Die armenische Opposition hat Premierminister Nikol Paschinjan des Versuchs bezichtigt, die Opposition zu vernichten, um die Republik in eine Marionette der Türkei und Aserbaidschans zu verwandeln. Zum Anlass wurde das neue Strafverfahren gegen die Familie des zweiten Präsidenten Armeniens Robert Kotscharjan. Dem war ein öffentliches Geplänkel von Paschinjan mit dem jüngsten Sohn des Ex-Staatsoberhauptes Levon Kotscharjan vorausgegangen.
Der ältere Sohn von Robert Kotscharjan, Sedrak Kotscharjan, ist für zwei Monate vorläufig festgenommen worden. Nach Aussagen von Anwalt Alexander Kotschubajew sei zur Grundlage für diesen Freiheitsentzug das Risiko einer Behinderung für die gerichtlichen Untersuchungen geworden. Die Verteidigung hält sie jedoch für eine unbegründete, wobei sie betont, dass die Ereignisse, die im Rahmen des Strafverfahrens untersucht werden, Vertragsabschlüsse betreffe, die vor 20 bis 25 Jahren vorgenommen worden waren.
„Es ist unlogisch beispielsweise einen Deal zu behindern, der im Jahr 2004 abgeschlossen wurde“, sagte Kotschubajew. Er erklärte gleichfalls, dass Sedrak Kotscharjan der Beihilfe und Anstiftung zu einem Machtmissbrauch seitens Staatsbeamter bezichtigt werde. Der Anwalt ging aber nicht auf Einzelheiten der Anklage ein, wobei er auf den geheimen Charakter der Voruntersuchungen verwies. Dabei erläuterte er, dass in einigen Fälle die Verjährungsfrist der angelasteten Straftaten bereits abgelaufen sei.
„Wir haben es mit einer außergerichtlichen Verfolgung zu tun, mit einer Verfolgung, die einen politischen Kontext besitzt“, ist sich Kotschubajew sicher.
Robert Kotscharjan wird der gleichen Straftaten bezichtigt, doch das Gericht vermochte seinen Fall nicht gleichzeitig mit dem seines Sohnes behandeln. Nach der Festnahme hatte sich der Gesundheitszustand des zweiten Präsidenten drastisch verschlechtert, und er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Nachdem jedoch nach dem ersten Behandlungstag bekannt wurde, setzte man für 21 Uhr Ortszeit am Mittwoch in Jerewan eine gesonderte Gerichtsverhandlung gegen Kotscharjan Senior an, obgleich er selbst nicht zum Schiedsgericht der armenischen Hauptstadt gekommen war. Und in den Morgenstunden des 27. August wurde bekannt, dass der zuständige Richter Sarkis Dadojan für den Ex-Präsidenten gleichfalls entschied, ihn für zwei Monate in Haft zu nehmen.
Es sei daran erinnert, dass man den zweiten Präsidenten Armeniens und dessen Sohn am 25. August festgenommen hatte. Am gleichen Tag führten Vertreter der Rechtsschutzorgane Untersuchungshandlungen in einer Reihe von Unternehmen und Einrichtungen, die mit der Familie der Kotscharjans verbunden sind, durch.
Wie man im Antikorruptionskomitee Armeniens erklärte, hatte die Behörde Informationen darüber erhalten, dass sich Robert Kotscharjan entsprechend von Vorabsprachen mit Nahestehenden und unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Reihe wertvoller Objekte des Staatseigentums auf unterschiedlichen Grundlagen angeeignet und sie zu Preisen erheblich unter denen des Marktes erworben hätte. Dabei attackierten die Vertreter der Rechtsschutzbehörden die Familie Kotscharjans, nachdem der andere Sohn des zweiten Präsidenten, der Abgeordnete der Fraktion der Oppositionspartei „Armenien“ Levon Kotscharjan, mit Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan in ein verbales Geplänkel geraten war.
Während der Frage-und-Antwort-Stunde im Parlament am 24. August hatte Kotscharjan Paschinjan der Ausübung politischen Drucks auf die Gerichte und Untersuchungsbehörden bezichtigt, wobei er betonte, dass der Regierungschef nicht öffentlich zu entscheiden habe, wer ins Gefängnis geworfen und wem Eigentum weggenommen werden müsse.
Als Antwort meldete Paschinjan Zweifel an der Herkunft des Kapitals der Kotscharjan-Familie an.
Die Auseinandersetzung abschließend, zitierte Paschinjan den Satz aus dem Neuen Testament: „Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet“ (Matthäus 7,1 – Anmerkung der Redaktion), wonach er hinzufügte: „Ja, ich richte euch, und ich werde euch richten. Und ich bin bereit, entsprechend dem gleichen Maß gerichtet zu werden“.
In der Opposition ist man sich sicher, dass gerade diese Episode dazu geführt hatte, dass Armeniens Regierungschef die Anweisung zur Festnahme der Verwandten von Levon Kotscharjan erteilte. 2All dies hängt mit unserer Oppositionstätigkeit zusammen, mit unserer Ablehnung der Politik dieser Herrschenden, damit, dass wir darüber sprechen, diese Fragen verstehen, nicht zurückweichen und nicht auf die Knie gehen“, erklärte der jüngste Sohn des zweiten Präsidenten der Republik.
Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Armenien“, Anna Grigorjan, denkt, dass die im Land erfolgenden Festnahmen und Untersuchungshandlungen mit möglichen Zugeständnissen der Herrschenden im Vorfeld neuer Vereinbarungen zusammenhängen.
„Das Geschehene darf man überhaupt nicht ausschließlich in der rechtlichen Ebene betrachten und den Versuch unternehmen, sich in das Wesen des Prozesses zu vertiefen. All dies wird ausschließlich vor dem Hintergrund bevorstehender Zugeständnisse getan – sei es die Übergabe von Tigranaschen oder die Annahme der sogenannten „Alijew“-Verfassung. Es erfolgt der Versuch, die Hauptakteure zu neutralisieren, aber auch solch eine Atmosphäre von Angst zu schaffen, damit es nicht ein einziger Bürger Armeniens mit oppositionellen Ansichten nicht mehr wagt, seine Position zu bekunden. Das Hauptziel besteht gerade darin“, erklärte Grigorjan.
Der Abgeordnete des Blocks „Armenien“ Ischkhan Sagateljan ist auch der Auffassung, dass die Herrschenden den Druck auf die Opposition weiter verstärken würden, um die sogenannte Vierte Republik zu etablieren, die faktisch eine Marionette der Türkei und Aserbaidschans sein werde.
„Paschinjan hat eine Demontage der Dritten Republik und die Schaffung irgendeines neuen Gebildes auf Verlangen der Türkei und Aserbaidschans verkündet. Parallel stellte er eine Roadmap für eine Übergabe neuer Territorien Armeniens an Aserbaidschan und zur Veränderung der Verfassung auf gewaltsamen Weg vor… Auf diesem Weg versuchen sie, mit verschiedenen Methoden, Etiketten und Artikeln (des Strafgesetzbuches – Anmerkung der Redaktion) alle politischen Kräfte des Oppositionsfeldes zu isolieren, Menschen festzunehmen, ihnen das Eigentum wegzunehmen und im Land eine Atmosphäre von Angst zu verbreiten, um letzten Endes diesen für Armenien feindlichen Plan zu realisieren“, sagte Sagateljan.
Bemerkenswert ist, dass der dritte Präsident Armeniens Sersh Sargsjan als ein Angeklagter im Fall der Kotscharjans auftaucht. Zum Zeitpunkt der Verübung der angenommenen Straftaten war er Verteidigungsminister gewesen und hätte in dieser Eigenschaft an den Immobiliengeschäften und an einer Geldwäsche teilgenommen, meint man in den Rechtsschutzorganen. Freilich hat man Sargsjan (bisher) nicht festgenommen, ihn auf freiem Fuß gelassen, aber mit der Verpflichtung, nicht das Land zu verlassen. Es sei daran erinnert, dass in Armenien schon seit langem Gerüchte über eine informelle Vereinbarung zwischen Paschinjan und Sargsjan kursieren, wonach man den dritten Präsidenten aus Dank für seine Rolle während der „samtenen Revolution“ von 2018 nicht hinter Gitter bringen werde.
Derweil behauptet der Sekretär des Sicherheitsrates von Armenien Alen Simonjan (der bis Anfang August Vorsitzender des Landesparlaments gewesen war – Anmerkung der Redaktion), dass die Strafverfahren gegen die ehemaligen Staatsoberhäupter, deren Verwandte und Kollegenschon seit langem eingeleitet worden wären und keinerlei politischen Hintergrund besitzen würden. Zur gleichen Zeit bekundete er aber die Hoffnung, dass man ihn nicht aus Moskau anrufen werde, um den Versuch zu unternehmen, sich für die Angeklagten einzusetzen.
P. S.
Um seine Ziele durchzusetzen, versucht Premierminister Nikol Paschinjan die Rechtsschutzorgane auf eine, auf seine Linie zu bringen. Dies machte er am Donnerstag noch einmal ganz deutlich. Er drohte Massenentlassungen in den Rechtsschutzorganen an, wenn es deren Mitarbeitern nicht gelinge, die Informanten der Opposition in ihren Reihen zu ermitteln. „Man nennt sie doch Maulwürfe, jene, die Informationen aus den Rechtsschutzorganen zur Verfügung stellen… Ich habe den Rechtsschutzorganen die Aufgabe gestellt, habe gesagt – findet sie. Wenn man sie in konkreten Zeiträumen nicht findet, werde ich folglich alle, die ich erblicke, dafür halten, dass sie diese (die Maulwürfe) sind“, erklärte er bei einem Briefing der Regierung. „Und dort, wo die Frage des Treffens einer Entscheidung in meiner Kompetenz liegt, werde ich Entscheidungen fällen. Ich brauche Namen und Beweise. Wenn es keine Namen und Beweise geben wird, wird es, ich erkläre dies offen, Massenentlassungen in den mir unterstellten Rechtsschutzorganen geben, massenhafte. Ich werde ins Gebäude kommen und allen, die mir unter die Augen kommen, den Befehl erteilen zu entlassen“, sagte Paschinjan am Donnerstag.