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Russen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien vor der Entscheidung – sich assimilieren oder ausreisen


In der ersten Novemberhälfte veröffentlicht die Europäische Kommission einen Bericht, der den Grad der Umsetzung der Empfehlungen bewertet, die die EU der Ukraine, Moldawien und Georgien gegeben hat. Auf seiner Grundlage wird im Dezember der Summit der Europäischen Union eine Entscheidung zur Frage nach der Änderung des Status dieser Staaten auf dem Weg der Integration in die Gemeinschaft treffen. Die Ukraine und Moldawien, die früher den Status von Kandidatenländern erhielten, hoffen, ein GO des Europarates für den Beginn von Gesprächen zum EU-Beitritt zu erhalten. Georgien kann nur mit dem Status eines Kandidaten rechnen, der ihm früher versagt worden war. Daher nannte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die maltesische Politikerin Roberta Metsola, die über die Erwartungen der Länder der „Ostpartnerschaft“ hinsichtlich des Beginns von Verhandlungen über den Beitritt in die Union berichtete, nur die Ukraine und Moldawien.

Derweil hängt die Beurteilung der Leistungen der Kandidatenländer auf dem europäischen Weg nicht nur von den Erfolgen bei der Korruptionsbekämpfung und vom Grad der Vornahme einer Gerichtsreform ab, die unter den Bedingungen genannt wurden, die für den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt zur EU nötig sind. Einer der Hauptmomente, der in der Roadmap der aufgezählten Länder nicht ausgewiesen wurde, bleibt deren reales Loslösen von der Russischen Föderation. Dies versteht man gut in Kiew, Kischinjow und Tbilissi. Daher ist zu erwarten, dass mit dem Heranrücken des Datums des entscheidenden EU-Gipfels in den Hauptstädten der Länder, die mit einem Platz in der Europäischen Union liebäugeln, entschiedene Schritte in Bezug auf Moskau beschlossen werden.

Die EU-Kandidatenländer verschärfen bereits die Regeln für eine Einreise und den Aufenthalt von Bürgern der Russischen Föderation. Und sie verstärken den Druck auf Bürger ihrer Länder, die ethnische Russen sind. In allen drei Ländern nehmen die antirussischen Stimmungen zu (oder sie werden demonstriert). In der Ukraine hat man auf der Ebene des Verfassungsgerichts entschieden, dass es keine solche nationale Gruppe wie die Russen im Land gebe. In Georgien besteht die Opposition zusammen mit der Präsidentin darauf, dass die Bürger der Russischen Föderation, die nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine in die Republik kamen, eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit darstellen würden. Präsidentin Salome Zurabishvili konstatierte, dass die russischen Einwanderer sie dadurch reizen würden, dass sie „in der Sprache des Feindes sprechen“. Sie würde den Bürgern Russlands eine Einreise in die Republik verbieten. Aber solche Vollmachten hat die georgische Präsidentin nicht. Die in Georgien regierenden Kräfte haben die Präsidentin nicht unterstützt, sie haben aber auch nicht die russischen Einwanderer unter einen Schutz gestellt.

In Moldawien ist die negative Haltung gegenüber Russland und dessen Bürgern für die Herrschenden und nur einen geringen Teil der Bevölkerung charakteristisch. Jedoch ist es für die Bürger der Russischen Föderation bereits nicht einfach, nach Moldawien einzureisen. Die Grenzkontrolle ist im Land verstärkt worden. Die Haltung gegenüber den russischsprechenden Einwohnern des Landes hat einen negativen Touch erlangt, worauf man selbst in der EU reagiert und wo man der moldawischen Führung empfohlen hat, sich der Rechte der nationalen Minderheiten zu erinnern. Derweil hat Kischinjow den Druck auf Transnistrien verstärkt. Von der Notwendigkeit einer Lösung des Transnistrien-Problems, „solange man in Russland mit der Operation in der Ukraine beschäftigt ist“, spricht man in der moldawischen Hauptstadt jeden Tag und auf allen Ebenen. Dabei stattet sich die Republik Moldowa aktiv mit Waffen aus. Das Parlament hat die Ausgaben für die Armee im kommenden Jahr angehoben. Präsidentin Maia Sandu erklärte dies mit der Notwendigkeit, die Verteidigung zu verstärken, um sich vor Russland zu schützen, das nach Aussagen von Premierminister Dorin Recean tagtäglich hybride Attacken gegen Moldowa unternehme.

Russland wird in der entstandenen Situation wohl kaum seine Bürger schützen können. Derweil haben 200.000 Einwohner von Transnistrien russische Pässe erhalten. Genauso viele Bürger Moldawiens auf dem Territorium, das von Kischinjow kontrolliert wird, sind zu Bürgern der Russischen Föderation geworden (in der Republik Moldowa ist eine Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt).

Für Bürger Russlands in Moldawien wird man wahrscheinlich in der nächsten Zeit ein Visa-Regime einführen. In Georgien bittet man sie bereits, das Land zu verlassen. In der Ukraine, wie einheimische Offizielle erklären, gebe es angeblich überhaupt keine Russen. Die Russen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien müssen zwischen einer Assimilierung oder einer Rückkehr in die historische Heimat wählen. Und Russland muss da zu solch einem Exodus bereit sein.