Paschinjan hat den Preis Armeniens bestimmt

Im Zuge des Heranrückens der Parlamentswahlen in Armenien spitzt sich der Kampf um die Macht nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Landes zu. Unter anderem hat Katholikos Garegin II. Offen die Partei „Starkes Armenien“ unterstützt. Und die Offiziellen Russlands und der Europäischen Union haben über die Zukunft von Jerewan gestritten.

Die EU-Kommissarin für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Marta Kos hat erklärt, dass Europa das Volk Armeniens auf dem Weg der Euro-Integration unterstützen werde. „Nur das Volk Armeniens kann über sein Schicksal entscheiden. Das jüngste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, aber auch das Gipfeltreffen EU-Armenien haben gezeigt, was für einen Weg man wählen möchte. Europa wird sie unterstützen“, sagte sie.

Somit ist die Vertreterin der EU in einen Fernstreit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin getreten, der am 9. Mai Jerewan an das Schicksal Kiews erinnert hatte.

„Die ist nicht unsere Angelegenheit, doch vom Prinzip her wäre es durchaus logisch, ein Referendum abzuhalten und die Bürger Armeniens zu fragen, wie ihre Wahl aussehen wird. Dem entsprechend würden wir auch Schlussfolgerungen ziehen und den Weg einer sanften, intelligenten und gegenseitig vorteilhaften Trennung beschreiten. Wir alle sind gegenwärtig darüber besorgt, was sich in der ukrainischen Richtung ereignet. Aber womit hatte es begonnen? Mit dem Beitritt oder dem Versuch eines Beitritts der Ukraine zur EU“, sagte Putin.

Bekanntlich ist die Euro-Integration einer der Schlüsselpunkte in der Wahlkampfagitation der in Armenien regierenden Partei „Zivilvertrag“. Der Premierminister der Republik Nikol Paschinjan versucht seine Wähler davon zu überzeugen, dass die Tragödie von Bergkarabach eine schmerzhafte Seite in ihrer Geschichte gewesen sei. Sie habe aber dem Land neue Möglichkeiten eröffnet, die alle vergangenen Verluste um ein Vielfaches kompensieren würden.

Zur gleichen Zeit begreift man in Jerewan, dass es in der Praxis nicht klappen wird, in den nächsten Jahren der EU beizutreten. Bisher hat Armenien nicht einmal ein visafreies Regime mit Europa. Und es ist unbekannt, wann es eingeführt wird. Im Zusammenhang damit haben die Offiziellen Republik nicht vor, in der überschaubaren Perspektive ihre Beziehungen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu lösen. Ihrerseits versichern die Gegner von „Zivilvertrag“ den Wählern, dass die Annäherungsversuche Paschinjans mit der EU Armenien zu noch einer Niederlage führen würden.

„Wir haben immer gesagt: Wenn der Moment kommt, zu dem Armenien eine Entscheidung zwischen der EAWU und der EU treffen muss, werden wir sie natürlich treffen… Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir Mitglied der EAWU und setzten in der Union unsere Tätigkeit fort. Es ist gleichfalls kein Geheimnis, dass das Volk Armeniens europäische Bestrebungen hat. Wenn die Zeit kommt, eine Entscheidung zu fällen, werden wir sie treffen… Uns hat keiner gesagt: Morgen treten Sie aus“, unterstrich Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan.

Paschinjan selbst ist seit dem 8. Mai bis einschließlich 7. Juni im Urlaub. Er hat sein Arbeitszimmer verlassen, damit die Opposition ihm keine Überschreitung der Amtsvollmachten während des Wahlkampfs vorwirft. Dabei hat er den 11. Mai in Erebuni und Nubaraschen verbracht. Dies sind Stadtbezirke, die sich am Stadtrand von Jerewan befinden. Dies sind nicht die attraktivsten Orte für Touristen, doch dort leben Wähler, die sich oft beispielsweise über die schlechte Ökologie beklagen.

Paschinjan spazierte mit Bodyguards und Mitstreitern durch die Straßen unter den Klängen festlicher Musik. Dabei waren hübsche junge Mädchen zu ihm gelaufen, um sich mit ihm zu fotografieren, aber auch angenehme betagte Frauen, um einfach guten Tag zu sagen. Insgesamt jubelten die Menschen überall, wo Paschinjan auftauchte.

