Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

banner ad
banner ad

Putin und Erdogan trafen sich im Schatten von Syrien und Bergkarabach


In Sotschi fand am 29. September ein Treffen von Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan statt. Beide Staatsmänner erörterten das erste Mal seit fast anderthalb Jahren im Format Tête-à-tête strittige Frage, von denen sich in den Beziehungen beider Länder viele angehäuft hatten. In erster Linie stimmen Moskau und Ankara in der Bewertung der Situation in Syrien nicht überein. Russland und die Türkei werfen einander die Verletzung von Vereinbarungen bezüglich der Sicherheitszone in der Provinz Idlib vor.

Die Gespräche dauerten drei Stunden und endete ohne die Unterzeichnung irgendwelcher Dokumente. Die Bedeutung der Begegnung ist jedoch an und für sich schon eine große. Erdogan ist einer der ausländischen Staatsmänner, die am häufigsten mit Putin kommunizieren. Sie führen regelmäßig Telefonate durch, allein in diesem Jahr nahmen sie zweimal an gemeinsamen Videokonferenzen teil – am Online-Summit der Staatsoberhäupter der Russischen Föderation, des Irans und der Türkei, aber auch an der Zeremonie des Baubeginns für den dritten Block das AKW „Akkuyu“.

Dennoch war dies das erste persönliche Treffen beider Männer innerhalb der letzten 18 Monate. Dafür hatte Putin sogar die Selbstisolierung beendet, in die er aufgrund von Kontakten mit Corona-Infizierten gegangen war. Das letzte Mal hatten sich beide Präsidenten im März vergangenen Jahres in Sotschi getroffen. Damals war zum Thema ihres Gesprächs die Situation in Idlib geworden, der letzten der syrischen Provinzen, die nicht durch die Regierung von Baschar al Assad kontrolliert wurden. Und jetzt sollte sie auch, wie einmütig Experten erklärt hatten, zum Hauptthema der Gespräche beider Staatschefs werden.

Die Situation um Idlib hat sich offenkundig zugespitzt. Seit der vergangenen Woche treffen Meldungen über eine Verlegung türkischer Truppen zur syrischen Grenze ein. Das Ziel ist, eine mögliche Offensive der Kräfte von Baschar al Assad zu verhindern, für die, wie in türkischen Medien behauptet wird, die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte am 27. September bei einer Tagung der Führung der Streitkräfte des Landes scharfe Kritik an den Handlungen Russlands in der syrischen Konfliktzone geübt.

Ankara passt nicht die zugenommene Aktivität der russischen Luftstreitkräfte, die, wie Reuters meldet, konsequent das Territorium von Idlib Bombenangriffen aussetzen würden. Akar gab eine recht zweideutige Erklärung ab, wonach „die Türkei einen Erfolg bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit erreichen muss“.

Und zwei Wochen vor dem Arbeitsbesuch Erdogans kam es zu einem Ereignis, das die türkischen Offiziellen sehr beunruhigte. Baschar al Assad war nach Moskau gekommen. Wobei sein Besuch nicht vorab angekündigt worden war. Im Verlauf des offenen Teils der Begegnung mit ihm betonte Putin, dass die ausländischen Militärs, die sich ohne Sanktionen der UNO und des offiziellen Damaskus auf syrischem Territorium befinden, dort widerrechtlich präsent seien und dies „das Hauptproblem Syriens“ sei. Ohne Sanktionen der Vereinten Nationen und Assads befinden sich türkische Militärs in Idlib. Freilich, ihre Anwesenheit ist durch eine Verabredung Putins und Erdogans vereinbart worden. Die aber werde, wie Akar erklärte, durch Moskau verletzt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow merkte seinerseits an, dass die Türken die früher übernommenen Pflichten, in Idlib, wie er sich ausdrückte, die „vernünftigen Oppositionellen“ von den Terroristen zu trennen, nicht erfüllen würden. Gemeint sind die in der Russischen Föderation verbotenen Gruppierungen „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ und „Jabhat al-Nusra“ (bekannt auch unter dem Namen al-Nusra-Front – Anmerkung der Redaktion). Lawrow sagte, dass die Frage nach der Trennung der Terroristen von den Oppositionellen beim Treffen in Sotschi erörtert werde.

Allerdings haben vor Beginn ihres Gesprächs weder Erdogan noch Putin Idlib in ihren Statements für die anwesenden Medienvertreter erwähnt. Der eine und der andere sprachen von positiven Momenten der gemeinsamen Zusammenarbeit. „Unsere Beziehungen entwickeln sich, und sie entwickeln sich positiv“, konstatierte Putin, nachdem er die Aufmerksamkeit auf die Verstärkung der Wirtschaftskontakte beider Länder gelenkt hatte. Nach seinen Worten hätten Russland und die Türkei nicht nur die Verluste kompensiert, die im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie erlitten worden waren, sondern den Warenumsatz um 30 Prozent erhöht. Erdogan dankte seinerseits Russland für die Hilfe bei der Liquidierung der Sommerwaldbrände und für den russischen Touristenstrom. Er betonte gleichfalls, dass der erste Block des AKW „Akkuyu“, der unter anderem von Spezialisten aus der Russischen Föderation errichtet wird, im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden könne. Als eine Andeutung, aber nicht direkt erwähnte Erdogan den kompliziertesten Aspekt der bilateralen Zusammenarbeit. Am Vorabend des Sotschi-Besuchs hatte er erklärt, dass die Türkei bereit sei, eine neue Partei von russischen S-400-Luftabwehrraketenkomplexen zu kaufen. Im US-Kongress wird bereits die Frage nach möglichen Sanktionen gegen das offizielle Ankara im Zusammenhang mit diesem Deal aufgeworfen.

