Das Parlament der Republik Moldowa beabsichtigt, ein Gesetz über die Gewährleistung der Sicherheit im Informationsraum zu verabschieden. Der stellvertretende Parlamentschef Vlad Batrîncea (Partei der Sozialisten) erklärte, dass dies der Beginn eines Polizeiregimes im Land sei. Victor Șelin, der Führer der Sozialdemokratischen Partei der Republik Moldowa, sagte der „NG“, dass die Erlaubnis für den Informations- und Sicherheitsdienst, Bürger zu verfolgen und auch ohne Gerichtsbeschluss zu bestrafen, unter anderem aufgrund von Sympathien für die Russische Föderation, eine Wiederholung der Ereignisse in der Ukraine sei. Nach seinen Worten werde die Gesellschaft am 9. Mai die Verbote verletzen und zu einem Protestmarsch auf die Straßen kommen. (Das Landesparlament hat dieser Tage ein Gesetz verabschiedet, dass ein Verbot des Georg-Bandes, aber auch der Symbole „Z“ und „V“, die die russischen Militärs im Verlauf der international umstrittenen Sonderoperation in der Ukraine demonstrieren, unter Strafe stellt. – Anmerkung der Redaktion).
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Republik Moldowa Victor Șelin erläuterte der „NG“, dass „die moldawischen Offiziellen langsam Schemas realisieren, die früher in Rumänien und in der Ukraine realisiert wurden“. Er erinnerte daran, dass in Rumänien die Vertreter der Sicherheits- und Rechtsschutzorgane zur Untersuchung gegen die Sozialistische Partei aufgrund dessen, dass sie für die Anbahnung von Kontakten mit China und der Russischen Föderation plädiert hatte, hinzugezogen wurden. Im Ergebnis dessen gibt es diese Partei nicht mehr in Rumänien. Und ihre Führungskräfte sitzen im Gefängnis.
„Das gleiche ereignete sich seiner Zeit in der Ukraine. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird man die Bürger aufgrund eines anderen Standpunktes verfolgen, unter anderem auch wegen prorussischer Ansichten. Die erweiterten Möglichkeiten für den Informations- und Sicherheitsdienst sind die mögliche Spionage gegen die Bürger, worüber sie in den sozialen Netzwerken schreiben, was sie auf Massenveranstaltungen sagen. All dies erinnert an das Jahr (19)37. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet worden, doch die Gesellschaft ist bereits gespalten. In der Stadt Falesti schändete man Gräber von im Zweiten Weltkrieg gefallenen Deutschen und Rumänien. Aber auch ein Denkmal für die Teilnehmer des Transnistrien-Konfliktes. Am 9. Mai sind Zusammenstöße jener zu erwarten, die die Erinnerungen an den Großen Vaterländischen Krieg bewahren, und jener, die bereits das verabschiedete Gesetz über das Verbot des Georg-Bandes unterstützen. In Kischinjow werden wie immer viele Menschen zu einer Kundgebung kommen, und alle werden sich das Band anheften“, versicherte Șelin (der offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will, dass in Russland schon lange Andersdenkende verfolgt und diskriminiert werden – Anmerkung der Redaktion).
Der Ex-Premierminister der Republik Moldowa Vasile Tarlev unterstützte seinen Parteikollegen Șelin: „Das Verbot des Georg-Bandes ist ein Blödsinn. Dieses Symbol besitzt langjährige tiefe Wurzeln. Nicht heute, morgen wird man verbieten, den 9. Mai zu feiern. Aber dieser Feiertag ist für mich, meine Väter und Großväter, dank denen ich heute lebe, ein heiliges Datum. Mögen sie mir zehn Strafverfahren anhängen, aber ich werde auch im Gefängnis feiern. Diese Gesetzesänderungen sind erschreckend. Die Offiziellen sollen sich mit der Wirtschaft und nicht mit Provokationen befassen“. Tarlev erklärte, dass er beabsichtige, in die Politik zurückzukehren, damit die Herrschenden keine solchen Überziehungen zulassen.
Der Chef der moldawischen Sozialdemokraten Victor Șelin betonte gleichfalls, dass sich die Regierung an das Parlament gewandt habe, um das derzeit geltende Regime des Ausnahmezustands um 60 Tage zu verlängern, was „die Verfassung verletzt“. Der 56jährige Șelin erläuterte: „In Moldowa ist bereits ein Ausnahmezustand für 60 Tage verhängt worden. Weiter kann man gemäß der Verfassung nur einen Kriegszustand verhängen. Die Regierung will aber den Ausnahmezustand um weitere 60 Tage verlängern, wobei sie dies mit dem bewaffneten Konflikt in der benachbarten Ukraine motiviert. Tatsächlich brauchen die Herrschenden den Ausnahmezustand, um keine Protestmeetings zuzulassen. Bei einem Ausnahmezustand sind sie verboten“.
