Der Vorsitzende der Volksrepublik China Xi Jinping trifft am 30. August zu einem Staatsbesuch in Kirgisien ein. Gespräche mit Präsident Sadyr Dschaparow erfolgen in Bischkek am Vorabend des Gipfeltreffens der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (dies findet am 31. August statt). Daher wird die Protokoll-Agenda über die bilateralen Beziehungen hinausgehen. Für die kirgisische Politik wird jedoch die Bedeutung des Besuchs nicht nur durch die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit bestimmt.
Bereits im September soll Kirgisiens Parlament das Prozedere für die nächsten Präsidentschaftswahlen, die für den 27. Januar 2027 anberaumt wurden, auf den Weg bringen. Vor diesem Hintergrund wird das Kommen des chinesischen Staatsoberhauptes als ein Zeichen des Vertrauens gegenüber dem amtierenden Präsidenten und als eine politische Avance für den Hauptkandidaten der Wahlkampagne gewertet. Der Direktor des Zentrums für Experten-Initiativen „Oy Ordo“, Igor Schestakow, erinnerte in einem Gespräch mit der „NG“ daran, dass sich gerade unter Sadyr Dschaparow in den kirgisisch-chinesischen Beziehungen ein „grundlegender Durchbruch“ vollzogen habe.
Es geht dabei nicht nur um den Rekord-Warenaustausch, der laut Erklärungen der Regierung Kirgisiens entsprechend den Ergebnissen von 2025 etwa 27 Milliarden Dollar erreichte. Als Hauptergebnis hält der Experte den Beginn der Bauarbeiten für die Bahnstrecke China-Kirgisien-Usbekistan. Das Projekt war seit Mitte der 1990er Jahre diskutiert worden. Jeder kirgisische Präsident bezeichnete es als ein strategisches. Doch nur den heutigen Offiziellen ist es gelungen, die Verhandlungen bis zum Beginn von Bauarbeiten und einer Finanzierung zu bringen.
Für das Land, das keinen Zugang zum Meer besitzt, verspricht die neue Magistrale mehr als nur Transiteinnahmen. Sie soll das chinesische Bahnnetz mit dem Fergana-Tal und weiter mit Märkten Westasiens und Europas verbinden sowie den Lagerkomplexen, der Verarbeitung und den Industriestandorten im Süden Kirgisiens einen Impuls verleihen. Die Gesamtkosten des Vorhabens werden mit 4,7 Milliarden Dollar beziffert. Die Hälfte stellt für 35 Jahre ein Syndikat chinesischer Banken dem gemeinsamen Projektunternehmen bereit, die übrigen Gelder werden China, Kirgisien und Usbekistan in dessen Kapital einbringen. Peking erhält 51 Prozent des Unternehmens, Bischkek und Taschkent – jeweils 24,5 Prozent. Solch eine Konstruktion erlaubt den kirgisischen Offiziellen zu erklären, dass es nicht um eine direkte Erhöhung der Staatsverschuldung, sondern um eine Investition in gemeinsame Vermögenswerte gehe.
Schestakow erwartet, dass sich der Akzent bei den bevorstehenden Gesprächen von einer üblichen Vergabe von Krediten für die Infrastruktur zu gemeinsamen Industrieunternehmen verlagern werde. „Ein Joint Venture ist doch eine Investitionsvorgehensweise und keine reine Kreditvergabe“, betonte der Experte. Das bisherige Modell, bei dem chinesische Gelder, Auftragnehmer sowie Anlagen und Ausrüstungen als ein Paket gekommen waren, verschafften dem Land Straßen und eine Energiewirtschaft, ließ aber Fragen nach den Schulden, einer Lokalisierung der Produktion sowie der Beschäftigung von Einwohner der Republik zurück. China bleibt der größte Gläubiger Kirgisiens. Und der Handel mit dem Land der Mitte ist ein asymmetrischer. Den Umsatz sichern vor allem der chinesische Import und ein Reexport.
Das positive Gleichgewicht der Zusammenarbeit ist spürbar – Fernverkehrsstraßen, ein Grenz-Infrastruktur, die Solar-Energiewirtschaft, Meliorationsvorhaben und digitale Technologien stehen dafür. Das sogenannte „Einheitsfenster“ an der Grenze ist in der Lage, den halblegalen Import zu verringern und die Beförderung der Frachtgüter zu beschleunigen. Am Vorabend des Besuchs von Xi hat Peking auch eine humanitäre Geste vorgenommen. Seit dem 20. August ist den Bürgern Kirgisiens ein visafreier 240-Stunden-Transit über 65 Einreisepunkte erlaubt. Und nach Hainan sind visafreie Reisen mit einer Dauer von bis zu 30 Tagen genehmigt worden. Ein vollwertiger gegenseitiger Verzicht auf Visa wie mit Kasachstan und Usbekistan gibt es bisher nicht. Aber Schestakow hält den ersten Schritt für keinen zufälligen.
