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Polnische Appetite: von einem Meer zum anderen


Je näher das Ende der bereits mehr als 100 Tage währenden militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, desto mehr Spekulationen gibt es unter den Experten hinsichtlich des künftigen Schicksals der Ukraine. Und wie auch immer der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zum Vorschlag des Gurus der internationalen Politik Henry Kissinger, sich auf territoriale Zugeständnisse gegenüber Russland einzulassen, stehen mag, er wird gezwungen sein, dies zu tun. Im Endergebnis erwarte die Ukraine nach Auffassung vieler Beobachter ein jugoslawisches Szenario, wonach man das Land in mehrere Teile aufteilen werde. Wobei an Russland die südlichen und östlichen Territorien fallen würden, an Polen – westliche. Und Kiew würden möglicherweise nur die Verwaltungsgebiete des zentralen Teils des Landes bleiben.

Für uns aber (die Russen – Anmerkung der Redaktion) ist wichtig, was in der Westukraine passieren wird und was für Folgen diese Ereignisse für die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit Russlands haben werden. Eines der Szenarios hängt mit dem Plan des britischen Premierministers Boris Johnson unter dem Titel „Europäische Gemeinschaft“ zusammen, der eine Loslösung der Ukraine sowohl von Russland als auch von der Europäischen Union zum Ziel hat. Durch den Plan wird die Bildung einer Allianz bestehend aus Großbritannien, der Ukraine, Polen, Lettland, Litauen, Estland und eventuell der Türkei vorgesehen.

Mit dieser Initiative hatte Johnson Selenskij während seines Kiew-Besuchs bekanntgemacht. Die Reaktion des ukrainischen Staatsoberhauptes auf diesen Vorschlag ist unbekannt. Aber allem nach zu urteilen, wird er wohl kaum eine Entwicklung angesichts des offenkundigen, gegen die Europäische Union gerichteten Hintergedankens erfahren.

Ein anderes, wahrscheinlicheres Szenario sieht das Entstehen eines Unionsstaates bestehend aus der Ukraine und Polen vor. Zu solch einer Schlussfolgerung gelangen einzelne Experten nach der Erklärung Selenskijs über die Zweckmäßigkeit, den Polen einen besonderen Status in der Ukraine einzuräumen. Kiew und Warschau planen, etwas in der Art eines Staatenverbunds mit einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur, Transportinfrastruktur sowie Grenz- und Zollkontrolle und einer Gleichstellung der Rechte der Bürger beider Länder zu schaffen. Dies gab Selenskij am 22. Mai in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament – Anmerkung der Redaktion) im Beisein des polnischen Präsidenten Andrzej Duda bekannt. Dabei bezeichnete Selenskij die Ukraine und Polen als „Schwestern“. Duda fügte seinerseits hinzu, dass es zwischen der Ukraine und Polen in der Zukunft keine Grenze geben werde, und beide Staaten würden gemeinsam „eine glückliche Zukunft gestalten“ können. Nach seinen Worten sei die Zeit gekommen, einen neuen polnisch-ukrainischen Vertrag über gute Nachbarschaft abzuschließen, aber auch die Bahn- und Straßeninfrastruktur zwischen beiden Ländern zu vereinen und zu verbessern.

