Der Ost-Ausschuss setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Fachkräfte aus Russland ein. Dabei geht es insbesondere um beschleunigte Visaverfahren. Am 15. September 2022 fand eine gemeinsame Sitzung der Ost-Ausschuss-Arbeitskreise Fachkräftesicherung und Russland statt. Sie diente unter anderem dazu, Vorschläge von Seiten der Unternehmen zur Verbesserung der Lage zu diskutieren.
Im Rahmen der Sitzung berichteten Vertreter der Bundesregierung über die Arbeit der interministeriellen Taskforce zu diesem Thema und den vier Schwerpunktthemen „Anwerbung & Matching“, „Visavergabe & Sicherheit“, „Berufliche Anerkennung“ sowie „Unterstützung von Schutzbedürftigen“. Ein weiterer wichtiger Punkt bleibt die bessere Gestaltung des Relokationsprozesses von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutscher Tochterunternehmen in Russland, die nach Deutschland übersiedeln wollen. Für diese russischen Fachkräfte, die ihre Beschäftigung in Deutschland beim selben Unternehmen fortführen möchten, bemühen sich die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen um eine schnelle Bearbeitung der Anträge. Zur Beschleunigung des Visaverfahrens hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine befristete, so genannte Globalzustimmung erteilt.Seit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine haben nach aktuellen Schätzungen etwa 400.000 qualifizierte Fachkräfte Russland dauerhaft verlassen. Dazu gehören auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit Ihren Geschäftsideen in der EU zu Innovationstreibern werden könnten. Nach Einschätzung der Branche wird die so genannte business migration in Zukunft weiter zunehmen. Die zuletzt durch den Kreml angekündigte Teilmobilmachung hat in Russland unmittelbar für ein lebhaftes Interesse nach Flugtickets ins Ausland und für einen Anstieg des Grenzverkehrs in Richtung Finnland und den Südkaukasus gesorgt. Russische Fachkräfte, die kurzfristig eine Übersiedlung in die EU planen, haben die Möglichkeit zunächst in ein Land wie Kasachstan, Armenien oder die Türkei auszureisen, das sie ohne Visa erreichen können, um vor Ort mit den deutschen Behörden über Arbeitsvisa für Deutschland zu sprechen.Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine schnelle Arbeitsmarktintegration sind generell vorhanden. Im Fokus steht insbesondere die IT-Branche: Laut Statistiken des Branchenverbandes Bitkom waren im Jahr 2021 96.000 Stellen für IT-Fachkräfte in Deutschland unbesetzt. 66 Prozent der Unternehmen erwarten eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels. Häufig genannte Hindernisse aus Sicht der Fachkräfte für eine Einwanderung sind die hohen Steuersätze, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder Deutsch als Arbeitssprache. Die Unternehmer klagen zudem über praktische Probleme bei der Kontoeröffnung und stehen oft vor der Herausforderung, ein ganzes Team gleichzeitig nach Deutschland zu bringen. So genannte Start-up-Visa, die sich gezielt an russische Unternehmensgründer:innen richten, gibt es unter anderem bereits in Finnland und Frankreich.Der Fachkräftemangel gehört aber auch zu den Hauptherausforderungen für deutsche Unternehmen in den östlichen EU-Ländern. Eine EU-weite Regelung für die Übersiedlung russischer Fachkräfte wäre daher wünschenswert. Die jüngsten Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten, den Visa-Antragsprozess für russische Bürgerinnen und Bürger zu verkomplizieren und die Gebühren zu erhöhen sowie die von Polen und den baltischen Staaten verfügten generellen Einreiseverbote für russische Besitzerinnen und Besitzer von Schengenvisa sind nach Ansicht des Ost-Ausschusses nachteilig für die EU und eher im Interesse der Moskauer Regierung, die ihrerseits die Ausreise von Männern im wehrdienstfähigen Alter zunehmend beschneidet.
AnsprechpartnerPetya Hristova
Leiterin Kontaktstelle Hamburg
Fachkräftesicherung
Gesundheitswirtschaft
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