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Putin beauftragte Russlands Diplomaten, Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO zu erreichen…


Wie am Donnerstag Präsident Wladimir Putin nach seiner Begegnung mit dem kasachischen Amtskollegen Kassym-Schomart Tokajew erklärte, bereite Russland eine Antwort für die Vereinigten Staaten und den Nordatlantikpakt hinsichtlich der Sicherheitsgarantien vor. Derweil dauern die Verhandlungen sowohl in einem offenen Regime als auch hinter verschlossenen Türen an. In einer Grußadresse an die Mitarbeiter und des Veteranen des Außenministeriums aus Anlass des Tages des Diplomaten (wurde am 10. Februar zum 20. Mal in Russland begangen – Anmerkung der Redaktion) beauftragte er die Diplomaten, von den USA und der NATO erschöpfende Sicherheitsgarantien für Russland zu erreichen.

An diesem Tag jährte sich auch zum 15. Mal der Auftritt Putins bei der internationalen Sicherheitskonferenz in der bayrischen Landeshauptstadt. Diese Rede erhielt den Namen „Münchener“ und gilt als ein programmatischer Auftritt auf dem Gebiet der Außenpolitik und Sicherheit. Nach Aussagen von Putins Pressesekretär Dmitrij Peskow hätten die Länder des Westens den Worten des russischen Präsidenten „kein Gehör geschenkt“. „Sicherlich hat das, wie sich die Situation in den wenigen letzten Jahren entwickelte, uns zu eben jener gefährlichen Linie gebracht, an der wir uns heutzutage befinden“, betonte er. Die Abwesenheit hochrangiger russischer Offizieller bei der am 18. Februar beginnenden Konferenz in München begründete Peskow damit, dass sie „ihre Notwendigkeit für uns verliert, denn sie verliert an Objektivität. Sie verwandelt sich in einen Klub eines Standpunkts“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow führte am Samstag telefonische Verhandlungen mit US-Außenminister Antony Blinken, in deren Verlauf er die Anschuldigungen der USA, dass Russland einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite, als eine Provokation bezeichnete. Nach seinen Worten stimuliere „die von den USA und deren Verbündeten entfaltete propagandistische Kampagne Kiew, eine Umsetzung der Minsker Abkommen abzulehnen und das Donbass-Problem auf gewaltsamen Weg zu lösen. Seinerseits „gab Blinken klar zu verstehen, dass der diplomatische Weg zur Beilegung der Krise ein offener bleibt, dies erfordert aber von Moskau eine Deeskalation und eine offene Diskussion. Er betonte erneut, dass, wenn Moskau den Weg einer Aggression mit einem Einmarsch in die Ukraine gehe, dies zu einer entschiedenen, großangelegten und geschlossenen transatlantischen Antwort führen werde“, teilte das State Department zu den Ergebnissen der Gespräche mit.

„Ein Gespräch eines Stummen mit einem Tauben“ – so charakterisierte Lawrow die am Donnerstag erfolgten Verhandlungen mit der britischen Amtskollegin Liz Truss. Die Chefin des Foreign Office hatte so leidenschaftlich die Souveränität der Ukraine verteidigt, dass sie aufgrund eines Fehlers die Verwaltungsgebiete Woronesch und Rostow zu deren Territorium rechnete. Während sich Mrs. Truss in Moskau aufhielt, billigte man in London Änderungen zum Gesetz über Sanktionen gegen Russland. Jetzt können die britischen Offiziellen entsprechend ihrem Ermessen die früher verhängten restriktiven Maßnahmen verschärfen. Die Änderungen erlauben Sanktionen gegen einen großen Kreis von Personen und Unternehmen aus der Russischen Föderation, die nach ihrer Auffassung an der Destabilisierung der Lage an der Grenze der Ukraine beteiligt seien. Und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson warnte beim Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel: Aufgrund der Handlungen Moskaus könne in der nächsten Zeit „etwas wirklich Schreckliches“ passieren. In diesem Zusammenhang gab er neue Schritte zur Unterstützung der Ukraine bekannt. „In Polen werden wir noch 350 Militärs aus dem 45. Sonderbataillon hinzufügen. Wir werden den Schutz des Luftraums in Rumänien vornehmen, stocken die Anzahl der Typhoon-Jagdflugzeuge auf, die wir von Zypern aus verlegen. Und wir werden Schiffe ins Östliche Mittelmeer und Schwarze Meer entsenden“, zählte er auf.

Derweil beenden Brüssel und Washington die Vorbereitung von Sanktionspaketen gegen Moskau vor, zu denen die Abkopplung Russlands vom internationalen Interbankensystem SWIFT nicht gehören wird. Dies meldete unter Berufung auf offizielle Vertreter der USA und der Europäischen Union am Freitag die Nachrichtenagentur Reuters. Laut Angaben von drei ihrer Quellen habe man nach Erhalt von Einwänden seitens der europäischen Staaten aufgehört, die Variante mit der Abkopplung von SWIFT als eine mögliche restriktive Maßnahme aktiv zu diskutieren.

Das Korps der Wächter der Islamischen Revolution (Iranische Revolutionsgarde, zweite Säule der Streitkräfte neben der regulären Armee – Anmerkung der Redaktion) hat am Mittwoch eine neue Rakete mit einer Reichweite von 1450 Kilometer vorgestellt. Sie erhielt den Namen „Kheibarshekan“ und zeichne sich, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim betont, durch eine erhöhte Treffergenauigkeit aus. Die ballistische Rakete wurde an dem Tag vorgestellt, als in Wien die Verhandlungen zur Rückkehr der USA und des Irans zu dem 2015 unterzeichneten Deal über das Schicksal des iranischen Nuklearprogramms wiederaufgenommen wurden.

In der Nacht zum Samstag gab die Koalition unter Führung von Saudi-Arabien den Beginn einer entscheidenden Operation im Jemen bekannt, deren Ziel die Vernichtung der Depots der Hussiten ist, in denen Angriffsdrohnen, aber auch Raketenstartanlagen gelagert werden. Er Riad rief die Jemeniten auf, innerhalb von 72 Stunden die zivilen Objekte zu verlassen, die die Hussiten für militärische Zwecke nutzen. Allem Anschein nach werden in der neuen Woche die Hauptschläge geführt werden.