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Paschinjan versprach, die EAWU nicht zu Grabe zu tragen


Armenien würden die russische Androhungen, die Preise für Erdgas anzuheben, keine Angst machen, da es an die wirtschaftlichen Perspektiven der „Trump-Route“ glaube, erklärte Premierminister Nikol Paschinjan. Allerdings gibt er gleichfalls nicht die Versuche auf, Moskau davon zu überzeugen, dass es nicht vorhabe, aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) auszuscheiden.

Am Tag der Ersten Republik in Armenien hat US-Präsident Donald Trump öffentlich Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen (am 7. Juni – Anmerkung der Redaktion) unterstützt: „Paschinjan, ein großer Freund und Leader, macht sein Land zu einem starken, reichen und sehr sicheren! Nikol teilt vollkommen meine Sichtweise hinsichtlich des Friedens und Aufblühens für Armenien und den ganzen Südkaukasus. Unser Außenminister Marco Rubio hat jüngst Armenien besucht, wo er mehrere wichtige Abkommen für unsere beiden Länder vorangebracht hat“.

Weiter sagte Trump: „Bald werden die USA und Armenien gemeinsam den Bau der „Trump-Route für internationalen Frieden und Prosperität“ (Trump Route for International Peace and Prosperity – TRIPP) beginnen, die den Südkaukasus umgestalten un d unseren wunderbaren amerikanischen Energieunternehmen helfen wird, einen Zugang zu Zentralasien zu erhalten. Aus diesen Gründen erhält Nikol meine volle und uneingeschränkte Unterstützung für eine Wiederwahl am 7. Juni 2026. Mit Hilfe von Nikol werden wir die USA, Armenien, den Südkaukasus un d Zentralasien auf bisher ungeahnte Höhen bringen. Wir werden Armenien erneut zu einem großen machen“.

Als Antwort dankte Paschinjan dem Kollegen für die hohe Bewertung und freundschaftlichen Worte und machte sich danach auf, um die Militärparade abzunehmen, die aus Anlass des Feiertages organisiert worden war. Über den Platz der Republik rollten Minenwerfer-Fahrzeuge, schwere Luftabwehr-Raketensystem, französische „Bastion“-Schützenpanzerwagen, eine Vielzahl verschiedener Drohnen und sogar wolfsartige Roboter.

Wir begehen diesen Tag der Republik im Jahr 2026 unter völlig neuen historischen Bedingungen. Nach fast 35 Jahren des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan ist Frieden geschaffen worden. Es mangelte an Frieden für eine Bewahrung und Entwicklung der Unabhängigkeit der Ersten Republik. Und gerade das Ausbleiben von Frieden wurde zur entscheidenden Ursache dessen, warum die drei Länder des Südkaukasus nach der gemeinsamen Proklamierung der Unabhängigkeit 1918 sie (die Erste Republik – Anmerkung der Redaktion) 1920 verloren. Die historischen Erinnerungen an das Schicksal der Ersten Republik spielten eine wichtige Rolle im Prozess des Schaffens von Frieden. Und heute überwinden wir den Komplex des zeitweilkigen Charakters des Staates, der seit den Zeiten der Ersten Republik zurückgeblieben war, und akzeptieren eine Agenda, die auf dem Prinzip eines permanenten Charakters des Staates beruht“, hatte sich Paschinjan an die Landsleute gewandt. Es war offensichtlich, dass sich der Premierminister bemüht hatte, den Feiertag zu einem Teil des Wahlkampfes seiner Partei „Zivilvertrag“ zu machen. Der Anzahl der Zuschauer und deren Reaktion nach zu urteilen, war die Operation zu einem Erfolg geworden. Doch auch die Opposition stand dem nicht nach. Einerseits hatten die Paschinjan-Gegner beschlossen, daran zu erinnern, dass Armenien gerade unter ihm Bergkarabach verloren habe. Andererseits bemühten sie sich, die Öffentlichkeit zu einer Behandlung des diplomatischen Skandals mit Russland zurückzubringen.

Unter anderem hatte der Anführer der Kandidatenliste von „Starkes Armenien“, Narek Karapetjan, den Gedenkkomplex „Sardarapat“ besucht, der zu Ehren des Sieges der Armenier über die Armee des Osmanischen Reichs im Mai 1918 errichtet worden war. Dort erklärte er gegenüber Journalisten, dass die Regierung Paschinjans lange Zeit ihre Rhetorik auf eine Gegenüberstellung der EU und der EAWU aufgebaut hätte. Doch im Endergebnis können die armenischen Landwirte ihre Erzeugnisse nicht nach Russland liefern.

Paschinjan ist sich jedoch gewiss, dass er alle Fragen mit den russischen Kollegen nach den Wahlen lösen könne (wie er am Mittwoch erklärte – Anmerkung der Redaktion). „Unsere Strategie ist unverändert: Mit den Kollegen aus Russland werden wir ruhig, ohne Nerven und geduldig arbeiten und alle Probleme lösen“, antwortete er auf eine Journalistenfrage zu einem Schreiben aus Moskau hinsichtlich des armenisch-russischen Gasabkommens. Der Premier erläuterte, dass er nicht nur nicht beabsichtige, aus der EAWU auszuscheiden, sondern beabsichtige, die Organisation für einen Schutz der Wirtschaftsinteressen Armeniens zu nutzen.

Es sei daran erinnert, dass die russischen Offiziellen nicht ausgeschlossen haben, im Falle einer Fortsetzung des Prozesses für einen EU-Beitritt Moskau einseitig das Abkommen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Lieferungen von Erdgas, Erdölprodukten und unbearbeiteten Naturdiamanten aussetze oder aufhebe. Paschinjan hat solch eine Perspektive keine Angst gemacht. Im Gegenteil, der Regierungschef teilte mit, dass nach Einweihung der TRIPP über das Territorium Armeniens eine Gaspipeline verlaufen werde. „Durch diesen Transit werden wir eigenes Gas haben. Und für diesen Transit wird man uns mit Gas bezahlen. Wir werden eine alternative Energiewirtschaft entwickeln“, sagte Paschinjan. Nach seinen Worten seien gleichfalls alle laut gewordenen Erklärungen über einen möglichen Austritt Armeniens aus der EAWU grundlos. Und jene, die darüber reden, würden nicht verstehen, dass sie „der EAWU ein Grab ausheben“. ungen,

P. S.

Derweil hören die Statements russischer Spitzenvertreter zur Politik Armeniens nicht auf. Die einen werfen Paschinjan vor, dass er die Folgen eines möglichen EAWU-Austritts für die armenische Wirtschaft verheimliche. Am Rande des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums machte Russlands Vizepremier Alexej Owertschuk am Donnerstag deutlich, dass die armenische EAWU-Mitgliedschaft auf Eis gelegt werden könne und Russland Armenien keine Unterstützung gewähren werde, wenn Jerewan den Kurs auf eine Annäherung mit der EU fortsetzen werde. „Wir können die finanzielle Unterstützung des Landes nicht vornehmen, das seine Zukunft in der Europäischen Union sieht, die sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet“. „Man muss gucken, wer (bei den Parlamentswahlen in Armenien am 7. Juni – Anmerkung der Redaktion) gewinnt. Und dann bereits Maßnahmen treffen und entscheiden. Denn, wenn die proeuropäischen Kräfte gewinnen, bedeutet dies, dass Armenien in Richtung der Europäischen Union gegen wird. Und dann wird man wirklich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen“, erklärte Owertschuk.