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Putin ist für die Wiederherstellung einer allumfassenden Partnerschaft mit Europa


Am 22. Juni, zum 80. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion, veröffentlichte die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Gastbeitrag von Wladimir Putin, der den Lehren dieses Ereignisses gewidmet ist. „Die Zeit“ gilt neben dem Wochenmagazin „Der Spiegel“ als ein bekanntes deutschsprachiges analytisches Periodikum, das die intellektuelle Elite Europas liest.

Die Zeitung publizierte in ihrer Online-Version diesen Beitrag zwischen dem Kommentar eines der angesehensten deutschen Journalisten, der sich auf internationale Themen spezialisiert, des Publizisten Theo Sommer, bezüglich des Treffens von Biden mit Putin und dessen Einfluss auf Europa und einer Meldung über die jüngste Festnahme eines Agenten russischer Geheimdienste im deutschen Augsburg. Somit wollten die Redakteure oder auch nicht, dass der Leser sofort in das gesamte Spektrum der Beziehungen von Berlin und Moskau eintauchen kann.

Dem Leser kann die Frage kommen: Musste man denn Putin seinen Beitrag publizieren lassen und was kann dahinterstehen? Die Sache ist die, dass der Zeitpunkt für die Veröffentlichung mehr als treffend ausgewählt worden ist. In Deutschland nimmt der innenpolitische Kampf im Zusammenhang mit den anstehenden Bundestagswahlen im September zu. Bereits veröffentlicht wurden die Wahlkampfplattformen aller führenden Parteien des Landes, in denen Russland in der einen oder anderen Weise vorkommt. Und nicht immer sind die russisch-deutschen Beziehungen in einem positiven Licht dargestellt worden. Dies betrifft vor allem die Programme der beiden Spitzenreiter des Wahlkampfes – des regierenden Parteienblocks CDU/CSU und der „Grünen“. Und schließlich wird wahrscheinlich der künftige Kanzler Deutschlands gerade aus den Reihen dieser Parteien kommen. Mehr noch, das Festhalten der Führer der meisten Parteien (mit Ausnahme der LINKEN und der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“) am transatlantischen Kurs dominiert in ihren außenpolitischen Abschnitten.

Es ist klar, dass das Aufzeigen des Bestehens einer außenpolitischen Alternative für die deutschen Politiker der Nachkriegsgenerationen sicherlich eine Aufgabe von erstrangiger Wichtigkeit ist. Der russische Präsident erinnert daran, dass gleich nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die auch das Ende des Kalten Krieges markiert hatte, Hoffnungen auf eine Zukunft ohne Bedrohungen und ohne ein Wettrüsten bestanden hätten. Er betont: „Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok“.

Diesen Hoffnungen war jedoch nicht beschieden gewesen, wahr zu werden. Der russische Präsident macht dafür auch die deutschen Politiker verantwortlich, die wenn nicht die Naivität, so eher die Unerfahrenheit der damaligen führenden russischen Politiker ausgenutzt hatten. Und in erster Linie geht es in diesem Fall um die Ost-Erweiterung der NATO. Wie Putin schreibt, lag „die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa … im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto «Das ist nicht gegen euch gerichtet» oder «Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken» wurden nur allzu schnell vergessen“. Danach seien, wie der russische Präsident betont, ab 1999 weitere fünf Wellen einer Erweiterung der NAGTO gefolgt. 14 weitere Staaten seien dem Bündnis beigetreten, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien zunichtemacht hätte.

Heute spielt der Nordatlantikpakt eine kontraproduktive Rolle in Europa. Und in dem Beitrag von Theo Sommer, den der Leser zusammen mit dem Beitrag von Theo Sommer zur Kenntnis nehmen konnte, wurde dies gut gesagt: „Im Abschlusskommuniqué (des Brüsseler Gipfels) der NATO wird Russland als potenzieller Gegner gesehen“.

Es ist klar, dass solch eine Lage der Dinge Putin aufs äußerste beunruhigen. Er unterstreicht in seinem Artikel, dass das „gesamte europäische Sicherheitssystem … derzeit in einem desolaten Zustand“ sei. „Spannungen nehmen zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet. Diese ist heute umso wichtiger, da wir uns alle mit den gemeinsamen Herausforderungen der Pandemie und deren äußerst schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sehen“.

Was schlägt aber das russische Staatsoberhaupt vor?

Er betont, dass Russland für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft mit Europa eintrete. „Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse: Sicherheit und strategische Stabilität, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme“, zählt Putin auf. Und zu einer Lösung könne nach seiner Meinung die Idee von der Gestaltung eines gemeinsamen Raumes für die Zusammenarbeit und Sicherheit vom Atlantik bis zum Pazifik werden, die solche Integrationsformate wie die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion einschließen könnte.