Was ist dies? Ein Sorgen Polens um das Schicksal der „Schwester“ auf deren Weg gen Europa oder etwas Anderes? Wenden wir uns der Geschichte zu. Es ist bekannt, dass Warschau im Verlauf seiner Geschichte mehrfach geträumt hatte, einen polnischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu bilden. In der Mitte des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts (am 25. August 2016 – Anmerkung der Redaktion) war dies das Projekt „Drei-Meere-Initiative“, das durch die Zunahme der antirussischen Stimmungen in Europa mit einer unmittelbaren Unterstützung durch die USA dafür provoziert worden war (laut Moskauer Lesart und Interpretation – Anmerkung der Redaktion). Das Projekt erlaubte bereits damals, unter anderem, aber nicht nur Bedingungen zu schaffen, unter denen die Europäer gezwungen sein werden, teures US-amerikanisches LNG anstelle russischen Pipelinegases zu kaufen. Dabei ist der wirtschaftliche Vorteil für die europäischen Verbraucher durch das Gerede von der Notwendigkeit eines Kampfes gegen Russland und des Schutzes der europäischen Demokratie vor ihm ersetzt worden. Aber die antirussische Lobby in Europa unter Führung der Vereinigten Staaten vermochte nicht, dieses Projekt bis zu seinem logischen Abschluss zu bringen. Und heute ist es eher tot denn lebendig.

Zu dessen Ersetzung wurde das „Lublin-Dreieck“ entwickelt – ein dreigliedriges regionales Bündnis zwischen der Ukraine, Polen und Litauen, worüber am 28. Juli 2020, zum 450. Jahrestag der Lubliner Union – des Vertrags zwischen dem Großfürstentum Litauen und dem Königreich Polen, der sie zu einem Staat – die Rzeczpospolita — vereint hatte, ein Abkommen unterzeichnet wurde. Das offizielle Ziel des „Dreiecks“ ist die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen den Seiten in unterschiedlichen Bereichen, in der Sicherheit, Wirtschaft, auf dem Gebiet der Investitionen, des Tourismus und Handels. Die Tatsache, dass die Territorien dieser Länder einst zum Bestand eines gemeinsamen Staates gehörten, verleihen jedoch heute solch einer Vereinigung auch andere Gedanken.

Einen zentralen Platz im Abkommen des „Lublin-Dreiecks“ nimmt die Frage der „russischen Bedrohung“ ein. Polen, Litauen und die Ukraine „erkennen die widerrechtliche Okkupation der Krim nicht an und werden sie unter keinerlei Umständen auch in der Zukunft anerkennen“ und „unterstützen die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen“. Nach Aussagen des ukrainischen Außenministers Dmitrij Kuleba sei dieses Bündnis einerseits eine Alternative zur „Russischen Welt“ und andererseits eine „Sicherheitsachse“, die die NATO an der östlichen Flanke unterstütze.

Die Rzeczpospolita, die von 1569 bis einschließlich 1795 einen Platz auf der historischen Bühne eingenommen hatte, war einer der mächtigsten Staaten Europas, besonders im 17. Jahrhundert. Neben den Territorien Polens und Litauens umfasste sie Territorien der heutigen Ukraine, des heutigen Weißrusslands, Lettlands und Moldawiens. Sowohl die Rzeczpospolita als auch Polen und Litauen im Einzelnen waren überaus arge Feinde Russlands. Aber der Kampf um die Vorherrschaft in Osteuropa endete mit einem Sieg Russlands. Die Territorien der Ukraine und Weißrusslands fielen dem zaristischen Russland zu, und die Gebiete Polens wurden mehrfach zwischen Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt.

In der Weltgeschichte gibt es aber eine andere Seite, die unmittelbar die Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen betrifft. Und sie ist sehr genau auf die heutigen Ereignisse in der Ukraine und um sie herum extrapolierbar. Die am 24. Februar begonnene Sonderoperation Russlands hat außergewöhnliche Aktivitäten seitens Polens ausgelöst. Scheinbar hat die Führung dieses Landes jegliche Orientierungen verloren, mit Ausnahme einer von vor einhundert Jahren, als das bourgeoise Polen die Möglichkeit gehabt hatte, seine Bedingungen dem quasistaatlichen Gebilde unter dem Namen „Ukrainische Volksrepublik“ (UVR) zu diktieren. Begonnen werden muss wohl mit dem 6. Dezember 1919, als Großbritanniens Außenminister George Curzon eine Variante für die Ostgrenze Polens vorschlug, die sich mit geringen Abweichungen mit der heutigen Grenze Polens mit Weißrussland und der Ukraine deckt. Einen Tag später legte der Alliierte Oberste Kriegsrat der Entente eine vorläufige Ostgrenze für Polen entsprechend der „Curzon-Linie“ fest, die jedoch Polen zurückwies, wobei es offenkundig nach einer Eroberung weißrussischer und ukrainischer Gebiete strebte.

