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Putins Ukraine-Operation für Russlands Medien mehr als ein Trauerspiel


Als am 24. Februar Präsident Wladimir Putin die „militärische Sonderoperation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ sowie zur Nötigung des Nachbarlandes zu einem neutralen Status anordnete, hatte es den Anschein gehabt: Bei solch einer Überlegenheit der russischen Truppen dürfte dies keine lange Geschichte werden. Freilich warnten Kollegen: Jetzt beginnt eine Zensur, denn dies wird kein „Blitzkrieg“ werden. Am Montag, dem 4. April kann das Moskauer „Abenteuer“ inzwischen auf 40 lange Tage mit zahlreichen Toten, Verwundeten, Gefangenen und unermesslichen Zerstörungen auf beiden Seiten blicken. Freilich in den russischen Medien sieht dies alles etwas anders aus. Genehmigt sind nur offizielle Informationen über den Verlauf der Operation, die das russische Verteidigungsministerium mindestens zweimal täglich veröffentlicht. Der Begriff „Krieg“ ist durch die entsprechende Aufsichtsbehörde für die Landesmedien Roskomnadzor zu einem Tabu erklärt worden. Und andere Informationen, selbst wenn sie beispielsweise aus offiziellen ukrainischen Quellen stammen, führen zu schweren rechtlichen Konsequenzen. Russlands Menschen bekommen also Informationen nur von einer Seite, dafür aber mit einer vollen Breitseite, die inzwischen an ein Trauerspiel erinnert. Schließlich hatten sich so viele Menschen im Land, vor allem die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geboren wurden, an ein breites Spektrum von Informationsquellen gewohnt und aktiv genutzt. Seit dem 24. Februar ist dies Geschichte geworden.

Die staatlichen Medien führen einen wahren Propaganda-Feldzug, um die Bevölkerung des Landes auf den Kurs des Kremls in Sachen Ukraine einzuschwören. Und sie haben damit sogar Erfolg, zumindest was die ältere Generation anbetrifft. Die nutzt ja vor allem den Fernseher als hauptsächliche Informationsquelle. Und der bringt von früh bis spät überlange Nachrichtensendungen und politische Talk-Shows, die zusammen fast jegliche Unterhaltungssendungen verdrängten. Obgleich, Russlands Chefunterhändler bei den Gesprächen mit Kiew, Wladimir Medinskij, jüngst beklagte, dass nach wie vor die russischen Fernsehkanäle viel zu viel Shows und Unterhaltungsprogramme bieten würden. Ihm reichen also nicht die epischen Beiträge über die täglichen Briefings des Verteidigungsministeriums, die Reportagen über die Verteilung russischer Lebensmittel in der Konfliktregion, die erbeuteten Waffen der ukrainischen Streitkräfte und Berichte über Heldentaten einzelner russischer Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere. Ganz zu schweigen von Informationen über Geländegewinne und das „Kiewer Regime“, das humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten sabotiere und mit Seeminen den Schiffsverkehr im Schwarzen Meer bedrohe. Dabei stört ihn nicht, dass auf der ukrainischen Seite viele Menschenleben unter der Zivilbevölkerung aufgrund des Vorgehens der russischen Armee zu beklagen sind sowie zivile Objekte durch „hochpräzise“ Waffen beschädigt bzw. zerstört werden oder dass Informationen über die eigenen Verluste fast gänzlich fehlen.

