Bis zu den Parlamentswahlen in Armenien sind etwas mehr als drei Monate verblieben. Die politischen Hauptkräfte des Landes haben begonnen, ihre Kandidaten nicht nur für Abgeordnetensitze, sondern auch für das Amt des Premierministers zu nominieren. Unter ihnen gibt es fast keine neuen Gesichter. Dabei warten die Wähler auf das Auftauchen von Politikern, die weder mit den früheren Machthabern noch mit den gegenwärtigen Herrschenden verbunden sind. Und der mit der Partei „Land für das Leben“ verbundene frühere Premier der selbstproklamierten Republik Bergkarabach, Ruben Wardanjan, ist am 17. Januar von einem aserbaidschanischen Gericht zu 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.
In der regierenden Partei „Zivilvertrag“ (ZV) ist die erste Etappe der Auswahl von Kandidaten für eine Teilnahme an den Parlamentswahlen, die für den 7. Juni geplant sind, abgeschlossen worden. 932 Delegierte wählten aus ihren Reihen 50 Personen, die auf eine Kandidatenliste gesetzt wurden. In die Top-5 kamen Premierminister Nikol Paschinjan (ihn unterstützten 894 Personen), Verteidigungsminister Suren Papikjan (780), Wirtschaftsminister Geworg Papojan (765), Außenminister Ararat Mirzojan (743) und der stellvertretende Vorsitzende des Parteivorstands Waagn Alexanjan (697).
Der Sekretär der ZV-Fraktion Artur Owannisjan unterstrich, dass 38 Delegierte nicht für Paschinjan gestimmt hätten, da in der Partei Demokratie herrsche. „Dies war ein beispielloses Ereignis in der politischen Geschichte Armeniens aus der Sicht ihrer Transparenz und Demokratie. Ich hoffe, dass auch die anderen politischen Kräfte Veranstaltungen organisieren, die zumindest ein wenig all dem nahekommen“, sagte Owannisjan.
Wie dem nun da auch immer gewesen sein mag, im März müssen die 50 Mitglieder der Partei „Zivilvertrag“ eine Agitationskampagne durchführen, entsprechend deren Ergebnissen die Parteimitglieder entscheiden werden, wer von ihnen am meisten würdig ist, Kandidat für das Amt des Premierministers Armeniens zu werden. Allerdings hat Paschinjan bereits begonnen. Seine Gattin Anna Akopjan erklärte, dass sie jetzt nicht in einer freien, sondern in einer offizielle Ehe sein würden. Im Übrigen gibt es seitens der Regierungspartei keine Veränderungen. Sie tritt für eine Entwicklung der Beziehungen mit Aserbaidschan und der Türkei und für den Bau der „Trump-Route“, die als „Reales Armenien“ und „Kreuzung des Friedens“ bezeichnet wird, ein.
Derweil hat die Partei „Starkes Armenien, die auf der Basis der Bewegung „Auf unsere Art“ für eine Verteidigung des Oligarchen Samwel Karapetjan geschaffen wurde, ihn als ihren Kandidaten für das Amt des Regierungschefs bestätigt. Die gegenwärtigen Gesetze Armeniens verbieten dies, da ein Kandidat die letzten vier Jahre nur die armenische Staatsbürgerschaft besitzen darf und er in der Republik leben muss. Karapetjan hat neben einem armenischen auch einen russischen Pass und lebte vor allem in der Russischen Föderation.
„Starkes Armenien“ machen solche Nuancen nicht verlegen. Wie die Nummer 1 ihrer Wahlkampfliste und Neffe des Oligarchen Narek Karapetjan sagte, werde die Partei entsprechend den Wahlergebnisse die meisten Sitze im Parlament erhalten und danach die armenischen Gesetze umschreiben. „Heute habe ich einen schwachen Premierminister gesehen, der eine Niederlage fürchtet. Paschinjan weiß schon, dass zum nächsten Premierminister Armeniens Samwel Karapetjan wird, und er versucht, Mittel zu finden, um dies zu verhindern“, erklärte Narek Karapetjan.