Zuvor hatte Moldawiens Parlament in erster Lesung das Gesetz über die Gewährleistung der Sicherheit im Informationsraum verabschiedet. Nach Aussagen des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Vlad Batrîncea „ist das von der PAS (der präsidentenfreundlichen Partei, die im Parlament die Mehrheit der Mandate besitzt – „NG“) unterbreitete Gesetz unklar, voller Subjektivismus und schafft nicht nur Voraussetzungen für eine Schließung unbequemer Massenmedien, sondern bedroht auch die Rede- und Gedankenfreiheit der Bürger“. Batrîncea betonte, dass solch ein Gesetz nur „ein Polizeiregime in Moldowa etabliert“. Der stellvertretende Parlamentschef erklärte, dass der Block der Kommunisten und Sozialisten, den er vertritt, sich an das Verfassungsgericht mit der Bitte wenden werde, das spektakuläre Gesetz nach seiner Annahme auf seine Übereinstimmung mit der Verfassung zu überprüfen.
Der Experte der Organisation WatchDog Valeriu Pasha schlug vor, den Gesetzentwurf über die Informationssicherheit in zwei separate Dokumente aufzuteilen. „Die Gewährung entsprechender Vollmachten für den Informations- und Sicherheitsdienst ist unter den gegenwärtigen Bedingungen einfach unzulässig. Es muss ein System von Gegengewichten entwickelt werden, damit ein Beamter der Staatssicherheit nicht nach seinem Ermessen solche Entscheidungen treffen kann“, sagte Pasha.
Zur gleichen Zeit sehen Änderungen an einer ganzen Reihe von Gesetzen eine Erweiterung der Vollmachten des Informations- und Sicherheitsdienstes vor. Die Lieferanten von Online-Inhalten auf dem Territorium der Republik Moldowa werden verpflichtet sein, auf Anweisung des Inlandsgeheimdienstes den Content, der eine Desinformation darstellt, entfernen oder den Zugang zu Internetseiten zu blockieren. Eingeführt werden erhebliche Strafen für die Verbreitung von Desinformation im Funk und Fernsehen – bis zu 100.000 Lei (umgerechnet etwa 20.238 Euro). Gleichfalls wird die Weiterausstrahlung von Spiel- und Dokumentarfilmen zu Militär- bzw. Kriegsthemen aus den Ländern, die nicht an der Europäischen Konvention für das grenzüberschreitende Fernsehen teilnehmen, verboten.
Derweil schrieb Ex-Regierungschef Ion Chicu auf seiner Seite im Internet, dass „Verbote für ein Informieren aus unterschiedlichen Quellen, die entsprechend der Informationssicherheit maskiert werden, eine weitere Runde des Informationskrieges ist, den man beenden muss“. „Was kommt weiter? Wird man die Nichteinverstandenen nötigen, sich (Davids-) Sterne anzunähen? Und wird man vielleicht denjenigen, die nicht „Sarmizegetusa“ (war bis zur Zerstörung im Jahre 106 im zweiten Dakerkrieg des römischen Kaisers Trajan ein militärischer Stützpunkt und Hauptstadt des antiken Reichs der Daker – Anmerkung der Redaktion) aussprechen können, kein Brot verkaufen? Und wenn man herausbekommen hat, dass du mit einer Satellitenschüssel verbotene Kanäle empfängst, wird man dich da an einen Pfahl festbinden und mit einer Dezimeter-Wohnungsfernsehantennen schlagen? In der Geschichte gibt es viele solcher Beispiele. Womit ist dies alles zu Ende gegangen? Wir haben es gesehen und sehen es“, schrieb Ion Chicu.
Victor Munteanu, der Direkter der Rechtsverwaltung der Soros-Stiftung in Moldowa, betonte die Wichtigkeit der Annahme des Gesetzes über die Informationssicherheit. Dabei kritisierte er aber die Idee über die Gewährung von Vollmachten auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit an den Inlandsgeheimdienst. Der Experte betonte, dass im Gesetzentwurf keinerlei Mechanismen für eine Bestimmung der Haftung des Informations- und Sicherheitsdienstes in dem Fall, dass er einen Fehler begeht und eine Quelle blockiert, die an keiner Desinformation beteiligt war und ist, vorgesehen seien.