Armenien hat die erste Woche des offiziellen Wahlkampf erlebt. Einheimische erzählen, dass, wenn es nicht den Premierminister und Führer der Partei „Zivilvertrag“ Nikol Paschinjan geben würde, sie möglicherweise nicht einmal Veränderungen bemerkt hätten. Allerdings ist dies kein Kompliment.
Nikol Paschinjan sucht mit jeglichen Mitteln, die Aufmerksamkeit für sich und seine Partei zu gewinnen, wobei er oft schlecht Formulierungen auswählt.
„War etwa dieser Boden (Bergkarabach) unserer? Haben wir dort eine Schule errichtet? Haben wir einen Kindergarten gebaut? Haben wir einen Betrieb gebaut? Eine Ortschaft… Wodurch war er unserer gewesen? Dies ist eine Lüge, wenn man sagt: „Karabach war unseres. Jetzt ist es nicht mehr unseres“. Die Realität besteht darin, dass Armenien nicht unseres gewesen war. Jetzt aber ist es unseres“, erklärte Paschinjan bei einem der Treffen mit Wählern.
Für alle, die zumindest einmal mit Bergkarabach zu tun hatten, ist es offensichtlich, dass der Premierminister zumindest unglücklich seinen Gedanken formulierte. Und möglicherweise auch ganz und gar gelogen hat. Dabei hatte im Jahr 2020 dieser Mann noch erklärt: „Arzach ist unser Boden. Und basta“. Später hatte Baku diesen Satz für eine Rechtfertigung des Beginns des zweiten Bergkarabach-Krieges ausgenutzt.
Tatsächlich aber wissen selbst die aserbaidschanischen Offiziellen darum, wie viel die Armenier in der „okkupierten“ Region in den letzten 30 Jahren errichtet hatten, denn sie verfolgen eine Kampagne zur Vernichtung dieses Erbes. Letztlich hat Paschinjan solch eine Welle von Abneigung gegen sich selbst ausgelöst, dass einige Beobachter, die üblicherweise ihm loyal oder neutral eingestellt sind, eine Verpulverung des gesamten politischen Kapitals konstatiert haben, dass durch die Partei „Zivilvertrag“ im Verlauf der drei Tage der jüngsten europäischen Gipfeltreffen in Jerewan erworben worden war.
Allerdings hat es der fast 51jährige Premier (am 1. Juni, kurz vor dem Wahltag hat er Geburtstag — Anmerkung der Redaktion) nicht mit dem Erreichten belassen. Im Verlauf einer anderen Begegnung mit Wählern erzählte er, dass Jerewan zu entscheiden habe, wie mit den aserbaidschanischen Enklaven umgehen. Die Mitbürger versuchten, von Paschinjan zu erfahren, ob dies die Kontrolle Armeniens über sie betreffe und ob sie immer noch Okkupanten in den Augen von Bakus seien? Er versicherte aber, dass diese Rhetorik der Geschichte anheimgefallen sei. Nach seinen Worten hätten die Offiziellen der Republiken vereinbart, die inneren Probleme zu lösen und nicht gegenseitig Ansprüche anzumelden. Dabei erklärte er, dass im Nachbarland schon keiner Armenien Westaserbaidschan nennen würde.
Parallel dazu arbeitet „Zivilvertrag“ an einem Informationsrummel, mit dessen Hilfe die Wahlkampagnen der anderen Parteien übertönt werden sollen. Paschinjan sendet ständig über die sozialen Netzwerke kleine Herzen an die Landsleute, die Medien erörtern die Beziehungen des Premiers mit seiner Ex-Gattin (Anna Hakobjan, mit der offiziell im Februar dieses Jahres die Trennung bekanntgegeben wurde – Anmerkung der Redaktion), seine Tänze usw. Von diesen Nachrichten gibt es so viele, dass hinter ihnen die meisten anderen Teilnehmer der Wahlen nicht auszumachen sind.
Insgesamt nehmen am Wahlkampf 19 Parteien und Blöcke teil. Neben der Partei „Zivilvertrag“ sind irgendwie „Starkes Armenien“ des Milliardärs Samwel Karapetjan, „Armenien“ von Ex-Präsident Robert Kotscharjan und „Blühendes Armenien“ des Millionärs Gagik Zarukjan zu spüren. Laut kursierenden Gerüchten habe Karapetjan bis zu 100 Millionen Dollar in die Werbung für seine Schöpfung gesteckt. Und dies habe ihm die Möglichkeit verschafft, etwa gleichwertig mit Karapetjan im Informationsbereich zu konkurrieren. Kotscharjan und Zarukjan haben keine solchen Möglichkeiten. Sie versuchen aber, dies mit ihrer Autorität wettzumachen. Die anderen Parteien haben weder Geld noch Einfluss.
„Wenn die Regierung Paschinjans innerhalb von acht Jahren keine positiven Veränderungen erreichen konnte, so wird sie dies auch in den nächsten fünf nicht tun können“, erklärte die Nummer 1 des Kandidatenliste von „Starkes Armenien“ Narek Karapetjan (ein Neffe von Samwel Karapetjan, der 36 Jahre alt ist – Anmerkung der Redaktion).
Nach seinen Worten erfolge der gegenwärtige politische Kampf nicht um Abgeordnetenmandate, sondern um die Zukunft der Republik, ihr Wirtschaftswachstum und eine Festigung der Staatlichkeit. „Unser Traum ist nicht einfach ein Überleben. Wir träumen davon, dass unser Volk in Wohlstand und einer Einheit lebt. Veränderungen sind nur mit dem nächsten Premierminister Samwel Karapetjan möglich“, erklärte er. Derweil erzählt der Milliardär an sich gegenüber Journalisten von einem Aussterben der Armenier, der Gefahr einer Umsiedlung von Aserbaidschanern nach Armenien und der Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen, die all dies stoppen könnten.
„Armenien“ und „Blühendes Armenien“ haben ihre Agitation auf eine Kritik an Paschinjan konzentriert. Er tut irgendetwas, und sie reagieren.
„Aserbaidschans Staatsoberhaupt Ilham Alijew sagt, dass unsere Unabhängigkeitsdeklaration Konflikte provoziere. Er stellt territoriale Forderungen. Und Paschinjan sagt gleichfalls, dass diese Territorien keine armenischen seien. Heute erklärt er scheinbar offiziell, dass es Territorien gebe, die an Aserbaidschan übergeben werden müssten. Worin besteht in solch einem Fall der Unterschied zwischen Paschinjan und Alijew?“, fragte Anna Grigorjan, Mitglied des Blocks „Armenien“ und Parlamentsabgeordnete.
Ihrerseits ist die Pressesekretärin von „Blühendes Armenien“ Iveta Tonojan der Auffassung, dass Paschinjan mit seinem Verhalten die Menschen von einer Übergabe von Tigranaschen (ein Grenzdorf), das zur Aserbaidschanischen SSR gehörte, an Baku ablenke. „Dies führt zu schrecklichen Folgen für Armenien. De facto teilt Tigranaschen unser Land in zwei Teile. Dies ist für jeglichen vernünftig denkenden Menschen inakzeptabel“, erklärte Tonojan.