Um die Nähe der Partei „Zivilvertrag“ zum Volk zu demonstrieren, versprach der Parteiführer, dass ihre Mitglieder während des Wahlkampfs nur öffentliche Verkehrsmittel nutzen würden. Am gleichen Tag führte aber diese Entscheidung zu einem Skandal. In der Metro traf Paschinjan einen betagten Mann, der sich weigerte, einen Werbeprospekt von „Zivilvertrag“ anzunehmen. Nach Aussagen des Mannes „ist dies alles nicht eine Heimat wert, die sich verkleinert“.

„Dies alles ist eine Heimat wert, und sie verringert sich nicht. Das international anerkannte Territorium Armeniens bleibt genau solch eines, wie es auch gewesen war. Im Ergebnis einer Demarkation an allen Problemstellen werden die Fragen gelöst“, erwiderte Paschinjan.

Allerdings begannen sie nicht sich zu streiten. Der Passagier erinnerte den Premier daran, dass sie ja doch seit langem miteinander bekannt seien. Ihr gemeinsamer Bekannter Alexander Arsumanjan arbeitet gegenwärtig als Botschafter Armeniens in Polen. Und davor hatte er Paschinjan an der Hochschule unterrichtet. „Er hatte mir nichts gelehrt. Ich habe eine Ausbildung an der Hochschule erhalten und danach während der Arbeit. Er (Arsumanjan – Anmerkung der Redaktion) ist jetzt Armeniens Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter in Polen“, resümierte Paschinjan und setzte sich an einen anderen Platz.

Derweil unterstützte das Oberhaupt der Armenischen apostolischen Kirche (AAK) Garegin II. öffentlich die Partei „Starkes Armenien“. Unter anderem besuchte er persönlich den in Ungnade gefallenen Oligarchen Samwel Karapetjan (der auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt – Anmerkung der Redaktion).

„Seine Heiligkeit Garegin II. besuchte den gesamtnationalen Wohltäter, Herrn Samwel Karapetjan, der sich unter einem widerrechtlichen Hausarrest befindet. Seine Heiligkeit übermittelte dem herausragenden Sohn des armenischen Volkes den Segen des Heiligen Etschmiadsins und wünschte ihm Geistesstärke und einen starken Glauben an eine Überwindung der gegenwärtigen Prüfungen. Der Katholikos aller Armenier bekundete die Gewissheit, dass ungeachtet aller Schwierigkeiten Herr Samwel Karapetjan mit der im eigenen Hoffnung, Heimatliebe und Treue zur Kirche seine bedeutsame Tätigkeit zum Wohl der Heimat und des Prosperierens des Armeniertums in der ganzen Welt fortsetzen wird“, teilte man im Pressedienst von Garegin II. mit.

Es sei daran erinnert, dass der Geschäftsmann zum Höchsten geistlichen Rat der Armenischen apostolischen Kirche gehört. Mit seinen Mitteln wurden dutzende Gotteshäuser inklusive der Kathedrale in Moskau und der Residenz des Katholikos in Etschmiadsin errichtet und restauriert. Kurzum, zwischen Karapetjan und Garegin II. haben sich seit langem herzliche Beziehungen herausgebildet. Die Entschlossenheit, mit der der Oligarch vor einem Jahr begonnen hatte, den Katholikos vor den Angriffen Paschinjans zu verteidigen, war lediglich zu einem weiteren Beweis dafür geworden. Die danach folgende strafrechtliche Verfolgung hat in keiner Weise das Engagement des Oligarchen verringert.

Derweil haben laut einer Ende April veröffentlichten soziologischen Erhebung die Gegner Paschinjans eine Chance, eine Koalitionsregierung zu bilden. Unter anderem waren rund 26,7 Prozent der Wähler bereit gewesen, für die Partei „Zivilvertrag“ zu stimmen, für „Starkes Armenien“ 14,1 Prozent, für den Block „Armenien“ des Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan rund 8,2 Prozent und für „Blühendes Armenien“ des Oligarchen Gagik Zarukjan 7,9 Prozent.

Allerdings gibt es da eine wichtige Nuance. „Armenien“ ist eine Allianz, für die Sperrklausel acht Prozent beträgt. Das heißt: Die Organisation von Kotscharjan riskiert, überhaupt nicht ins Parlament einzuziehen. Außerdem gefällt dem Ex-Präsidenten nicht, dass Karapetjan ihm den Titel eines Anführers der Gegner Paschinjans abgenommen hat.

Wenn „Zivilvertrag“ entsprechend den Ergebnissen des ersten Wahlgangs nicht mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt und deren Gegner keine Regierungskoalition bilden können, wird es einen zweiten Urnengang geben. Sein Gewinner wird automatisch die erforderliche Anzahl von Abgeordnetenmandaten für die Bildung einer Regierung erhalten.