Dies bestätigten die nächsten Ereignisse: Die polnischen Offiziellen reagierten nicht auf die Note der RSFSR vom 22. Dezember mit dem Vorschlag, „unverzüglich Verhandlungen zu beginnen, die als Ziel den Abschluss eines stabilen und langen Friedens haben“. Aber bereits nach einem Monat trat Polen einem antisowjetischen Militärblock mit Finnland, Estland, Lettland und Litauen bei, der im Verlauf der Arbeit einer auf Initiative der Entente einberufenen Konferenz (vom 15. bis 22. Januar 1920) in Helsingfors (heute: Helsinki) zusammengeschustert worden war. Am 28. Januar 1920 wandte sich der Sowjet der Volkskommissare der RSFSR erneut an die Regierung Polens und das polnische Volk mit einer Erklärung über die Anerkennung der Unabhängigkeit Polens und das Nichtbestehen aggressiver Absichten der RSFSR und der USSR hinsichtlich Polens, aber auch das Nichtbestehen von Absichten, westlicher als die Berührungslinie Drissa (heute: Werchnjadswinsk) – Desna – Polozk – Borissow – Paritschi – Pzitsch – Belokorovichi – Tschudnow – Piljava – Deraschnja — Bar vorzurücken (somit blieben Minsk und Grodno, aber auch ein Teil der Gouvernements Witebsk, Wolyn und Podol unter polnischer Kontrolle). In dem Appell wurde angeboten, auf dem Verhandlungswege die Territorialfrage und andere strittige Fragen zu klären.

Ungeachtet dieses Appells begannen polnische Truppen von General Władysław Sikorski am 5. März 1920 eine Offensive in Weißrussland. Unter Ausnutzung der Erfolge in der Operation schlug die polnische Seite am 27. März vor, Friedensgespräche in Borissow zu beginnen. Die sowjetische Regierung wies aber diese Initiative zurück, wobei sie den Vorschlag unterbreitete, die Verhandlungen in Moskau, Petrograd, Warschau oder auf dem Territorium Estlands durchzuführen, aber nicht in der Zone der Kampfhandlungen. Als Antwort auf diese Note erklärte die polnische Regierung am 7. April die Einstellung der Friedensverhandlungen mit Sowjetrussland.

Berauscht von den militärischen Erfolgen in Weißrussland gab Polens damaliger Präsident Józef Piłsudski am 17. April eine Direktive über eine Offensive in der Ukraine heraus, deren nächstes Ziel die Einnahme von Kiew gewesen war. Einen Tag später erklärte der Chefataman der Truppen der UVR, Symon Petljura, dass „die ukrainische Armee nicht allein, sondern gemeinsam mit der Armee der mit uns befreundeten Polnischen Republik gegen die roten Imperialisten, die auch das freie Leben des polnischen Volkes bedrohen, kämpfen werden“.

Tatsächlich bedeuteten die gemeinsamen Handlungen mit Polen eine Verwandlung der UVR, die zuvor praktisch das gesamte von ihr kontrollierte Territorium verloren hatte, in einen Marionettenstaat. Endgültig wurde dies am 21. und 24. April 1920 durch einen politischen Vertrag und eine militärische Konvention zwischen Petljura und Piłsudski besiegelt. Polen erkannte die „Unabhängigkeit“ der Ukraine an, und Petljura gab Wolyn, Galizien und andere Territorien an Polen ab. Außerdem bewahrte die UVR die Rechte polnischer Bodenbesitzer in der Ukraine.

