Präsident Nicușor Dan erklärte am Donnerstag, dass Rumänien zu einer Vereinigung mit der Republik Moldowa bereit sei, wenn die Moldawier dieses Vorhaben unterstützen werden. Am Mittwoch hatte es die Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu, unterstützt, die in einem Interview für die Zeitung „Le Monde“ erklärt hatte, dass eine Vereinigung mit Rumänien Moldowa erlauben würde, sich schneller der Europäischen Union anzuschließen. Die Reaktionen auf die Erklärungen der Präsidenten sind zwiespältig: Die Anhänger Sandus im Parlament haben sie unterstützt. Tiraspol hatte ihre Mitteilung beruhigt, dass die Möglichkeit bestehe, sich mit Rumänien ohne Transnistrien zu vereinigen. Der Vorsitzende der Volksversammlung von Gagausien, Nicolai Ormanji, merkte gegenüber der „NG“ an: Im Falle einer Veränderung des Status von Moldowa würden die Gagausen das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nehmen.
Die letzten zwei April-Tage haben die Bevölkerung Moldawiens aufgewühlt. Die Sache ist die, dass am Mittwoch Moldawiens Präsidentin Maia Sandu der Zeitung „Le Monde“ erklärt hatte, dass eine Vereinigung mit Rumänien Moldowa erlauben würde, sich schneller der Europäischen Union anzuschließen, und dies insgesamt Kischinjow zum Nutzen gereichen würde. Dabei hatte sie unterstrichen, dass die endgültige Entscheidung durch die Mehrheit der Bürger Moldowas getroffen werden müsse.
Am Donnerstag veröffentlichten rumänische und Kischinjower Medien eine Antwort von Rumäniens Präsident Nicușor Dan auf die Vereinigungsinitiative Sandus. Er hatte kurz geantwortet: „Rumänien ist bereit!“, wobei er eine Bedingung hinzufügte: Das Projekt müssten die Bürger Moldowas unterstützen.
„Die Position Rumäniens, nehme ich an, hat sich seit der Zeit der einstimmigen Abstimmung des Parlaments im Jahr 2018 nicht verändert“, sagte Nicușor Dan. „Damals war erklärt worden, dass Rumänien zu jeder Zeit bereit ist, wenn dies die Bürger der Republik Moldowa wollen“. Rumäniens Präsident präzisierte gleichfalls, dass alles von den „Bestrebungen und demokratischen Wünschen der Bürger der Republik Moldowa, die wir verständlicherweise achten“, abhänge. „Wenn die Mehrheit für dieses Vorhaben ist, sind wir bereit“, unterstrich er.
Die Erklärung Sandus war dadurch ausgelöst worden, dass „einige Mitgliedsländer der Europäischen Union sich skeptisch zu einem Beitritt der Ukraine zur EU verhalten, obgleich sich Moldowa und die Ukraine gleichzeitig der EU anschließen sollen“, was „eine Verlangsamung auch für Kischinjow bedeutet“. Sandu betonte: „Wir hoffen, dass sich nach den letzten Wahlen in Ungarn die Situation verändern wird und die EU-Mitgliedsländer die Verhandlungskapitel aufschlagen werden“. Dennoch machte sie deutlich, dass die „Uniria“ (Vereinigung) „uns erlauben würde, schneller der EU beizutreten, und uns helfen könnte“. Aber „solch eine Entscheidung muss durch die Mehrheit der Bürger getroffen werden“.
Anhänger der Vereinigung bereiteten sofort eine Petition darüber vor, dass „man in den letzten Waggon“ des in die EU abfahrenden Zuges aufspringen“ müsse. Mit einem Halt in Rumänien. Und die von der Präsidentin der Republik Moldowa kontrollierte Zentrale Wahlkommission hat sich angeschickt, die Bedingungen für ein Referendum über die „Uniria“ grundlegend zu erleichtern, um es nur mit den Stimmen der Wähler der Pro-Präsidenten-Partei PAS durchführen zu können, schrieb die Zeitung „Moldawskije Vedomosti“.
„Wir haben die Pflicht gegenüber unseren Bürgern übernommen, das Land auf einen Beitritt zur Europäischen Union bis zum Jahr 2030 vorzubereiten, und wir arbeiten aktiv in dieser Richtung“, erläuterte Maia Sandu im Interview für „Le Monde“. Das moldawische Staatsoberhaupt unterstrich, dass die europäische Integration der Republik Moldowa erlauben werde, dem russischen Druck zu widerstehen.
Die Republik Moldowa hatte am 3. März 2022 den Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union eingereicht und erhielt am 23. Juni 2022 den Status eines Kandidaten-Landes mit der Empfehlung, die Reformen fortzusetzen. Im November 2023 bestätigten europäische Bewertungen einen Fortschritt Moldowas und empfahlen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Gebilligt wurde die Entscheidung durch die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2023. Am 25. Juni 2024 wurden die Beitrittsgespräche offiziell aufgenommen. Kiew und Kischinjow erklärten, dass sie als ein „gemeinsames Paket“ in die EU kommen würden. In diesem Jahr aber hat man der Ukraine den Status eines EU-Teilmitglieds angeboten, ohne ein Stimmrecht und Finanzierung. Und, wie Sandu richtig betonte, mussten sich die neuen Regeln auf Moldawien auswirken. In Kischinjow hat man begriffen (ja, und dies hatten ihm auch die Staats- und Regierungschefs einer Reihe von EU-Staaten direkt gesagt), dass es der Republik Moldowa kaum gelingen werde, in den nächsten zehn Jahren ein Vollmitglied der EU zu werden. Und da erinnerte sich Sandu an einen Beitritt zur EU nicht durch die Hauptpforte, sondern über einen Hintereingang. Über diese Möglichkeit hatte als erster Traian Băsescu, als er Präsident Rumänien gewesen war, gesprochen. Er hatte gesagt, dass sich Moldowa mit Rumänien im Rahmen der Europäischen Union vereinigen werde. Sandu aber hat vorgeschlagen, sich zuerst mit Rumänien zu vereinigen und sich im neuen Status in der EU zu erweisen.
