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Poroschenko wird zu einem gefährlichen Konkurrenten für Selenski


Die Stimmungen der ukrainischen Wähler haben sich im Verlauf der ersten zwei Monate dieses Jahres verändert. Wenn jetzt Wahlen zur Werchowna Rada (das Parlament der Ukraine – Anmerkung der Redaktion) stattfinden würden, so würde die Partei von Petro Poroschenko „Europäische Solidarität“ den ersten Platz belegen. Auf dem zweiten wäre die „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Und die regierende Partei „Diener des Volkes“ würden den dritten Rang erzielen. Im Präsidentenrating gibt es auch Veränderungen, doch Wladimir Selenskij bewahrt die Führungsrolle.

Eine Beurteilung der sozial-politischen Situation im Land hat anhand einer großangelegten soziologischen Befragung das Kiewer internationale Institut für Soziologie (KIIS) gemeinsam mit dem Zentrum für soziale und Marketing-Untersuchungen „Sozis“ vorgenommen. Herausgestellt hat sich, dass die Ukrainer nicht bloß von den politischen Kräften, die in den Machtorganen vertreten sind, enttäuscht sind, sondern beinahe 14 Prozent für niemanden aus der traditionellen Liste der Kandidaten für das Präsidentenamt stimmen würden. Und über zehn Prozent würden für keine der Parteien stimmen, die gewöhnlich an den Wahlen teilnehmen. Die Bürger hoffen, dass in ein paar Jahren neue Führungskräfte im Land auf die politische Bühne kommen. Bemerkenswert ist, dass nur 27,9 Prozent die Idee einer zweiten Amtszeit von Präsident Wladimir Selenskij unterstützen. Dagegen sind 57,1 Prozent. Und 8,2 Prozent antworteten, dass bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen noch viel Zeit sei. (Diese Zahlen decken sich in gewisser Weise mit denen aus Umfragen des Zentrums „Soziales Monitoring“ und der soziologischen Gruppe „Rating“, die ergaben: 24,6 Prozent bzw. 22,5 Prozent würden eine Wiederwahl des Ex-Komikers unterstützen. – Anmerkung der Redaktion)

Die Hoffnungen auf neue Führungskräfte und eine neue Politik hängen mit der Unzufriedenheit über die gegenwärtige Situation zusammen. 66,2 Prozent erklärten, dass sich die Ereignisse in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickeln würden. Einen entgegengesetzten Standpunkt vertreten 19 Prozent. Weitere 14,8 Prozent konnten oder wollten nicht diese Frage beantworten. Die Soziologen ermittelten, was Unterstützung und was die Gereiztheit der Bürger auslöst. So haben die Sanktionen gegen den Abgeordneten Taras Kosak aus der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, in deren Folge drei oppositionelle TV-Kanäle geschlossen wurden, 46,4 Prozent der Ukrainer positiv bewertet, negativ – 34,7 Prozent. Fast 19 Prozent konnten diese Frage nicht beantworten. Dabei hatten nur 20 Prozent erklärt, dass sich ihre Haltung persönlich zu Selenskij im Zusammenhang mit der Schließung der Fernsehsender verbessert hätte. 17,4 Prozent erklärten das Gegenteil. Und für 58 Prozent hätte sich nichts verändert.

Allem nach zu urteilen hat sich auch die Inkraftsetzung der Normen des Gesetzes über die Staatssprache, das noch zu Zeiten der Präsidentschaft Poroschenkos verabschiedet worden war, nicht auf die Haltung gegenüber den Offiziellen ausgewirkt. Die Ukrainisierung des Dienstleistungssektors wurde für die meisten Bürger zu keinem Problem. Auf Ukrainisch kommunizieren im Alltag laut den Ergebnissen der Umfrage 52,7 Prozent, auf Russisch – 23,5 Prozent, auf Ukrainisch und Russisch in Abhängigkeit von der Situation – 22,5 Prozent.

Die Wirtschaftsfragen aber sind für die Bevölkerung weitaus sensiblere. Bei der Beurteilung der materiellen Lage ihrer Familie haben nur 2,7 Prozent von einem vollkommenen Wohlstand gesprochen. 24,5 Prozent erklärten, dass es für sie an allem Notwendigen ausreiche. Weitere 12,1 Prozent antworteten, dass das Geld reiche, um zu leben. Aber 29,6 Prozent, dass die Einkommen erlauben würden, nur Lebensmittel zu kaufen. Das Lebensniveau wird durch viele Faktoren bestimmt. Jedoch sehen die Ukrainer als eines der Hauptprobleme die hohen Tarife für Gas und die Dienstleistungen im kommunalen Bereich. Deren Anhebung bis auf das marktwirtschaftliche Niveau hatte gleich nach dem Machtantritt von Petro Poroschenko begonnen. Seitdem vergleicht jede neue Regierung die Tarife mit den europäischen. Die Bürger fordern aber, zuerst die Bedingungen für ein europäisches Niveau der Einkommen zu schaffen. Bisher ist dies nicht geschehen. Die Anhebung der Tarife hat die materielle Lage von 61,5 Prozent der Familien signifikant verschlechtert, verschlechtert, aber unwesentlich – für 26,7 Prozent der Familien. Und keinen Einfluss auf das Lebensniveau habe dies nur für 10,3 Prozent gehabt.

