimjan habe die Annullierung der Wahlergebnisse in drei Wahllokalen den Gesamtausgang der Abstimmung nicht verändert. Dabei unterstrich er, dass die Durchführung einer erneuten Abstimmung dazu führen könnte, dass die Menschen speziell „Blühendes Armenien“ unterstützen würden, womit sie versuchen würden, die sich herausgebildete Parlamentszusammensetzung zu verändern.
„Wenn „Blühendes Armenien“ 300 Stimmen nicht gereicht hätten, um durchzukommen, würden Sie die Ergebnisse in vier Wahllokalen als ungültige anerkennen?“, empörte sich die Vertreterin der Partei „Bühendes Armenien“ Iveta Tonojan. Als Antwort bot Ovakimjan an, seine Entscheidung im Verfassungsgericht anzufechten.
Bemerkenswert ist, dass selbst die gegenüber Paschinjan loyale Allianz „Unabhängiger Beobachter“ an der Richtigkeit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Zweifel anmeldete. „Dies ist eine klare und offene Verletzung des Gesetzes“, erklärte der Vorsitzende der Organisation Daniel Ionesjan.
Wenn die Partei von Zarukjan ins Parlament einzuziehen vermocht hätte, hätte „Zivilvertrag“ weniger als 60 Mandate erhalten und könnte sich nicht selbständig mit der Personalpolitik befassen. Dennoch hat sich für Paschinjan alles glücklich gestaltet. Parlamentschef Alen Simonjan hat sogar entschieden, sich einer zugenommenen Unterstützung des Volkes zu rühmen. „Zivilvertrag“ habe 38.058 mehr Wählerstimmen als bei den Wahlen von 2021 erhalten. Allerdings hat die Popularität der Opposition seitdem (wenn man diese anhand der drei populärsten Parteien im Jahr 2026 misst) in den letzten fünf Jahren gleichfalls zugenommen: von 334.000 Stimmen bis auf 543.000.
Derweil veröffentlichte die Opposition eine gemeinsame Erklärung, in der am demokratischen Charakter des Wahlprozesses Zweifel angemeldet werden. Unter anderem haben die Gegner von Paschinjan auf die Anwendung administrativer Ressourcen durch ihn, auf die politischen Repressalien, die Untergrabung der Arbeit der Wahlstäbe der Opposition, das Schüren von Hass innerhalb der armenischen Gesellschaft durch die Herrschenden und die letzten Entscheidungen der Zentralen Wahlkommission hingewiesen. Allerdings erklären die Gegner Paschinjans, dass sie vorhaben würden, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Buchstaben des Gesetzes zu handeln, d. h., es werde keine Versuche eines Staatsstreichs geben.
Jetzt stehen die Oppositionellen also vor einer wichtigen Entscheidung: die Abgeordnetenmandate annehmen oder nicht. Einerseits haben „Armenien“ und „Starkes Armenien“ das Beispiel der georgischen Kollegen vor ihren Augen, die auf eine Arbeit im Parlament verzichtet hatten. Doch „Georgischer Traum“ hat dadurch in keiner Weise gelitten. Und sie selbst (die georgischen Oppositionellen) haben nichts erworben. Andererseits muss „Zivilvertrag“ nur ganze sechs zusätzliche Stimmen erhalten, um die Verfassung zu ändern oder ein Referendum zu ihrer Veränderung abzuhalten. Dementsprechend besteht das Risiko, dass irgendwer von den oppositionellen Abgeordneten auf die Seite der regierenden Partei wechselt. Allerdings schließen die Oppositionellen nicht aus, dass auch sie im Verlauf von fünf Jahren irgendwen auf ihre Seite holen und ein Impeachment Paschinjans organisieren könnten.
Ihrerseits deklariert die Partei „Zivilvertrag“ die Entschlossenheit, so schnell wie möglich mit ihren Gegnern abzurechnen. „Das Volk fordert klar, die dreiköpfige Mafia („Starkes Armenien“, „Armenien“ und „Blühendes Armenien“) in die Knie zu zwingen und sie zu vernichten. Und dies muss unweigerlich geschehen. Bereits während der Wahlkampagne habe ich gesagt, dass Sie von der Möglichkeit träumen werden, aus Armenien zu fliehen. Die werden Sie aber nicht haben“, erklärte Paschinjan.
Interessant ist, dass nach den Wahlen zuerst Zarukjan versucht hatte, das Land zu verlassen. Und danach Armeniens Expräsident Robert Kotscharjan. Beide wurden im Jerewaner Flughafen „Zvartnoz“ gestoppt. Überraschend stellte sich heraus, dass gegen den Führer von „Blühendes Armenien“ bereits im Jahr 2019 ein Strafverfahren wegen Nichtzahlung von Steuern eingeleitet worden war. Hinsichtlich Kotscharjans hatte man das Verbot für eine Ausreise nicht erklärt. Und was Karapetjan angeht, so befindet er sich bereits rund ein Jahr unter Sanktionen – zuerst war er in Haft genommen, später stellte man ihn unter Hausarrest. Die Anklage wirft ihm Aufrufe zu einem Staatsstreich vor. Sein Neffe und Chef der Kandidatenliste von „Starkes Armenien“ Narek Karapetjan versuchte, die Grenze zu Georgien zu passieren. Aber auch erfolglos.
P. S.
Premierminister und offizieller Wahlsieger Nikol Paschinjan fakelt derweil nicht lange herum und ist scheinbar zu einem Frontalangriff gegen die sogenannte dreiköpfige Mafia übergegangen. Am Mittwoch warf er in der Regierungsfragestunde im Parlament der Opposition vor, den Frieden mit Aserbaidschan zu gefährden. Ihm hatten nicht die Flaggen von Bergkarabach an den Sitzen der oppositionellen Abgeordneten gefallen. „Dies ist eine Kriegsdrohung. Sie (die Abgeordneten der Opposition – Anmerkung der Redaktion) beginnen dieses Gerede, provozieren. Die Karabach-Frage ist abgeschlossen“, betonte Paschinjan. „Und wir müssen Anstrengungen unternehmen, damit die Situation nicht destabilisiert wird. Wir entwickeln weiter institutionell den Frieden“, erklärte der 51jährige.
Parallel dazu handelte die Zentrale Wahlkommission ganz im Sinne des Regierungschefs. Am Mittwoch entzog sie Robert Kotscharjan die Unantastbarkeit und segnete eine strafrechtliche Verfolgung des einstigen Präsidenten der Republik ab. Die wurde aufgrund von Ereignissen der Jahre 2004-2009 eingeleitet, da die Generalstaatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass Kotscharjan mit seinem Sohn Sedrak an einem widerrechtlichen Boden-Deal unter Missbrauch der damaligen Vollmachten beteiligt gewesen seien. Am gleichen Tag verlor auch der Vertreter von „Starkes Armenien“ David Kasinjan seine Unantastbarkeit als gewählter Abgeordneter per Beschluss der Zentralen Wahlkommission. Ihm werden die Vorbereitung und Übergabe von Bestechungen an Wähler im Vorfeld der Parlamentswahlen vorgeworfen. Ausgehend von diesen aktuellen Entwicklungen ist nicht auszuschließen, dass Armenien in der Zukunft wohl auch politische Schauprozesse erwarten werden.