Die Kehrseite der Annäherung ist die Angst vor einer Abhängigkeit vom Nachbarn dessen wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht mit den kirgisischen zu vergleichen sind. Befürchtungen lösen nicht nur die Kredite aus. In der Gesellschaft sind Vorstellungen über eine mögliche Übergabe von Land und Lagerstätten an China, von einer Verdrängung des einheimischen Business, eines Zustroms (chinesischer) Arbeitskräfte und über eine schrittweise „Chinasierung“ des Landes lebendig. Ein Teil dieser Sorgen wird durch den geschlossenen bzw. geheimen Charakter der Abkommen und durch die schwache Aufklärungsarbeit der Offiziellen genährt. Wenn die Bedingungen großer Projekte post factum bekannt werden, verlieren selbst rationale Investitionsberechnungen den Gerüchten in sozialen Netzwerken.
Zum anschaulichsten Beispiel wurde der Konflikt um das Handels- und Logistik-Zentrum im Kreis At-Baschi des Verwaltungsgebietes Naryn. Nach den zugesagten chinesischen Investitionen begannen Massenproteste. Die Einwohner befürchteten, dass die 200 Hektar Boden, die dem Projekt für einen langen Zeitraum verpachtet wurden, letztlich unter der Kontrolle der Ausländer bleiben werden. Und das Vorhaben wurde gestoppt. Nach Aussagen von Schestakow gelang es, unter Dschaparow den Streit zu regeln und das Vertrauen hinsichtlich der Pflichten des Staates wiederherzustellen. Aber die Geschichte an sich zeigte, wie schnell sich eine Wirtschaftsfrage in eine politische verwandelt.
Noch deutlicher trat das chinesische Syndrom bei den Wahlen des Jahres 2021 zutage. Um die Lagerstätte „Shetim-Too“ (deutsch: „Verwaister Berg“) war eine Bewegung von Verteidigern des „Verwaisten Bergs“ entstanden, und in den sozialen Netzwerken wurden Behauptungen verbreitet, wonach im Falle eines Sieges von Dschaparow die an Eisenerzen reiche Lagerstätte an China fallen werde. Es bestehen keine Zweifel, dass jene Kampagne mit Opponenten des heutigen Präsidenten verbunden war. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die bevorstehenden Wahlen gleichfalls „den chinesischen Faktor nicht umgehen werden“.
„Die heutigen Meldungen über eine angeblich sich in Vorbereitung befindliche chinesischen Expansion in Kirgisien und einer Sinisierung (einer schrittweisen Chinasierung des Landes) kann man schwerlich als eine spontane Hysterie bezeichnen. Dies sind wahrscheinlich durchdachte gestreute Informationen, hinter denen sowohl inländische politische Zentren als auch auswärtige Akteure stehen können“, meint Schestakow.
Aber jegliches Misstrauen einem bestellten Informationskrieg zuzuschreiben, wäre ein Fehler. Die antichinesischen Stimmungen haben einen sozialen Boden – undurchsichtige Verträge, die Angst vor Schulden, die Konkurrenz und eine Lücke.
P. S.
Im Vorfeld der kommenden Großereignisse in Bischkek und vor allem der kirgisisch-chinesischen Kontakte verurteilte Kirgisiens Präsident Sadyr Dschaparow die antichinesischen Stimmungen im Land und plädierte erneut für die Gewinnung chinesischer Investitionen und Technologien entsprechend dem Beispiel anderer Staaten. „Die antichinesischen Stimmungen im Land schaukeln äußere und innere Kräfte hoch“, erklärte der 57jährige Präsident in einem Interview für den kirgisischen Journalisten Ali Toktakunow am 14. August. Dabei konstatierte er, dass einige gegen den Bahn von Bahnstrecken, Brücken und Straßen mit einer Beteiligung Chinas auftreten würden. „Was für ein Böses haben wir von China gesehen? Nehmen wir beispielsweise den Müllverarbeitungsbetrieb in Bischkek. Ich irre mich nicht, wenn ich sage, dass einhundert Jahre lang, seit dem Zeitpunkt der Gründung von Bischkek, alles qualmte. Jetzt aber hat man den Müll weggeräumt, verbrennt man die Abfälle. Und wir erhalten einen zweifachen Nutzen“, erklärte Dschaparow. Im gleichen Interview betonte er, dass die kirgisisch-chinesische Grenze vollkommen geregelt sei, dass es zwischen den Ländern keine Gebietsstreitigkeiten oder andere Differenzen geben würde.
Und ohne China würde die kirgisische Wirtschaft sicherlich nur herumdümpeln. Allein der Umfang der direkten Investitionen aus China in Kirgisien haben ohne Berücksichtigung eines Kapitalabflusses in den Jahren 2021-2025 rund 1,85 Milliarden Dollar ausgemacht. Russland kann mit solch einem Investitionstempo nicht mithalten, kann aber auf solch eine Zahl verweisen: 1,4 Milliarden Dollar kamen aus Russland in den Jahren 2002-2024 in die kirgisische Wirtschaft. Und im ersten Quartal des laufenden Jahres waren es 134 Millionen Dollar. Folglich bieten sich die beiden Großmächte im Wirtschaftsbereich ein gewisses Kopf-an-Kopf-Rennen in dieser mittelasiatischen Republik.