Interessant ist, dass dabei nicht ein Wort über den Verlust der eigenen Unabhängigkeit durch Moldawien gefallen war. Und Moldowa verwandelte sich in einen verschwindenden Staat.
Dies hat man in der Zentralen Wahlkommission gut verstanden, die den Beginn der Vorbereitung auf einen Verzicht der Republik Moldowa auf die Neutralität, Souveränität und Unabhängigkeit signalisierte, wobei sie vorgeschlagen hat, so die Normen zu revidieren, die ein entsprechendes Referendum betreffen, damit für die „Uniria“ die Stimmen nur der Wähler der Partei PAS ausreichen.
Die Zentrale Wahlkommission hat vorgeschlagen, auf die Liste für die Abstimmung nur die Bürger zu setzen, die „am Wohnort eines bestimmten Wahllokals leben oder zeitweilig weilen und die zumindest einmal im Verlauf der letzten drei Wahlen an einer Abstimmung teilnahmen“. Wenn man berücksichtigt, dass die Moldawier, die zum Arbeiten ins Ausland (in die EU und in die Russische Föderation) gegangen sind, nicht immer in der Heimat abstimmen, wird die Diaspora aus dem Wählerverzeichnis ausgeschlossen. Noch eine Neuerung der Zentralen Wahlkommission ist, die Bestimmungen über die Abhaltung eines Referendums, das die Unabhängigkeit, Souveränität oder den neutralen Status Moldowas betrifft, zu ändern. Vorgeschlagen wird, dass die Entscheidungen über deren Aufhebung als angenommene angesehen werden, wenn „dafür mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der Personen, die in die Hauptwählerverzeichnisse“ unter Berücksichtigung der oben ausgewiesenen Änderung aufgenommen wurden, stimmte, das heißt nur mit den Stimmen der Personen, die „mindestens einmal im Verlauf der letzten drei Wahlen an der Abstimmung teilnahmen“.
Somit kann man die Neutralität und Unabhängigkeit mit den Stimmen von ganzen 800,000 Wählern (von 2,3 Millionen) aufheben, was etwas die Anzahl der Stimmen ausmacht, die die Partei PAS bei den letzten Wahlen erhalten hatte.
Da im Parlament die Mehrheit der Abgeordneten aus der Partei OAS sind, ist unschwer zu erraten, dass das neue Wahlgesetz der Zentralen Wahlkommission unterstützt wird.
Es ist bekannt, dass zwei Regionen sich nicht mit Rumänien vereinigen wollen – Transnistrien, in dem es zu einem bewaffneten Konflikt 1992 vor dem Hintergrund von Losungen der Volksfront über eine Vereinigung mit Rumänien gekommen war, aber auch die Autonomie Gagausien. In Transnistrien hat man schon lange erklärt, dass man weder nach Rumänien noch in die EU wolle (obgleich z. B. Betriebe Transnistriens Aufträge für EU-Staaten realisieren – Anmerkung der Redaktion). Und Sandu hat sie beruhigt, indem sie erklärte, dass man sich auch ohne Transnistrien vereinigen könne, wobei sie hinzufügte, dass es „solch eine Möglichkeit gibt“. Aber Gagausien rechnet Kischinjow mit sich zu nehmen, indem es vorher ihm den Status einer Autonomie nimmt. Der Berater des Oberhaupts der Volksversammlung Gagausiens, Ivan Burgudji, merkte gegenüber der „NG“ an, dass „man in Kischinjow gerade aufgrund der Vereinigung Gagausien liquidieren will“. Und der Vorsitzende der Volksversammlung Gagausiens Nicolai Ormanji erinnerte die „NG“ daran, dass im Jahr 2014 in Gagausien ein Referendum stattgefunden hätte, bei dem die Mehrheit der Teilnehmer der Befragung für eine Selbstbestimmung der Gagausen im Falle eines Verlusts des eigenen Status durch Moldawien gestimmt hätten.
Ormanji berichtete, dass die Großväter der Gagausen erzählt hätten, wie schwer sie unter den Rumänen gelebt hätten (von 1918 bis einschließlich 1940). Und die Enkel wollen keine Wiederholung der Geschichte. In Gagausien hofft man, dass die neuen Herrschenden der Republik Moldowa (die „keine ewigen Herrschenden“ seien) die Unabhängigkeit des Landes verteidigen. Bisher aber belegen Umfragen, dass die Menschen Moldawien verlassen. Und laut einer jüngsten soziologischen Erhebung werde sich bis zum Jahr 2040 die Bevölkerungszahl der Republik um 500.000 Menschen verringern. 60 Prozent jener, die heute in der Republik Moldowa leben, seien gegen eine Vereinigung mit Rumänien.