Rund ein Dutzend Subjekte der Russischen Föderation haben Arbeitsverbote für Migranten in unterschiedlichen Sphären verhängt. In der Regel sind dies der öffentliche Nahverkehr, die Gastronomie, der Einzelhandel mit Alkohol, Tabakwaren und Lebensmitteln. Die Liste der Restriktionen für die Gastarbeiter und die Anzahl der Regionen, die sie ergreifen, werden augenscheinlich länger werden bzw. steigen. Dies fördern auch die gegen die Migranten gerichteten Gesetzesvorlagen, die in der Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) vorgelegt werden. Nach Meinung von Experten sind viele von ihnen zu den populistischen Initiativen zu rechnen. Zum Beispiel vergessen die föderalen und lokalen Gesetzgeber, dass Verschärfungen schwach den illegalen Arbeitsmarkt beeinflussen, auf den auch die Ankömmlinge geraten.
Mehrere Regionen haben bereits im vergangenen Jahr begonnen, Arbeitsverbote für Migranten zu verhängen. Diese Tendenz wird auch im Jahr 2024 anhalten. Die Behörden des Kusbass haben entschieden, mit Jahresbeginn auf das Einstellen von ausländischen Bürgern in Schulen und im Taxi-Gewerbe zu verzichten.
In der Verwaltungsregion Krasnodar gilt seit dem 21. Januar ein Beschluss über das Verbot für die Gewinnung von ausländischen Bürgern für eine Tätigkeit entsprechend von Patenten (eine Art offizielle Arbeitserlaubnis – Anmerkung der Redaktion). Wie in der Administration dieses Subjekts der Russischen Föderation betont wird, werde diese Regel eingeführt, „um Bürgern Russlands eine zusätzliche Beschäftigung zu ermöglichen, aber auch um die föderale Politik zu unterstützen, die auf eine Verringerung der Abhängigkeit der Wirtschaft von Arbeitsmigranten abzielt“. Solch ein vollständiges Arbeitsverbot für Arbeitsmigranten betrifft etwa 85 Arten der Wirtschaftstätigkeit.
Und auch in der Staatsduma nehmen die gegen die Migranten gerichteten Initiativen nur zu – sowohl im Zusammenhang mit der laufenden Wahlkampagne (für die Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März) als auch insgesamt aufgrund der Popularität derartiger Vorschläge im Volke. Zum Beispiel unterbreitete der stellvertretende Staatsduma-Vorsitzende Wladislaw Dawankow (Mitglied der Partei „Neue Leute“ und Präsidentschaftskandidat) den Vorschlag, die Anzahl der Gastarbeiter in der Wirtschaft mittels Einführung neuer Technologien in der Industrie zu verringern, wobei er behauptete, dass gerade solch einen Weg bereits viele Länder beschreiten würden. Und der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, Alexander Khinstein (Kremlpartei „Einiges Russland“), beispielsweise sieht einen Sinn darin, ein System zur Überprüfung der psychischen Gesundheit der ausländischen Bürger bei der Ausstellung der Patente zu implementieren. Es gibt aber auch eine radikalere Idee – ein föderales Gesetz, das die Anzahl der Arbeitsmigranten in allen Bereichen reguliert, wie Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“, verlangte. Nach seiner Meinung dürften die Offiziellen nicht „jene Orgie, wie dies in Europa der Fall ist“, zulassen. „Sie sind verpflichtet, die russischen nationalen Interessen und Bürger zu verteidigen“. Das föderale Zentrum und die Staatsduma würden, merkte er an, hinter den Regionen zurückbleiben, die bereits ihre Entscheidungen treffen. „Ich bin mir sicher, dass ein Gesetz mit den gleichen Normen nötig ist. Und insgesamt darf es in jeglichem Bereich nicht mehr als fünf Prozent an Migranten geben“, unterstrich Mironow.