Die Partei der Karapetjans schickt sich an, Wähler unter anderem durch das Versprechen, 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern für das Kleinunternehmertum aufzuheben, Medikamente um 20 Prozent billiger zu machen und dem Wohnungsbau staatliche Unterstützung zu gewähren, zu gewinnen. Zur gleichen Zeit unterstützte auch „Starkes Armenien“ das „Trump-Route“-Projekt.
Allerdings hatten laut einer Dezember-Umfrage von Gallup die Bewegung „Auf unsere Art“ nur 7,5 Prozent der Einwohner Armeniens unterstützt. Ein anderer armenischer Oligarch, Gagik Zarukjan, erklärte, dass seine Partei „Blühendes Armenien“ (mit einer Popularität von 4,5 Prozent) mit dem Programm „Angebot für Armenien“ zu den Wahlen antreten werde. „Ich habe vor, eine wahrhaft politische und gesellschaftliche Arche Noah zu schaffen, einen Ort, an dem die besten Vorschläge, Ideen und Lösungen zusammengetragen werden, an dem jeder seinen Platz, seine Sache und seine Form, für das Land ein nützlicher zu sein, finden wird So wie Noah einen Weg zur Rettung und Wiedergeburt ausgemacht hatte, so müssen auch wir versuchen, genau das gleiche heute zu tun“, erklärte Zarukjan.
Diesen Vorschlag haben bereits die Parteien „Mutter Armenien“ und „Land für das Leben“ angenommen. Bisher ist unbekannt, wie sie konkret zusammenarbeiten werden. Im Pressedienst der Partei „Blühendes Armenien“ unterstrich man, dass die Organisation nicht vorhabe, Wahlkampfbündnisse zu bilden. Bemerkenswert ist, dass „Mutter Armenien“ mit Ex-Präsident Robert Kotscharjan liiert ist, und „Land für das Leben“ — mit dem früheren Premier der selbstproklamierten Republik Bergkarabach, Ruben Wardanjan, den am 17. Januar ein aserbaidschanisches Gericht zu 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilte.
Von den neuen politischen Kräften hat die Partei „Gegen alle“ auf sich aufmerksam gemacht. Seit Beginn dieses Jahres sind ihr rund 500 Menschen beigetreten. Einer ihrer Führungskräfte, Ischkhan Geworkjan, erklärte, dass dies Menschen mit unterschiedlichen politischen Anschauungen seien, die das Gesetz über eine stabile Mehrheit im Parlament canceln und die Sperrklausel herabsetzen wollen. 100 Tage nach Abschluss ihrer Reformen versprechen sie, neue Wahlen abzuhalten.
Den Wunsch, an den Wahlen teilzunehmen, signalisierten die Allianz „Armenien“ von Robert Kotscharjan, „Armenischer nationaler Kongress“ des ersten Präsidenten der Republik, Levon Ter-Petrosjan, „Neue Kraft von Jerewans Bürgermeister Ajk Marutjan und „Republik“ des einstigen Premiers Aram Sarkisjan. Orientiert man sich an den Ergebnissen von Umfragen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden, werden sie nicht um eine Mehrheit im Parlament, sondern um ein Überwinden der Sperrklausel kämpfen. Für Parteien liegt sie bei 4 Prozent und für Blöcke bei 6 Prozent.
„Um die Verfassung Armeniens zu ändern, wie dies „Starkes Armenien“ will, muss man 2/3 der Abgeordnetenstimmen sammeln. Der Partei von Karapetjan wird dies wohl kaum gelingen. Sie wird eher um die Führungsrolle innerhalb der Opposition konkurrieren. Dementsprechend werden ihre Hauptopponenten bei den Wahlen die Organisationen von Kotscharjan, Zarukjan und so weiter sein, denn sie teilen unter sich eine Wählerschaft. Zur gleichen Zeit können im Parlament prinzipiell neue Kräfte auftauchen, denn es gibt einen Bedarf an jenen, die gegen die „früheren“, aber auch nicht für Paschinjan sind. Zur gleichen Zeit würde, wenn die Wahlen im Februar stattfinden würden, „Zivilvertrag“ mit größter Wahrscheinlichkeit siegen“, erklärte der „NG“ der Politologe Mikael Zoljan.