Die am 25. April unternommene Offensive der polnischen Armee an der Front vom Pripjat bis zum Dnestr bildete den Auftakt zum dritten vereinigten Feldzug der Entente gegen den Sowjetstaat. Es begann der polnisch-sowjetische Krieg, dessen Ziel von Seiten Polens die Erweiterung der Ostgrenzen Polens und die Bildung einer polnisch-ukrainischen Föderation gewesen waren.

Haben Sie nicht den Anschein, sehr verehrter Leser, dass die aufgezählten Ereignisse doch sehr an die heutigen erinnern? Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine (zumal im Kreml kein Geheimnis aus der Meinung gemacht wurde, dass man das Nachbarland überhaupt nicht als ein eigenständiges und existenzfähiges ansehe – Anmerkung der Redaktion) hatte die derzeitige polnische Führung bereits den Entwurf für eine „Friedensmission“ der NATO in der Ukraine vorgeschlagen. Polen bekundete die Absicht, eine „friedensstiftendes“ Kontingent in einer Stärke von 10.000 Mann in die Westukraine zu entsenden. Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, hatte diese Idee Polens als eine unüberlegte und äußerst gefährliche bezeichnet. Solch ein Berühren könne nach seiner Meinung zu schwer zu überwindenden Folgen führen. Die Polen hatten offensichtlich nicht ins Kalkül gezogen, dass deren „Friedensoperation“ in der Ukraine in Russland als eine Einmischung in die Sonderoperation durch eines der NATO-Länder angesehen und dies zu einer Beseitigung solch einer Einmischung ohne Rücksicht auf irgendwelche Allianzen und Bündnisse führen wird (schließlich meint man in Russland, dass nur es mit seinem imperialen Gebaren in der Ukraine schalten und walten kann, wie man es in Moskau für nötig erachtet – Anmerkung der Redaktion).

Die heimlichen Wünsche der polnischen Pans erläuterte klar und deutlich der russische Außenminister Sergej Lawrow, wobei er unterstrich: Dies sei nichts Anderes als das Bestreben Polens unter Vermittlung der NATO die Westukraine unter seine Kontrolle zu bringen. „Ich schließe nicht aus, dass, wenn auf einmal solch eine Entscheidung gefällt wird, sie vorsehen werde, dass die Grundlagen solcher Friedenstruppen ein polnisches Kontingent bilden wird, dass die Westukraine mit Lwow unter seine Kontrolle nehmen wird. Und dort wird es für eine lange Zeit bleiben. Mir scheint, dass der Plan doch auch darin besteht“, erklärte Lawrow, wobei er die Hoffnung bekundete, dass die Mitglieder der Nordatlantischen Allianz „begreifen werden, dass man vernünftige und realistische sein muss“. Im Endergebnis hat die polnische Initiative auch seitens der USA und der NATO keine Billigung erhalten.

Somit ergibt sich: Welches der aufgezählten Szenarios auch immer zum Zuge kommen wird, jedes von ihnen löst eine Analogie zur Vergangenheit aus. Das ist gehauen wie gestochen: Unter dem Anschein eines Staatenverbunds, eines „Dreiecks“ oder einer „Friedensmission“ hat Polen den Wunsch, sich die „ursprünglich polnischen Gebiete“ zurückzuholen, d. h. die vier Verwaltungsgebiete der Westukraine zu okkupieren. Es wird behauptet, dass für diesen Fall der polnische Generalstab sogar eine verdeckte Mobilmachung und eine Nachauffüllung der 18. mechanisierten Division bis zum Bestand der Kriegszeit durchgeführt hätte.

Im Zusammenhang damit erregen auch die am 22. Mai von russischen Militärkorrespondenten übermittelten Informationen über die Führung eines Raketenschlages durch Russlands Armee gegen ein Militärobjekt in Pawlograd, wo sich zwei bewaffnete Einheiten aus Polen befunden haben sollen, Aufmerksamkeit. Laut den einen Angaben sollen dies Söldner gewesen sein, laut anderen – Einheiten, zu denen in Polen ausgebildete ukrainische Soldaten gehören sollten. Aber dies hätten auch eben jene polnischen „Friedensstifter“ gewesen sein können.