Das Mitglied des Präsidialrates für Menschenrechtsfragen, Alexander Brod, ist der Auffassung, dass eine Sache die Verwaltungsregion Krasnodar sei, in der die Bevölkerung alljährlich um zehntausende Menschen durch Umsiedler aus anderen Regionen zunehme. „Den Reaktionen der Arbeitgeber des Kuban-Gebietes nach zu urteilen, sind die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Migranten mit Verständnis aufgenommen worden“. Nach seinen Worten sei dies gerade jener Fall, bei dem die Wirtschaft die Gesetze diktiere und nicht die Politik oder überhaupt die Politikasterei (Möchtegernpolitik). Eine andere Sache seien aber die „pauschalen Verbote, unter die auch anständige Migranten geraten können“, was eine rein diskriminierende Maßnahme darstelle. Und das Wichtigste sei, dass solche nicht der Wirtschaft und dem Verbrauchermarkt dieser Regionen an sich zum Nutzen gereichen würden, die die Entscheidungen „schmerzhaft treffen können“, die „von Populismus und für eine Befeuern der Migrantenfeindlichkeit in der Gesellschaft“ diktiert worden sind.
Wie Dozent Michail Burda von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst sowie Mitglied des Expertenrates der Moskauer Abteilung des Internationalen russischen Volkskongresses, unterstrich, gehe es um eine Realisierung jener Praxis durch die Regionen, die im föderalen Gesetz Nr. 115-FG über die rechtliche Stellung ausländischer Bürger verankert wurde. Die Oberhäupter der Subjekte der Russischen Föderation sind berechtigt, Maßnahmen zur Regelung des Arbeitsmarktes zwecks Gewährleistung einer vorrangigen Versorgung der Bürger der Russischen Föderation mit Arbeitsplätzen zu ergreifen. Derartige Maßnahmen gelten bereits, wie er erinnerte, in den Verwaltungsgebieten Kaluga, Kaliningrad und Kurgan sowie in einer Reihe weiterer Regionen, deren Anzahl augenscheinlich zunehmen wird. Denn solch eine Praxis sei nach Meinung von Burda nicht bloß positiv, sondern sei zum heutigen Tag auch effektiv: „Dies sind reale Maßnahmen, die einzigen, die zumindest irgendwie die ausländische Arbeitsmigration einschränken können“. Er stimmte auch der Idee zu, die Anforderungen an die Ausstellung von Patenten im Zusammenhang mit der bereits erwähnten psychiatrischen Expertise zu verschärfen. Zumal Bürger Russlands ebenfalls diese Prozedur bei einer Einstellung für eine Reihe von Arbeiten sowie für den Erhalt von Fahrerlebnissen und noch einer Reihe von Leistungen absolvieren.
Zur gleichen Zeit erklärte der „NG“ der Präsident des Zentrums für soziale und politische Studien, Georgij Fjodorow, dass man verstehen müsse, dass die Regionen nicht alles einschränken können. So tangiere der Beschluss des Gouverneurs der bereits erwähnten Verwaltungsregion Krasnodar nicht den Bausektor, in dem der zulässige Anteil der Beschäftigten entsprechend von Patenten durch einen Beschluss der Regierung der Russischen Föderation geregelt wird. Wie auch im vergangenen Jahr wird er 50 Prozent von der Gesamtzahl der Beschäftigten ausmachen. Und Fjodorow merkte an: „Dies entspricht in vollem Maße den Erklärungen von Vizepremier Marat Khusnullin, wonach der Mangel an Arbeitern in der Baubranche bis zum Jahr 2030 bei dem heutigen Tempo der Wirtschaftsentwicklung 400.000 Menschen erreichen kann“. Folglich wird man, nimmt er an, sicherlich auch dorthin alle Migranten schicken. Dabei rief dabei jedoch Fjodorow auf, nicht zu vergessen, dass sich der überwiegende Teil der ausländischen Bürger sowohl entsprechend von illegalen Schemas in Russland befinde als auch arbeite. Und dies bedeute, dass die Gouverneursverbote sie nicht tangieren würden: „Dort, wo die Arbeit von Migranten dem Business unter Umgehung der Gesetze von Vorteil ist, dort wird sie auch bleiben“. Oder man nehme einmal die Initiative zur medizinischen Begutachtung, die man als eine gute ansehen könnte. Da muss man aber doch verstehen, warum zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Gastarbeitern Zeugnisse über Kenntnisse der russischen Sprache ausgestellt werden, die sie absolut nicht beherrschen. Ja, und auch die psychiatrischen Tests tangieren nicht die „Grauzone der Arbeitsmigration“. Daher sei die erste und wichtigste Aufgabe, wie Fjodorow unterstrich, die Arbeit der Illegalen zu einer wirtschaftlich nachteiligen für das Business zu machen, was auch „den Migrantenstrom um ein Mehrfaches verringern wird“. Alles andere seien „nicht mehr als kosmetische Maßnahmen“, erklärte er.