Präsident Wladimir Putin hatte am Montag den Sicherheitsrat der Russischen Föderation einberufen, um die persönlichen Zustimmungen all seiner Mitglieder zur Unabhängigkeit der Unabhängigkeit der Donezker und der Lugansker Volksrepublik von der Ukraine zu erhalten. Vom Prinzip her war die Bilanz der Tagung im Katharinen-Saal des Kremls klar gewesen, nachdem die Oberhäupter der DVR und der LVR direkt zu Putin mit der entsprechenden Bitte durchgestellt worden waren. Das Hauptgremium der russischen Offiziellen konstatierte, dass gerade Kiew nicht die Minsker Vereinbarungen erfülle. Und im Donbass würde es bereits fast eine Million Bürger der Russischen Föderation geben. Und die müssten vor einer militärischen Aggression geschützt werden. Die entsprechenden Angaben waren vorgestellt worden, und der Präsident kündigte an, dass er eine endgültige Entscheidung noch am gleichen Tage treffen werde. Sie bedeutet letztlich ein Aussteigen aus dem Kreis der Garanten dieser Abkommen und folglich eine Zuspitzung der Krise. Bleibt zu begreifen, ob diese Handlung eine beabsichtigte oder erzwungene ist.
Im Verlauf der Tagung des Sicherheitsrates, die fast vollkommen im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde – offensichtlich als eine Aufzeichnung -, wurde klar, dass Putin erlaubt hatte, sich von solch einer Notwendigkeit zu überzeugen. Und vom Prinzip her konnte die erwartete und ca. anderthalb Stunden vor Mitternacht Moskauer Zeit verkündete Entscheidung im Kontext der für den 22. Februar anberaumten Sitzung beider Kammern des russischen Parlaments in keiner Weise eine andere sein.
Gerade in den letzten Tagen begannen die ukrainischen Truppen in den Medien als die angreifende Seite auszusehen. Und die am Freitag verkündete Evakuierung von Einwohnern der DVR und der LVR nach Russland sollte bestätigen, dass, wenn es auch keinen Genozid der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass gibt, so sei es lediglich ein zeitweiliges Versäumnis der Kiewer Junta. Und solch eine Rhetorik war auch im vollen Umfang in die russischen kremltreuen Massenmedien zurückgekehrt. Und als ab den Morgenstunden des Montags Meldungen über das zufällige oder vorsätzliche Auftauchen von Militärs der Ukraine auf dem Territorium der Russischen Föderation sowie deren unverzüglichen Vernichtung veröffentlicht wurden, wurde klar, dass sich der Kreml bereits mit seinen weiteren Schritten festgelegt hatte.
„Das Ziel unserer heutigen Beratung besteht darin, die Kollegen anzuhören und unsere weiteren Schritte in dieser Richtung zu bestimmen, wobei ich sowohl die Appelle der Spitzenvertreter der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik mit der Bitte um eine Anerkennung ihrer Souveränität als auch den Beschluss der Staatsduma der Russischen Föderation zu diesem gleichen Thema und mit dem Appell an das Staatsoberhupt, dies zu tun und die Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik anzuerkennen, im Blick habe“, erklärte Putin zu Beginn der Beratung des Sicherheitsrates. Er wandte dafür Zeit auf, um auch die Zusammengekommenen an die Geschichte der Donbass-Frage zu erinnern und sie „mit den globalen Problemen der Gewährleistung der Sicherheit der Welt überhaupt und auf dem europäischen Kontinent in Sonderheit zu verknüpfen“. Allein schon solch ein Prozedere für die Sitzung zeigte, dass dies ein weiterer Schritt bzw. Schachzug des Kremls in der informationsseitigen Auseinandersetzung mit dem Narrativ, der der Welt durch den Westen aufgedrängt wird, ist.