Es ist unschwer zu verstehen, dass, erstens, Wladimir Selenskij all diese Initiativen Polens billigt, da er gut begreift, dass der Osten und der Süden des Landes verloren sind. Und solange es nicht zu spät ist, muss man die westlichen Territorien unter ein polnisches Protektorat stellen, um nach Abschluss der russischen Sonderoperation zumindest irgendeinen Teil des Landes zu bewahren und an der Macht zu bleiben. Denn er hat keine Alternative.

Und zweitens: Die Realisierung eines jeglichen dieser Szenarios bedeutet das Ende für das Existieren des Staates mit dem Namen „Ukraine“. Dies begreift man gut in Ungarn, wo das Parlament am 24. Mai eine Verfassungsänderung verabschiedete, die die Grundlagen für die Verhängung eines Ausnahmezustands im Land erweitern. Die neue Änderung sei nach Aussagen von Premierminister Viktor Orbán im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen in der Ukraine verabschiedet worden, die eine „ständige Bedrohung für Ungarn“ schaffen, die „unsere physische Sicherheit gefährdet, aber auch die Energie- und finanzielle Sicherheit unserer Wirtschaft, aber auch der einfachen Familien bedroht“.

Diese Entscheidung der ungarischen Offiziellen belegt deutlich, dass sich die Situation in der Ukraine offenkundig nicht entsprechend dem Plan der USA und der NATO entwickelt. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die vor allem durch die russische Militäraktion in der Ukraine ausgelöst wurde, die regelmäßigen Misserfolge an den Fronten und die massenhaften Fälle, in denen sich ukrainische Militärs in russische Gefangenschaft begeben – all dies schafft eine klassische Situation für eine territoriale Desintegration der Ukraine. Und da wird sich Ungarn auch bemühen, Transkarpatien – historisch ein ungarisches Territorium, das nach wie vor von ethnischen Ungarn bewohnt wird – unter seine Kontrolle zu bringen. Dafür sind auch spezielle Vollmachten erforderlich, die erlauben, operativ Entscheidungen zu treffen. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass das Fenster der Möglichkeit ein sehr schmales sein wird.

Das Gleiche unternehmen hartnäckig auch die Polen. Warschau bereitet eine rechtliche Grundlage, aber auch Friedenstruppen für eine Okkupation der Westukraine vor. Einerseits ist es schon nicht so schlecht, wenn polnische Truppen in Galizien einrücken würden, das von einer Russophobie total befallen ist. So oder so werden die Polen Rechenschaft von den „Westlern“ für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges fordern.

Andererseits wird die den Versuch, die Ukraine in den Bestand der EU und der NATO zu zerren, und das Entstehen eines feindseligen Unionsstaates, der imstande ist, die Infrastruktur des Blocks bis zu den Grenzen der Russischen Föderation vorzuschieben, bedeuten. Somit muss zwischen zwei Dingen ausgewählt werden: zwischen einer Entledigung vom Sich-kümmern um eine Umerziehung der ukrainischen Russophoben oder dem Auftauchen einer Rzeczpospolita-2 mit einer ausgeprägten antirussischen Orientierung.

Auf jeden Fall ist ein Sieg in der Konfrontation in der Ukraine sowohl für Russland als auch den Westen lebensnotwendig. Keiner hat vor, in diesem Ringen dem anderen nachzugeben. Dabei interessiert im Großen und Ganzen keinen die Meinung von Wladimir Selenskij. Sein Land ist heute, wie in Russland vor allem durch die offizielle Propaganda sehr gern erklärt wird, Verbrauchsmaterial und wird auf jeden Fall von der politischen Landkarte Europas verschwinden müssen.