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Putin wird am 21. April nicht ohne spektakuläre soziale Initiativen auskommen


Wladimir Putin wird sich am 21. April mit der Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung wenden. Dies teilte der Pressesekretär des Präsidenten Dmitrij Peskow mit, der es ablehnte, die Themen des bevorstehenden Auftritts zu umreißen, wobei er auf die Traditionen verwies. Eine von ihnen — die Jahresbotschaft mittwochs vorzutragen – ist bereits eingehalten worden. Beibehalten wird auch das Offline-Regime des Kontaktes des Präsidenten mit der Führungselite. Wahrscheinlich wird man auch eine andere Tradition nicht verletzen – dies alles nicht im Kreml zu veranstalten. Was den Inhalt angeht, so ist klar, dass Putin ohne Initiativen im Sozialbereich nicht auskommen wird. Die Frage besteht darin: Werden nur sie zur Hauptüberraschung der Jahresbotschaft?

„Der Präsident wird die Botschaft an die Föderale Versammlung am 21. April verkünden. Den Ort der Verkündung werden wir präzisieren. Gegenwärtig werden verschiedene Varianten geprüft. Wir werden nicht vorauseilen“, erklärte Peskow. Der Ort des Treffens Putins mit den Parlamentariern, mit Staatsbeamten, Vertretern des öffentlichen Lebens, der Kultur und Wissenschaft sowie mit religiösen Funktionären u. a. wird klar werden, nachdem die Akkreditierung der Massenmedien für die Veranstaltung bekanntgegeben wird.

Peskow hat jedoch schon präzisiert, dass „die Botschaft eine im Offline-Regime sein wird“, lehnte es aber ab, zumindest deren Ausrichtung offenzulegen. „Traditionell annoncieren wir weder den Inhalt noch die Themen der Botschaft. Wir werden dies auch jetzt nicht tun“, unterstrich der Pressesekretär des Staatsoberhauptes. Dies war ein gewisses Abgehen von einer Antwort auf die konkrete Frage – wird in der Jahresbotschaft die Klärung des Problems mit der Renten-Indexierung für die arbeitenden Pensionäre verkündet? Dabei bestätigte Peskow, dass Putin Vorschläge der Regierung erhalten habe. Das heißt: Sein Auftrag ist erfüllt worden. „Was die Indexierung der Renten für die arbeitenden Pensionäre angeht, so hat sich die Regierung aktiv mit diesem Thema beschäftigt. Es gibt verschiedene Erwägungen. Das Ministerkabinett hat sie an den Präsidenten gesandt. Sie wissen aber, dass hier keinerlei Entscheidung getroffen worden ist“.

Vom Prinzip her ist dies gleichfalls zu einer Tradition für die Medien geworden, solche Antworten von Peskow als eine gewisse indirekte Bestätigung zu interpretieren, die auch keine direkte sein kann, da sie den Effekt einer Überraschung, die im Namen des Präsidenten vorbereitet wird, zunichtemacht. Somit kann man recht sicher vermuten, dass wohl doch augenscheinlich ein gewisses geringes Abgehen von der Rentenreform geplant wird. Natürlich wird gerade solch ein Terminus nicht verwendet werden, andernfalls muss Putin seinen Fehler eingestehen. Aber so schnell macht er dies nicht. Er bezeichnete beispielsweise als eine vergebliche die Reform des Systems der sozialen Vergünstigungen – die sogenannte Monetisierung des Jahres 2005 – erst nach zehn Jahren. Und es wird noch wichtig sein, ob der Präsident bereits irgendeinen klaren Plan hinsichtlich der Rentner und anderer Kategorien von Bürgern verkünden oder ob er lediglich die exekutive Gewalt auf die Notwendigkeit, sich in dieser Richtung zu bewegen, hinweisen wird.

Es ist klar, dass sowohl das Datum an sich als auch der soziale Akzent des Inhalts der Jahresbotschaft unweigerlich auf die künftigen Wahlen zur Staatsduma projiziert werden. Geplant wird im Großen und Ganzen wie immer ein simples Schema: Der Präsident verspricht dem Volk viel Gutes. Und die Partei „Einiges Russland“ wird im Zusammenwirken mit der Regierung alles gesetzgeberisch und praktisch schnell umsetzen. Daher werden die Vertreter von „Einiges Russland“ im Verlauf der Wahlkampagne auch an diese, an ihre in der Reihenfolge letzte gute Tat appellieren bzw. verweisen können, und die Vertreter des Ministerkabinetts in den Parteilisten von „Einiges Russland“, wenn dies so entschieden wird, werden sich am richtigen Platz erweisen. Und für Putin werden sich moralische Grundlagen für Appelle an die Bürger zwecks Unterstützung der „Partei der realen Taten“ ergeben. Das Problem besteht freilich darin, dass der Präsident in den letzten Jahren vom Inhalt her auch soziale Jahresbotschaften vorgetragen hat. Doch sie wurden unweigerlich mal durch das Raketen-, ein anderes Mal durch das Verfassungsthema in den Hintergrund gedrängt. Es kann so kommen, dass durch Putin auch in diesem Jahr irgendein besonderes informationsseitiges Präsent vorbereitet wird. Und obgleich die Kreml-PR-Experten scheinbar schon längst hätten erklären können, dass es keinen Sinn mache, bei einem Auftritt gleich mit einer Vielzahl von Neuigkeiten aufzuwarten, sind diese Spezialisten für den Präsidenten natürlich nicht die letzte Instanz.

Was aber die Traditionen angeht, die sich um die Jahresbotschaft herausgebildet haben, so werden sie in der Tat sorgfältig eingehalten und gepflegt. Putin trägt die Jahresbotschaften nach wie vor nur im Offline-Regime vor, was auch als Grundlage für die Wahl des 21. April als Datum diente. Auch wird er nach wie vor mittwochs, wie in den vergangenen Jahren ein Zusammenkommen der herrschenden Klasse veranstalten. Früher aber hatte es der Präsident geliebt, dies strikt donnerstags zu tun. Allem nach zu urteilen wird noch eine weitere Tradition gewahrt, die bereits drei Jahre alt ist – die Jahresbotschaft nicht im Kreml, sondern an irgendeinem aus technischer Sicht geeigneteren Ort zu verkünden.