Die von Péter Magyar angeführte ungarische Regierung initiiert eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, die im Verlauf der nächsten Monate in Kraft treten sollen. Der Regierungschef selbst bezeichnete sie als „Fegefeuer“ für die politische Klasse des Landes. Die auffälligste der versprochenen Veränderungen ist ein Impeachment in Bezug auf Präsident Tamás Sulyok per Parlamentsbeschluss, der seinen Posten im März 2024 während der Herrschaft von Viktor Orbán, die 16 Jahre angedauert hat, erhielt. Die Anhänger der ehemaligen Herrschenden werfen Magyar juristisches Analphabetentum vor. Sie verheißen dem Premier Probleme und prognostizieren, dass das „Fegefeuer“ zu einer „Hölle“ für ganz Ungarn werde.
Seine Initiative stellte Magyar am Montag, dem 22. Juni in den Abendstunden vor. Das Ziel der Operation „Fegefeuer“, wie der Premier die vorgeschlagenen Änderungen in der Gesetzgebung bezeichnete, bestehe nach seinen Worten darin, „Ungarn von der flächendeckenden Korruption und dem Mafia-Einfluss zu säubern“. Unter den Neuerung ist die Etablierung einer Nationalen Verwaltung zum Zurückholen und zur Verteidigung von Vermögenswerten. Diese Behörde soll sich mit der Aufklärung dessen befassen, wie die einen oder anderen Eigentumswerte in private Hand während der Herrschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orbán geraten sind, wie staatliche Gelder ausgegeben wurden – im Großen und Ganzen mit all dem, was Magyar als Mafia-Einfluss bezeichnet. Im Rahmen des „Fegefeuers“ sollen Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden, die die Vollmachten von Sulyok beenden. Geplant ist, einen neuen Präsidenten bereits im August durch das Parlament zu wählen. Die Vollmachten des Staatsoberhaupts sollen auf fünf Jahre begrenzt werden. Zuvor hatte das Parlament schon die Amtszeit eines Premiers auch acht Jahre begrenzt. Jetzt soll auch noch ein Politiker nicht als Abgeordneter im Parlament gewählt werden können, wenn er in ihm zwölf Jahre gearbeitet hat.
Am Dienstag, dem 23. Juni verabschiedete das Parlament, in dem die von Magyar angeführte Tisza-Partei die Verfassungsmehrheit besitzt, die erste Gesetzesinitiative des Kabinettschefs – eine Änderung am Gesetz über die Massenmedien. Durch sie wird unter anderem der Fonds für die Unterstützung von Medienleistungen und die Verwaltung von Vermögenswerten (MTVA — Médiaszolgáltatás-támogató és Vagyonkezelő Alap) – eine Super-Medien-Holding, die führende Medien inklusive das Staatsfernsehen des Landes vereint, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden – liquidiert. Geschaffen wird ein Unabhängiger Rat öffentlicher Medien, in dem in gleichen Proportionen regierungstreue und oppositionelle Parteien, aber auch Personen aus der Journalisten-Gemeinschaft vertreten sein sollen. Zu seinen Funktionen gehört unter anderem die Bestätigung von Werbeverträgen über große Summen. Fidesz-Vertreter traten gegen diese Gesetzesänderung auf, doch diese Partei befindet sich im Parlament in der Minderheit.
Am gleichen Tag tauchten im Sprachrohr der Anhänger von Viktor Orbán – in der Zeitung „Magyar Nemzet“ — Erläuterungen des bekannten Juristen Zoltán Lomnici Jr. auf. Dies ist ein gewisses Manifest der Gegner der von den neuen Herrschenden proklamierten Veränderungen. Lomnici verwies darauf, dass es in der ungarischen Gesetzgebung bereits eine gesetzliche Basis für Korruptionsbekämpfung gebe und die Schaffung einer neuen Behörde mit unklaren Vollmachten möglicherweise nur für eine Abrechnung mit den politischen Opponenten gebraucht werde. Er erinnerte daran, dass eine „Konfiszierung von Eigentum nicht auf politischen Motiven, sondern ausschließlich auf Beweisen, einem Rechtsprozess und letzten Endes auf einer Gerichtsentscheidung beruhen muss“. Lomnici unterstrich gleichfalls, dass gemäß der geltenden Fassung der Verfassung der Präsident für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werde. Das Prozedere einer Beendigung seiner Vollmachten genauso wie auch das Prozedere eines Impeachments regele nicht das Parlament, sondern das Verfassungsgericht (in dem im Übrigen die meisten Richter unter Orbán ernannt worden waren). Folglich sei es nicht legitim, Sulyok vor Ablauf der Vollmachten per Entscheidung der Gesetzgeber zu entlassen, schlussfolgerte der Jurist.
Der 70jährige Präsident hatte auch selbst gesagt, dass er den Posten nicht verlassen werde. Viktor Orbán kritisierte seinerseits ebenfalls die neuen Herrschenden. Am vergangenen Wochenende wiederholte er bei einem Auftritt in Wien aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung der Freiheitlichen Partei Österreichs, seines ideologischen Verbündeten, noch einmal seine bekannte These: In Ungarn sei nicht die Tisza-Partei an die Macht gekommen, sondern die Führung der Europäischen Union. Magyar wiederholte ebenfalls seinen bekannten Gedanken: Viktor Orbán handele im Interesse Russlands. Am Dienstag zog er bei seinem Auftritt im Parlament harsch über den Fidesz-Fraktionschefs Gergely Gulyás her: „Sie, werter Fraktionsführer, haben die Seite von Wladimir Putin gewählt!“, warf ihm Magyar vor.
Nach der Sitzung empfing er in Budapest die Spitzenvertreter der Länder der Visegrád-Gruppe (einer Vereinigung, die unter Viktor Orbán faktisch das Bestehen eingestellt hatte) – den slowakischen Premier Robert Fico, den Regierungschef Tschechiens Andrej Babiš und Polens Premier Donald Tusk. In seiner Rede unterstrich Magyar, dass gerade diese Länder jetzt die Hauptpartner Ungarns und bei weitem nicht Russland seien.