Eine Gruppe von Ärzten aus Polen, die durch die Europäische Union gebildet wurde, hat die Zustimmung der Behörden Georgiens zur Untersuchung von Ex-Präsident Michail Saakashvili, der sich unter Polizeikontrolle in einer Klinik von Tbilissi befindet, erhalten. Präzisiert werden noch der Termin und Details der Anreise. Das offizielle Tbilissi behauptet derweil weiterhin, dass Saakashvili simuliere und speziell seinen Gesundheitszustand verschlechtere, um auf freien Fuß zu kommen. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ ist davon überzeugt, dass bestimmte westliche Kreise zielgerichtet für einen Machtwechsel in Georgien arbeiten würden.
Die Opposition hat es geschafft, den Offiziellen Protestaktionen mit tausenden Teilnehmern anzudrohen, wenn sie beginnen, den polnischen Ärzten Hindernisse in den Weg zu legen, und fordern, schneller die Formalitäten zu klären, die mit ihrer Anreise verbunden sind. Verstärkt wird der Druck seitens einer Reihe westlicher Politiker und Institutionen mit dem Ziel, Michail Saakashvili freizubekommen.
Als einer der letzten meldete sich der Geschäftsmann und Milliardär Bill Browder zu Wort, der durch seine kritische Haltung zum Kreml bekannt ist. Nachdem er betonte, dass rasche Handlungen nötig seien, andernfalls sterbe Saakashvili, rief Browder die Europäische Union auf, Sanktionen gegen die Personen zu verhängen, die für den desolaten Gesundheitszustand von Georgiens Ex-Präsident verantwortlich seien.
Mit einem speziellen Statement trat Großbritanniens Botschafter in Georgien, Mark Clayton, auf. „Die Situation um Saakashvili schadet dem internationalen Ansehen Georgiens. Wir erinnern ständig die Regierung Georgiens daran und rufen dazu auf, einen Ausweg zu finden“.
Saakshvili, der sich unter Bewachung in der Privatklinik „VivaMedi“ in Tbilissi befindet, wurde vom Menschenrechtsbeauftragten Levan Ioseliani besucht. Er teilte mit, dass er dem Ex-Präsidenten versichert hätte, dass im Zusammenhang mit seiner Gesundheit alle Mechanismen für ein Monitoring inkl. eines medizinischen Konzils bewahrt werden.
Die Opposition ist durch das Zurückweichen der Herrschenden, die unter dem Druck der Jugend auf die Annahme des Gesetzesentwurfs „Über den ausländischen Einfluss“ vorerst verzichtete, inspiriert worden. Die Oppositionsführer sprechen für alle vernehmbar davon, dass sie jetzt wissen würden, wie man gegen die regierende Partei „Georgischer Traum“ zu kämpfen hätte. Die Hauptfrage – wird die Jugend ihre Aktionen unterstützen – wird ausgeklammert.
Derweil ist bekannt, dass sich vom 7. bis 9. März, während der Kundgebungen gegen den erwähnten Gesetzentwurf ein Großteil der protestierenden Studenten und NGO-Vertreter entschieden von den Oppositionspolitikern distanziert hatte, die zu extremistischen Handlungen aufgerufen hatten. Sie hatten ihnen in diesen Tagen auch das Formulieren anderer Losungen verweigert, die nichts mit dem Gesetz über ausländische Agenten zu tun hatten. Gerade daher, auf jeden Fall in der ersten Zeit, hatte es keinerlei Forderungen nach einer Freilassung von Saakashvili oder nach einer Teilnahme am Konflikt in der Ukraine gegeben. Und erst nach der Entscheidung der Partei „Georgischer Traum“, die skandalöse Gesetzesvorlage zurückzuziehen, waren auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude auch andere Themen zu hören.
Auf jeden Fall ist die Situation in Tbilissi keine einfache. Massenaktionen sind nicht ausgeschlossen. Dabei kann es nicht um Sympathien für Saakashvili gehen, sondern eher um eine Antipathie gegenüber der Partei „Georgischer Traum“. Die Führer der Regierungspartei und Regierungsmitglieder wissen um die Schwierigkeit der Lage und verbrachten das Wochenende im Kurort Borjomi, wo sie einen Plan für ihre nächsten Handlungen diskutierten. Worum es konkret ging, ist nicht bekannt. Laut Gerüchten war unter den diskutierten Themen angeblich die Frage nach dem Ausscheiden einer Gruppe angesehener Abgeordneter unter Leitung des früheren Gesundheitsministers David Sergejenko aus der Partei „Georgischer Traum“.
Am Vorabend analysierte auch Kacha Kaladse, der Bürgermeister von Tbilissi, in einer Sendung des TV-Senders „Imedi“ die generelle Situation im Land. Er erklärte, dass die „sogenannten Freunde Georgiens versuchen, um jeden Preis die Herrschaft im Land zu wechseln“. Nach seinen Worten kenne er die europäischen Werte gut (Kaladse hatte lange Zeit sein Salär beim FC Mailand verdient). „Aber wenn man dir sagt, dass du ein Sklave sein sollst, ist dies unannehmbar“, sagte Kaladse. Als einer der Führer des „Georgischen Traums“ versicherte Kaladse, dass die Offiziellen beabsichtigen würden, alle Empfehlungen der Europäischen Union für den Erhalt des Status eines Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. „Ich aber nicht zu 100 Prozent sicher, dass eine positive Entscheidung zum Status getroffen wird, denn man verwendet sie als eine politische Waffe“, meint Kaladse. Er lenkte das Augenmerk auf die anhaltenden Versuche, Georgien in den russisch-ukrainischen Konflikt hineinzuziehen. Der Bürgermeister von Tbilissi unterstrich, dass sie sowohl von ukrainischen Politikern und ihren georgischen Freunden als auch von den Ländern, deren Wirtschaft und Möglichkeiten das Potenzial Georgiens mehrfach übertreffen, ausgehen würden.
„Wir habenden Frieden bewahrt. Das Land entwickelt sich. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, wir streben nach Europa. Warum, wozu sind Spannungen nötig, ein Krieg? Warum soll es übervölkerte Städte geben, Flüchtlinge…“, erläuterte Kaladse die Gründe für den kategorischen Unwillen der Offiziellen Georgiens, sich aktiver am russisch-ukrainischen Konflikt zu beteiligen.