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Pro und Contras des neuen Putin-Kurses hinsichtlich Deutschlands


Die Veröffentlichung der neuen Strategie für die nationale Sicherheit hat nach ihrer Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin sofort die Aufmerksamkeit westlicher Medien auf sich gezogen. Die Sache ist die, dass gemäß dem föderalen Gesetz „Über die strategische Planung in der Russischen Föderation“ eine derartige Strategie die nationalen Interessen des Landes bestimmt. Wie die Zeitung „Die Welt“ betont, trete das russische Staatsoberhaupt gegen eine „Verwestlichung“ auf. Das Blatt bewertet unter Berufung auf Experten die neue Strategie als „einen Versuch autoritärer Bevormundung und als neuen Schritt der Abkehr von den Werten westlicher Demokratien“. In der Tat, in dem Dokument ist eine Aussage darüber enthalten, dass seitens der USA und deren Verbündeten aktive Angriffe gegen die traditionellen russischen geistig-moralischen sowie kulturellen und historischen Werte unternommen werden. Solche Handlungen würden auch durch ausländische nichtkommerzielle Nichtregierungs-, religiöse, extremistische und terroristische Organisationen unternommen werden. „Sie üben eine informationsseitige und psychologische Beeinflussung auf das individuelle, Gruppen- und gesellschaftliche Bewusstsein durch die Verbreitung sozialer und moralischer Einstellungen, die den Traditionen, Überzeugungen und Konfessionen der Völker der Russischen Föderation widersprechen, aus“.

Die Frage besteht darin, warum haben gerade die deutschen Massenmedien mit als erste das Augenmerk auf die neue Fassung der nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation und vor allem auf deren humanitäre Aspekte gelenkt?

Einerseits hängt die mit dem jüngsten Verbot für die Tätigkeit von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland zusammen. Bundesaußenminister Heiko Maas charakterisierte diesen Schritt der russischen Generalstaatsanwaltschaft als einen ernsthaften Schlag gegen „unsere Bemühungen, eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands mit Russland zu erreichen“. Mehr noch, die Zukunft des „Petersburger Dialogs“ – zum heutigen Zeitpunkt eines der Hauptforen für eine Zusammenarbeit von Vertretern der Zivilgesellschaft Deutschlands und Russlands – ist in Frage gestellt worden. Schließlich waren zwei der drei zu „unerwünschten“ erklärten deutschen NGOs Teilnehmer dieses Dialogs gewesen, der (und dies macht Sinn, die Leser daran zu erinnern) seinerzeit auf Initiative von Wladimir Putin und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geschaffen worden war. Die „Deutsche Welle“ (DW) zitiert die Worte des Mitbegründers des in Russland verbotenen und den deutschen „Grünen“ nahestehenden Zentrums Liberale Moderne (GmbH) Ralf Fücks, wonach die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation auch für den „Petersburger Dialog“ Folgen haben werde. „Dieses Teile-und-herrsche-Spiel, in dem man Teile der deutschen NGOs zu unerwünschten Partnern erklärt und die anderen zu willfährigen Gefolgsleuten, wird nicht gelingen“, zitiert ihn die DW.

Andererseits ist klar, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft nicht ohne Grund aufgetaucht ist, wie auch die neue Strategie für die nationale Sicherheit, die juristisch deren Handlungen legalisiert. All dies demonstriert die Enttäuschung des Kremls über den gegenwärtigen Zustand der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Da gibt es sowohl das Scheitern der Versuche einer eigenständigen Politik Berlins unter Umgehung der EU, ja und auch die aktive Rolle Berlins in der Geschichte um die vermutliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und im Zusammenhang mit den Ereignissen um den sogenannten „Putin-Palast“.

Man kann sich vorstellen, dass man im Kreml bei der Beurteilung der Bedeutung der Ost-Politik von Willy Brandt der 70er Jahre sich daran erinnerte, dass sie nicht nur zwecks Abschwächung der Bedingungen des Kalten Krieges, sondern auch für eine „Veränderung (des politischen Systems in der UdSSR und in Osteuropa – „NG“) durch Annäherung“ verfolgt worden war. In der gegenwärtigen Etappe wird gerade der zweite Aspekt hinter den Kremlmauern als der gefährlichste angesehen.

Die Perspektiven der russisch-deutschen Beziehungen werden dadurch bestimmt werden, inwieweit die künftige Regierung Deutschlands diese Befürchtungen Moskaus begreift.