Die anschließenden Auftritte der Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation wurden jedoch nicht nur eine Demonstration ganz und gar dessen, dass die russischen Offiziellen angesichts der Androhung von Sanktionen oder gar von militärischem Druck geschlossen und vereint sind, sondern augenscheinlich auch ein Treueeid persönlich gegenüber Putin. Nicht ohne Grund hatte da der Chef der Auslandsaufklärung Sergej Naryschkin Nervosität an den Tag gelegt, als der Präsident ihn erstaunt fragte, ob er für weitere Verhandlungen mit den USA und der NATO plädiere? Übrigens, der Versuch, so kategorisch wie möglich die Zustimmung mit der kurz vor Mitternacht verkündeten Entscheidung Putins zu formulieren, führte Naryschkin dazu, dass er sich für einen Beitritt der DVR und der LVR in den Bestand Russlands aussprach. Doch das Staatsoberhaupt korrigierte den Chef seiner Auslandsaufklärung, dass es doch bisher nicht darum gehe.
Die Regiearbeit des Sicherheitsrates war so gestaltet worden, um zur einzig möglichen Meinung zu gelangen.
Die Redner waren entsprechend der Radikalität der Äußerungen rangiert worden – von Diplomaten bis zu den Militärs, von Beamten bis zu den Parlamentariern. Ja, und nach allen Erklärungen und Konstatierungen startete sozusagen eine persönliche Befragung. „Das, was heute geschieht, erfolgt von einem unbeschriebenen Blatt aus, unvorbereitet, denn ich wollte Ihre Meinung ohne jegliche Vorbereitung erfahren. Dies halte ich für außerordentlich wichtig“, erklärte Putin, wobei er unterstrich, dass er das Thema einer Anerkennung der DVR und der LVR nicht mit einem einzigen der Mitglieder des Sicherheitsrates speziell erörtert hätte. „Meines Erachtens, wenn sich die Situation entsprechend solch einem Weg entwickeln wird, von dem ich gerade gesprochen habe, und es keinerlei Anzeichen für eine Verbesserung gibt, so als einziger Ausweg in diesem Fall eine Anerkennung des Charakters der entsprechenden Territorien als ein Rechtssubjekt bleibt“, konstatierte beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitrij Medwedjew (für den früheren Präsidenten Russlands ein erneuter spektakulärer Auftritt als ein „Falke“, wie Beobachter anmerkten – Anmerkung der Redaktion). Und alle sagte auch dies Putin der Reihe nach, wobei sie dies mit Argumenten ausgehend vom eigenen Zuständigkeitsbereich versahen.
Somit hatte man den Präsidenten sozusagen öffentlich von der Notwendigkeit überzeugt, nicht nur die DVR und die LVR anzuerkennen, sondern mit ihnen auch Verträge über eine gegenseitige Hilfe und militärische Hilfe abzuschließen. Gerade mit solchen Bitten hatten sich noch vor der Tagung des Sicherheitsrates die Oberhäupter beider Republiken an Moskau gewandt. Am Dienstag ratifizierten die Staatsduma und der Föderationsrat die entsprechenden Verträge mit einer Geltungsdauer von zehn Jahren und der Option für eine Prolongierung, zumal natürlich keiner ernsthaft denkt, dass solch eine Frage nicht vorab vorbereitet worden ist. Weiter erfolgt ein Ausstieg der Russischen Föderation aus den Reihen der Garanten für die Minsker Vereinbarungen und folglich eine Handlungsfreiheit für die DVR und der LVR bei den militärischen Aktivitäten. Nicht ohne Grund hatte Innenminister Wladimir Kolokolzew, der eigentlich weit von der Außenpolitik entfernt ist, präzisiert, dass die Anerkennung in den Grenzen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 erfolgen müsse. Das heißt, in den Grenzen des Territoriums, dass sich im Grunde genommen mit den damaligen ukrainischen Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk deckt.
Die am Dienstag erfolgten entsprechenden Diskussionen um die künftigen Grenzen der DVR und der LVR belegten somit, dass sich die ukrainische Krise ernsthaft zuspitzt. Es bestehen aber große Zweifel, dass dies nicht durch Russland bewusst getan wurde. Der Westen hatte als Antwort auf die Forderungen der Russischen Föderation über die globale Sicherheit die Verhandlungen auf die Ukraine reduziert. Und darauf ist nun eine Antwort gegeben worden, wonach das Ukraine-Problem für Russland nicht mehr bestehe.