Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan präsentierte am Montag im Parlament das Regierungsprogramm für die Entwicklung der Republik bis zum Jahr 2031 und erklärte, dass Jerewan glücklich sein werde, wenn man es aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ausschließt, und er einen Antrag auf einen Beitrag zur Europäischen Union einreichen könne. Nach seinen Worten würde er außerdem immer noch wollen, Russland zu überreden, auf die Rechte auf die armenische Eisenbahn zu verzichten, und ebenfalls dessen Restriktionen für die Einfuhr von armenischen Waren als einen Teil des Plans der Opposition für einen Staatsstreich bewerte.
Armenien werde nur in dem Falle eine Zukunft haben, wenn es seine Haltung hinsichtlich der Vergangenheit revidieren. Wobei man dies so schnell wie möglich tun müsse. Derart ist das kurze Fazit aus dem Paschinjan-Auftritt im Parlament am Montag. Im Zusammenhang damit verspricht er, ein Referendum zur Veränderung der Verfassung abzuhalten, um aus ihr die Erwähnung der Unabhängigkeitsdeklaration auszuschließen. In der sieht der 51jährige Premierminister die Grundlage für den Konflikt mit den Nachbarn, der Armenien behindere, sich als ein vollwertiger Staat zu entwickeln.
„In der neuen Verfassung darf es keinen Verweis auf die Unabhängigkeitsdeklaration von 1991 geben. Wir haben die Entscheidung erklärt, die „Karabach-Bewegung“ nicht fortzusetzen, sondern zu beenden. Und Armeniens Bürger haben diese Entscheidung bei den Parlamentswahlen (am 7. Juni dieses Jahres – Anmerkung der Redaktion) bestätigt“, unterstrich Paschinjan.
Der Text des neuen Grundgesetzes werden in den nächsten Monaten veröffentlicht. Allerdings hatten bei den letzten Wahlen für die regierenden Partei „Zivilvertrag“ nur 49,74 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von 58,89 Prozent gestimmt. Vor diesem Hintergrund gibt es selbst bei den Anhängern von Nikol Paschinjan Zweifel hinsichtlich dessen, wie die Menschen zu dessen Vorschlag stehen, die Verfassung umzuschreiben, um mit der „Karabach-Bewegung“ Schluss zu machen. Letzten Endes ist dies, was immer man auch in der regierenden Partei sagen mag, eine Forderung Aserbaidschans, das es ablehnt, einen Friedensvertrag zu unterschreiben, solange nicht die Präambel der armenischen Verfassung geändert wird. Überdies hat auch die Opposition genug Mandate erhalten, um bei einem entsprechenden Wunsch die Abhaltung eines Referendums zu blockieren.
Aber für diesen Fall hat Paschinjan ein zweites Thema für ein Plebiszit vorbereitet – einen Beitritt zur Europäischen Union.
„Möglicherweise wird Armenien den Prozess des Einreichens eines Antrags auf Beitritt zur EU beginnen, wobei wir den Appellen der Partner aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU= Gehör schenken… Mein Verständnis ist solch eines: Wir werden ein Referendum zur Frage nach einem Beitritt nach einem offiziellen Anrufen der EU, dem Erhalt eines entsprechenden Echos und dem Vorliegen einer Roadmap bezüglich des Prozesses abhalten… Wir formieren Alternativen für Armenien und dessen Volk und werden sie weiter gestalten“, sagte der Regierungschef.
Es sei daran erinnert, dass im Jahr 2025 die Kommissarin der EU für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Marta Kos, erklärt hatte, dass „es für das Einreichen eines Antrags auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zwei Bedingungen gibt: Das Land muss ein unabhängiger Staat sei und sich in Europa befinden“. Aus ihrer Sicht entspreche Armenien diesen Anforderungen. Das letzte Land, das der EU beitrat, war Kroatien gewesen. Dies erfolgte 2013. Im Status eines Kandidaten auf eine Mitgliedschaft befinden sich neun Länder – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nord-Mazedonien, Serbien, die Türkei, die Ukraine, Moldawien und Georgien. Ankara hatte beispielsweise 1987 den Aufnahmeantrag eingereicht. Skopje aber im Jahr 2004.
„Es ist nicht ausgeschlossen, dass für eine Euro-Integration über 60 Prozent der Wähler stimmen“, vermutete in einem Gespräch mit der „NG“ der Politologe Grant Mikaeljan. „Die Herrschenden bereiten seit langem die Bevölkerung darauf vor. Und die Idee genießt offenkundig Popularität. Dabei ist unbekannt, wie gerade die Frage gestellt wird. Möglicherweise wird Paschinjan versuchen, den Beitritt zur EU mit einer Veränderung der Verfassung zu koppeln, damit die Menschen für diese Entscheidungen in einem „Paket“ abstimmen. Zumindest wird er ohne dem das Grundgesetz nicht umschreiben können“.
Bekanntlich hatten die Offiziellen Russlands früher klar zu verstehen gegeben, dass sie nicht gewillt seien, die Euro-Integration des Verbündeten hinsichtlich der EAWU und OVKS zu sponsern. Zur gleichen Zeit blockierte Moskau die Lieferungen einer Reihe armenischer Produkte, nachdem es in ihnen Verstöße entdeckt hatte (womit es freilich unter der armenischen Bevölkerung wenig Sympathie gefunden hat – Anmerkung der Redaktion). Paschinjan versetzt all dies jedoch in keinerlei Verlegenheit. Im Gegenteil, er versucht weiterhin, Russland zu überreden, einem dritten Land Konzessionsrechte auf die armenische Eisenbahn zu verkaufen, da dessen Beteiligung angeblich ausländische Investitionen in der Republik behindere.
