Die Frage nach der Verhängung von Sanktionen gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China wird zum Haupthindernis bei der Verabschiedung des zum heutigen Tage wichtigsten Dokuments, das die Außenpolitik der USA bestimmen wird – des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2022. Ein Teil der Republikaner behauptet, dass Joseph Biden und seine Parteigenossen aus den Reihen der Demokraten tatsächlich nicht gegen die Zunahme des chinesischen und des russischen Einflusses kämpfen wollen. Daher versucht man, sie zu zwingen, die härteste Fassung des Verteidigungshaushalts mit ernsthaften Sanktionen – beispielsweise – zu „Nord Stream 2“ zu verabschieden.
Gefloppt ist der Versuch, im Senat den vom Weißen Haus unterstützten Gesetzentwurf über den Verteidigungshaushalt (National Defense Authorization Act — NDAA) zu bestätigen. Für seine Annahme hätten ihn 60 der 100 Senatoren unterstützen müssen. Beide Parteien haben im Oberhaus des Kongresses derzeit eine Parität. Sie kontrollieren jeweils 50 Sitze. Somit war, um eine Unterstützung für den NDAA zu bekommen, die Zustimmung von noch zehn Republikanern erforderlich gewesen. Die ist aber nicht erhalten worden. Mehr noch, den Republikanern hatte sich in diesem Fall ein Teil des linken Flügels der Demokratischen Partei angeschlossen. Im Ergebnis dessen hatten sich 45 Senatoren dafür ausgesprochen, 51 waren dagegen. Nur ein Republikaner bzw. eine Republikanerin – Susan Collins, die in der Partei eine besondere Haltung zu vielen Fragen hat – unterstützte den NDAA. Ja, aber unter denjenigen, die dagegen votiert hatten, waren die auffällige Vertreterin des linken Flügels der Demokraten Elizabeth Warren und derjenige, der im Grunde genommen ein Symbol und die Verkörperung dieses Flügels ist – Bernies Sanders. Während ihnen der Haushalt als ein zu militaristischer erscheint, haben die Republikaner, die im Großen und Ganzen auch das Dokument durchfallen ließen, ihm gegenüber Beanstandungen besonderer Art.
Im Vorfeld des Thanksgiving Days (Erntedankfests), der in diesem Jahr am 25. November gefeiert wurde, hatten zwischen den Republikanern und Demokraten lange Schlichtungsverhandlungen zu diesem Etat stattgefunden. Auf Verlangen von ersteren wurden 18 Änderungen an dem Dokument vorgenommen. Als jedoch alles scheinbar vorbereitet gewesen war, legten die republikanischen Senatoren James Risch und Ted Cruz neue Vorschläge vor. Sie verlangten, dass im Gesetzentwurf klar Sanktionen gegen „Nord Stream 2“ festgeschrieben werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage war unter anderem durch diese beiden Senatoren vorbereitet worden. Freilich ist sie eine nur von einer Partei, das heißt, sie unterschrieben lediglich Republikaner und keine Demokraten. Außerdem beharren Risch und Cruz auf Sanktionen gegen China und auf zusätzliche Sanktionen gegen Russland, wenn es auf das Territorium der Ukraine vordringt. Dass durch den Kreml solch ein Einmarsch vorbereitet werde, schreibt die westliche Presse recht aktiv.
Wie dem nun auch sein möge, die Initiative der Senatoren hat faktisch die Annahme des Verteidigungshaushalts in der nächsten Zeit zum Scheitern gebracht. Darüber ist man im Weißen Haus außerordentlich ungehalten. „Wir sehen, wie einige Kongress-Mitglieder auf Sanktionen bestehen, die tatsächlich nicht Russland zügeln, sondern die transatlantische Einheit bedrohen, um zu Hause politische Punkte zu sammeln. Und dies alles bei einer gleichzeitigen Verzögerung der kritisch wichtigen Finanzierung der nationalen Sicherheit aufgrund einer Reihe von Fragen, die nicht miteinander zusammenhängen“, erklärte eine gewisse anonyme Quelle in der Biden-Administration in einem Interview der Zeitung „The Hill“.
In der Tat, die Sanktionen gegen „Nord Stream 2“ sehen vorerst wie ein Schlag gegen die Beziehungen der USA und Europas aus. Die Haltung der neuen deutschen Bundesregierung in Bezug auf dieses Projekt ist bisher nicht vollends klar. Doch diese Regierung gibt es im Grunde genommen auch bisher nicht, da sie Anfang Dezember erst bestätigt werden soll. Die alte, von Angela Merkel angeführte Regierung hatte jedoch dem Weißen Haus angetragen, keine Sanktionen gegen „Nord Stream 2“ zu verhängen. Biden hatte — seinen Handlungen nach zu urteilen – einer mittleren Variante den Vorrang gegeben: Sanktionen – ja, aber so, dass sie den endgültigen Abschluss des Projekts nicht behindern. Diese Variante ist aber zumindest einem Teil der Republikaner nicht recht.
Wladimir Wassiljew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des USA- und Kanada-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, betrachtete in einem Gespräch mit der „NG“ Cruz als eine gewisse Schlagkraft der ganzen (Republikaner-) Partei. Nach Meinung des Experten agiere dieser Mann wie ein Rammbock, dessen Ziel sei, die Biden-Administration durch verschiedene Initiativen ins Wanken zu bringen. So hatte Ted Cruz lange Zeit Ernennungen im State Department blockiert, womit er faktisch die Arbeit des Außenministeriums destabilisierte. Somit wird die Frage nach Sanktionen zu einer Waffe, mit deren Hilfe die Republikaner letzten Endes ein Abtreten Bidens erreichen wollen.
Allerdings sehen die Republikaner selbst die Situation anders. Ihr Anführer im Senat Mitch McConnell warf den Demokraten das Scheitern der Abstimmung vor. Sie hätten angeblich das Prozedere für die Diskussion äußerst schlecht geplant. Im Ergebnis waren die zwei Monate, die für eine Abstimmung aller vorgeschlagenen Änderungen zur Verfügung standen, für die Katz gewesen. Er rief dazu auf, aus dem Scheitern der Abstimmung keine Tragödie zu machen. Für die Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes gebe es noch viel Zeit. Man müsse ihn endgültig bis spätestens Anfang kommenden Jahres abstimmen.