Journalisten, die sich dieser Aufgabe stellen und ein allumfassendes Bild von diesem Trauerspiel in den Beziehungen der beiden Länder vermitteln wollen, ist im Grunde genommen ein Maulkorb angelegt worden, zumal nicht alles mit der Sprache von Äsop vermittelt werden kann. Die einen haben daher bereits das Land verlassen, andere Medien wie der unabhängige TV-Sender „Doschd“ („Regen“) haben die Arbeit eingestellt, der hauptstädtische Hörfunksender „Echo Moskaus“ ist durch die Eigner von „Gazprom Media“ geschlossen worden (unter grober Verletzung der Rechte der Aktionärsminderheit, die ein Kontrollpaket an dem angesehenen Sender hielt)… Und nun hat auch die Zeitung „Nowaya Gazeta“ die Notbremse gezogen. Nach zwei Verwarnungen durch Roskomnadzor wegen fehlender Markierungen von NGOs, die in Russland als „ausländische Agenten“ eingestuft wurden, beschlossen die Journalist*Innen um Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow am 28. März, das Erscheinen des Blattes bis zum Abschluss der „Sonderoperation“ in der Ukraine einzustellen. „Mit zwei schriftlichen Verwarnungen von Roskomnadzor können wir nicht weiter arbeiten“, erläuterte die Pressesekretärin der Zeitung, Nadeschda Prusenkowa. Eine dritte Verwarnung würde entsprechend Artikel 16 des russischen Mediengesetzes den Behörden die Möglichkeit verschaffen, die Tätigkeit des Mediums per Gerichtsbeschluss zu verbieten. Bis dahin erschien die „Nowaya Gaseta“ dreimal in der Woche mit einer Auflage von jeweils mehr als 100.000 Exemplaren. Finanziell hatte sie es nicht leicht und kam nur deshalb über die Runden, da Sponsoren wie Ex-Präsident Michail Gorbatschow und viele Leser mit Spendengeldern die Arbeit des hochprofessionellen und mutigen Redaktionskollektivs ermöglichten.

Am 1. April bestand die Zeitung „Nowaya Gazeta“ 29 Jahre. Doch an dem Tag gab es weder Grund zum Feiern noch zum Lachen. Russlands Journalisten befinden sich derzeit in ihrer wohl schwierigsten Situation seit dem Ende der UdSSR. Von der einstigen großen und gar viele berauschenden Pressefreiheit ist unter Präsident Putin in dem Riesenland im Grunde genommen nichts mehr geblieben. Die Spaltung unter den Journalisten ist eine gewaltige und schier unüberwindbare. Wer nicht zur Politik der Landesführung steht, kann oder muss gehen, denn er ist ein Feind. Und um diesen Status auch für jeden noch deutlicher zu machen, ist es für das russische Justizministerium inzwischen zur Tradition geworden, freitags die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ unter den Medienvertretern mit neuen Namen zu bereichern. Der vergangene Freitag, der 1. April, wurde da zu keiner Ausnahme. Acht neue Bürger*Innen Russlands sind mit diesem Etikett versehen worden. Zum Beispiel Jelisaweta Osetinskaja, die Gründerin der Nachrichtenseite „The Bell“, Maria Borsunowa, Journalistin des eingestellten TV-Senders „Doschd“, und Anna Golubjewa, Journalistin des Nachrichtenportals „Mediazona“, welches selbst bereits als „ausländischer Agent“ gelabelt worden ist. Aus persönlichen Gesprächen wissen wir von der „NG Deutschland“, das auch andere Journalist*Innen ihre Arbeit verloren haben. Und ein Ende dieser Entwicklung ist vorerst nicht abzusehen. Viele können nicht über ihren eigenen Schatten springen bzw. ihre eigenen Überzeugungen aufgeben, müssen aber begreifen: Journalist in Russland zu sein, verliert heute jegliche Perspektive. Zumindest wohl bis 2024, wenn nicht gar noch für längere Zeit.

Wie aber weiter leben, was tun? In Deutschland haben nun Journalistenvereinigungen und führende Medien inklusive der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF ein gemeinsames Portal im Internet etabliert, über das sowohl Journalist*Innen aus der Ukraine als auch aus Russland eventuell Arbeit finden können. In vier Sprachen – Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch – werden Stellen angeboten, Ratschläge vermittelt. Doch nicht jeder unserer Kollegen beherrscht die deutsche Sprache, um in dieser journalistisch zu arbeiten. Russischsprachige Redaktionen sowie beispielsweise die Initiative des ZDF, einzelne Sendungen künftig mit ukrainisch- oder russischsprachigen Untertiteln zu versehen, können einigen helfen, einen Job zu finden. Ein langer Atem ist nötig, um diese schweren Zeiten, um dieses Trauerspiel in Russland zu überstehen. Aber auch Solidarität und gegenseitige Unterstützung. In dieser Hinsicht können deutsche Journalist*Innen denen in Russland sehr viel vormachen.