„Es gibt bekannte Personen, die im Verlauf der UNO-Vollversammlung einige Fragen besonders gestellt hatten. Wir haben ihnen die notwendigen Antworten gegeben, denn es gibt Schritte, die wir bereits unternommen und abgeschlossen haben. Und es gibt in dieser Hinsicht kein zurück“, sagte Erdogan. So hatte er deutlich auf den Unmut der Vereinigten Staaten über die militär-technische Zusammenarbeit Russlands und der Türkei angespielt.

Putin, und nicht der türkische Staatschef, erwähnte Syrien, aber auch Libyen und die Zone des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts – Punkte, an denen die Interessen beider Länder in Vielem auseinanderdriften. Ja, und das russische Staatsoberhaupt hatte sie auch nur als Beispiele für eine „recht erfolgreiche“ Zusammenarbeit beider Länder in der internationalen Arena erwähnt.

Solch ein glatter Auftritt hatte wahrscheinlich einen schwierigen Dialog angekündigt, der hinter verschlossenen Türen erfolgte und, wie auch vor seinem Beginn die Pressedienste beider Präsidenten gewarnt hatten, nicht mit der Unterzeichnung irgendwelcher Dokumente endete. Denn, selbst wenn man nicht Syrien, Libyen und Bergkarabach erwähnt, so agieren beide Länder zumindest zusammen, aber nicht ohne seriöse Probleme. Dies betrifft vor allem die libysche Situation. Die Türkei und Russland vertreten diametral entgegengesetzte Standpunkte hinsichtlich des Schicksals der ausländischen bewaffneten Formationen, die sich auf dem Territorium dieses Landes befinden. Und dort halten sich unter anderem türkische Militärs auf. (Laut westlichen Medienberichten aber auch russische Söldner. – Anmerkung der Redaktion) Das offizielle Ankara ist der Auffassung, dass, da seine Soldaten gemäß einem Abkommen mit der Regierung von Fayiz as-Sarradsch nach Libyen gekommen sind, die Entscheidung der Berliner Konferenz zur Regulierung der Situation im Land, die einen Abzug aller ausländischen Truppen vorsieht, die Türkei nicht betreffe. Die Türken hätten laut einer Auffassung, die der bereits erwähnte Verteidigungsminister Akar dargelegt hatte, das Recht, in Libyen selbst nach dem Dezember zu bleiben, wenn im gesamten Staat eine Abstimmung erfolgt und ein neues Parlament gewählt wird. Moskau lenkt aber die Aufmerksamkeit darauf, dass die Regierung von Fayiz as-Sarradsch lediglich eine der Seiten des libyschen Bürgerkrieges sei. Daher sei es nicht rechtmäßig, sich auf ihre Entscheidung zu stützen. In einem Interview für den Fernsehkanal Al Arabiya erklärte Lawrow am 21. September, dass man zuerst „die libysche Staatlichkeit wiederherstellen“ müsse. „Und nur dann kann der souveräne, der unabhängige libysche Staat entscheiden, wenn (von den ausländischen Militärs – „NG“) sie auf ihrem Boden gern sehen möchten und wen nicht“.

Es gibt sehr viele Fragen, die die Regulierung der Situation in der Zone des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts betreffen. Vergangen ist fast ein Jahr seit dem Zeitpunkt der Beendigung des Krieges. Jedoch sind die Punkte der Erklärung über die Feuereinstellung immer noch nicht vollkommen erfüllt worden. In der Region sind nicht alle Transportadern deblockiert worden (darunter seitens der Türkei). Armenien empört, dass Aserbaidschan nicht alle gewaltsam festgehaltenen Personen – sowohl Zivilisten als auch Militärs – übergeben hat. Ein Jahr nach dem Konflikt ist der Status von Bergkarabach weiterhin unklar. Die Republik Bergkarabach mit der Hauptstadt in Stepanakert existiert nach wie vor. Aserbaidschan erkennt sie nicht an. Am Vorabend des Treffens von Putin und Erdogan hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Möglichkeit ausgeschlossen, den Bergkarabach-Armeniern irgendeine Autonomie zu gewähren. All dies mach die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der Kampfhandlungen zu einer recht großen, besonders in vier Jahren, wenn die Geltungsdauer des Mandats der russischen Friedenstruppen endet. Und das bedeutet: In den Beziehungen der Russischen Föderation und der Türkei, die die Rolle eines Schutzherrn Aserbaidschans übernommen hat, bleibt noch ein potenzielles Konfliktthema gewahrt.

Schließlich hat Erdogan jüngst auf seine Initiative hin beschlossen, die Einsätze im diplomatischen Spiel mit Russland zu erhöhen. Vor der UN-Vollversammlung wiederholte er ein weiteres Mal, dass sein Land die Krim als Teil der Ukraine ansehe. Die Staatsduma-Abgeordneten von der Halbinsel werden von den türkischen Offiziellen nicht anerkannt. Per Zufall oder auch nicht hatte die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor kurz danach in einem Statement mitgeteilt, dass in Tomaten aus der Türkei das Tobamovirus festgestellt worden sei. Und dies bedeutet, dass man sie nicht auf den russischen Markt lassen kann.