Dies ist eine der Ursachen für die Enttäuschung über das Team von Selenskij. Bei dessen Vergleich mit der vorangegangenen Führungsriege sagten jetzt 19,2 Prozent, dass die Partei „Diener des Volkes“ immer noch besser als die vorangegangene regierende Partei sei. 32,8 Prozent waren vom Gegenteil überzeugt. Und 42,7 Prozent würden keinen Unterschied ausmachen. Wie auch früher erwarten die Bürger Initiativen, die in der Lage sind, die Situation im Land zu verbessern, in erster Linie vom Staatsoberhaupt. Und dementsprechend wirft man ihm die ungelösten Probleme vor. 33 Prozent sind der Auffassung, dass Präsident Selenskij für die sozial-politische Situation im Land verantwortlich sei. 24,8 Prozent machen die Regierung verantwortlich, 22,6 Prozent – die Werchowna Rada, nur 2,4 Prozent – die Opposition. 8,5 Prozent hatten andere Antwortvarianten ausgewählt (unter ihnen wahrscheinlich auch eine äußere Beeinflussung der Ukraine).

Solche Stimmungen beeinflussten bereits die Stimmungen der Wähler. Bisher hatten die soziologischen Untersuchungen eine ständige Führung von Selenskij und der Partei „Diener des Volkes“ demonstriert. Im Februar hat sich die Situation geändert. Wenn man jetzt Präsidentschaftswahlen durchführen würde, so würden für Selenskij 18,3 Prozent aller Wähler votieren (25,6 Prozent unter jenen, die unbedingt an der Abstimmung teilnehmen würden und sich bereits endgültig mit der Wahl entschieden haben). Poroschenko aber liegt nur wenig hinter dem Konkurrenten zurück. Für ihn sind 13,8 Prozent aller und 19,4 Prozent der sich Festgelegten bereit, ihre Stimme abzugeben. Auf den dritten Platz kam zum ersten Mal seit dem Jahr 2019 Julia Timoschenko. Für sie würden 8,3 Prozent aller stimmen und 11,7 Prozent derjenigen, die sich bereits festgelegt haben. Einer der Führer der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (Jurij Boiko – Anmerkung der Redaktion) würde das viertbeste Ergebnis erzielen – 8 Prozent unter allen und 11,1 Prozent unter den sich bereits Festgelegten. Es sei hervorgehoben, dass bei der Befragung auch ein anderer Führer jener Partei – Viktor Medwetschuk – ausgewiesen wurde, der ganze 2,5 Prozent der Stimmen aller erhalten würde. Dieses Ergebnis hat aber wahrscheinlich die Ergebnisse für die Unterstützung von Jurij Boiko beeinflusst. Bei einer Stichwahl würde laut Angaben der Soziologen aus dem KIIS Selenskij jetzt jeglichen Kontrahenten besiegen.

Das Kräfteverhältnis in Bezug auf Parlamentswahlen hat sich spürbarer verändert, denn die regierende Partei hat die Führung verloren. „Diener des Volkes“ würde 13,8 Prozent der Stimmen aller Wähler erhalten. 17,6 Prozent unter denjenigen, die an den Wahlen teilnehmen würden und sich bezüglich der Wahl schon festgelegt haben. Auf den ersten Platz ist die Poroschenko-Partei „Europäische Solidarität“ gekommen, mit 15,1 Prozent der Stimmen aller und mit 19,2 Prozent der Stimmen jener, die sich schon festgelegt haben. Auf dem zweiten Platz bleibt wie auch entsprechend den Ergebnissen der Wahlen von 2019 die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, für die 13,9 Prozent aller stimmen würden und 17,8 Prozent derjenigen, die sich schon entschieden haben. In die Werchowna Rada würde gleichfalls „Batkiwstschina“ („Vaterland“) von Julia Timoschenko mit 8 bzw. 11,4 Prozent einziehen. Wie die Soziologen ermittelten, würden zwei weitere Parteien die Sperrklausel überwinden, die früher noch nie im Parlament vertreten gewesen waren. „Kraft und Ehre“ des ehemaligen Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine Igor Smeschko würde auf 6,7 Prozent der Stimmen aller und auf 8,5 Prozent der Stimmen derjenigen, die sich bereits festgelegt haben, kommen. Die treuen Anhänger von Ex-Premier Wladimir Groisman sind bereit, seiner Partei „Europäische Strategie“ den Weg ins Parlament zu bahnen (5,3 Prozent derjenigen, die sich festgelegt haben). Dicht an die Sperrklausel würde die Radikale Partei von Oleg Ljaschko kommen (4,8 Prozent derjenigen, die sich festgelegt haben).

Experten denken, dass die härtere Politik, die das Team von Selenskij am Ende des Winters zu verfolgen begann, unter anderem durch die Absicht ausgelöst wurde, die Präsidentenpositionen zu verstärken. Der politische Analytiker Alexander Kotschetkow betonte in einem Beitrag für das Magazin „Glavred“, dass Selenskij sowohl Medwetschuk als auch Poroschenko „politisch wieder auf Null bringen“ müsse. Vorerst nähere sich Wladimir Selenskij aber noch nur der Halbzeit der Dauer seiner Präsidentenvollmachten.