„Wir stehen mit Achtung Russland und dessen Interessen gegenüber, da sich aber die Eisenbahn Armeniens unter russischer Verwaltung befindet, stehen wir derzeit vor dem Risiko, die historische Möglichkeit für eine Integration in das internationale Eisenbahnnetz zu verpassen“, betonte Paschinjan.
Und die Möglichkeit habe sich nach seinen Worten dank der „Trump-Route“ (TRIPP) ergeben. „Dies ist ein sehr wichtiger Umstand: Wir hatten nie ein Projekt gehabt, dass für uns eine Perspektive für einhundert Jahre eröffnet hätte, ja und auch noch mit der Supermacht Nummer 1 in der Welt… Dies ist eine überaus wichtige Garantie für Stabilität und Frieden“, unterstrich Paschinjan.
Er erzählte gleichfalls, dass er froh wäre, wenn man Armenien aus der OVKS ausschließen würde. Aber Jerewan selbst schickt sich bisher nicht an, dies zu tun. Nach Aussagen des Premiers habe er in den nächsten fünf Jahren vor, die Mitgliedschaft in einem auf Eis gelegten Zustand zu bewahren.
Dennoch erklärte der armenische Regierungschef, dass er keinen Konflikt in den Beziehungen mit Moskau schüren wolle.
„Unser Ziel ist ein Dialog, der auf eine gegenseitig vorteilhafte, viele Bereiche erfassende Zusammenarbeit mit Russland unter den Bedingungen der Herstellung von Frieden in der Region sowie auf eine Transformation, Entwicklung und Vertiefung der Beziehungen unter Bedingungen einer ausgewogenen und ausgleichenden Außenpolitik abzielt. Dies ist kein leichter Prozess, Doch wir werden, ohne Leidenschaft zu schüren, diesen Weg beschreiten“, erläuterte Paschinjan.
Er fügte freilich hinzu, dass jene Einschränkungen für den Export, den Russland hinsichtlich Armeniens anwende, durch die armenische Opposition „inspiriert“ worden seien. Paschinjan ist der Auffassung, dass seine Gegner innerhalb der Republik mithilfe der Verbote zuerst gehofft hätten, bei den Parlamentswahlen zu gewinnen, jetzt aber denken würden, dass dies mit der Zeit zu einer Aufruhr führen werde, in deren Verlauf sie die Macht ergreifen würden.
Gleichzeit damit gratulierte Paschinjan Wladimir Selenskij zum Unabhängigkeitstag der Ukraine. „Ich gratuliere Ihnen und dem befreundeten ukrainischen Volk herzlich zum Nationalfeiertag… Armenien misst der konsequenten Entwicklung und Erweiterung unserer bilateralen Beziehungen, die auf gemeinsamen Werten, den historischen Verbindungen und der Freundschaft beruhen, wichtige Bedeutung bei… Armenien unterstützt entschieden die Schaffung eines gerechten und stabilen Friedens in der Ukraine und ist bereit, dem Volk der Ukraine weiter humanitäre Hilfe zu leisten“, heißt es in einem entsprechenden Grußtelegramm.
„Wahrscheinlich wird bis Dezember in den Beziehungen zwischen Armenien und Russland ein Status quo bewahrt“, erklärte der Politologe Sergej Melkonjan gegenüber der „NG“. „Danach findet eine Tagung des Obersten Rates der EAWU statt, entsprechend deren Ergebnissen Entscheidungen zu weiteren Schritten getroffen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass Moskau parallel keine neuen Restriktionen gegen Jerewan verhängen wird… Bisher sehen wir, dass es bei den Mitgliedern der EAWU hinsichtlich Armeniens einen Konsens auf der Ebene von Erklärungen, aber nicht von Handlungen gibt. Wenn aber die armenischen Offiziellen eine EU-Aufnahmeantrag stellen und er angenommen wird, wird dies zu einem Punkt für die EAWU-Mitgliedschaft Armeniens werden, an dem es kein Zurück mehr geben wird. Im Ergebnis dessen ist nicht ausgeschlossen, dass Jerewan aus der EAWU ausscheidet, aber nicht der EU beitreten wird. Zumindest kann man für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre die Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Abschluss der Euro-Integration mit etwa einem Prozent annehmen. Was den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft angeht, wird er für die Armenier wenig verändern, denn der Prozess für eine Liberalisierung des Visa-Regimes erfolgt beispielsweise parallel seit 2017 und hat nicht mit einer EU-Mitgliedschaft zu tun“.
Derweil warnte der Pressesekretär des russischen Präsident Dmitrij Peskow, dass nach Einreichen des Antrages Armenien einen Prozess beginnen müsse, um seine Gesetzgebung mit der europäischen in Übereinstimmung zu bringen. Dies werde unter anderem die Handels-, sanitär-hygienischen und Zollnormen betreffen.
„Diese Normen decken sich nicht mit jenen Normen, die bei uns gelten und die im EAWU-Raum üblich sind. Und eben da werden wir gerade mit tiefen Widersprüchen konfrontiert werden, die in erster Linie Armenien selbst schaden werden“, unterstrich Peskow.
Ungeachtet dessen meldeten die machttreuen Medien in Jerewan, dass nach Einreichen eines EU-Aufnahmeantrags nichts Irreparables geschehen werde. Als Beispiel führen sie Serbien an. Bekanntlich hatte Belgrad im Jahr 2012 den Status eines EU-Kandidaten und im Jahr 2021 Zugang zu einem zollfreien Handel mit den Ländern der EAWU erhalten. Nur beschränkt sich die eurasische Organisation nicht nur auf die Lieferung von Waren. Dies ist aber bereits eine ganz andere Geschichte.