Polen hat ab dem 17. September sein Territorium für die Autos blockiert, die in der Russischen Föderation angemeldet worden sind. Der Innenminister des Landes, Mariusz Kamiński, brachte dies mit den jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Anwendung des EU-Dokuments Nr. 833/2014 in Verbindung. „Ein Verbot für russische Lastkraftwagen hatte auch früher gewirkt. Nach Polen wird keinerlei russisches Straßenfahrzeug kommen“, sagte der Minister.
Zuvor hatten solch ein Verbot Deutschland, Finnland, Litauen, Lettland und Estland eingeführt, wobei letztere vier EU-Länder eine Landgrenze mit Russland haben. Norwegen, das nicht zur Europäischen Union gehört, aber auch direkt an Russland angrenzt, hatte sich zwar den generell den Sanktionen gegen die Russische Föderation angeschlossen, bisher aber die EU-Empfehlungen nicht umgesetzt. Die Empfehlungen an sich sehen vor, dass Bürger Russlands nicht mit eigenen Fahrzeugen – selbst für eine kurze Zeitdauer und als Touristen – in die EU einreisen können. Die Autos werden als eine potenzielle Ware angesehen. Und unter diese Kategorie können formell auch beispielsweise Mobiltelefone oder Laptops fallen (vor allem, wenn sie beispielsweise in der Verkaufsverpackung sind und damit nicht als „personal goods“ anerkannt werden – Anmerkung der Redaktion). Die Europäische Kommission empfiehlt allerdings, gesunden Menschenverstand zu demonstrieren und keine persönlichen Gegenstände, die man nicht als Luxusgegenstände ansehen kann, zu beschlagnahmen. Aber wer wird da etwas riskieren wollen, wenn alles vom sogenannten menschlichen Faktor abhängt?
Das verhängte Verbot (da eigentlich seit einigen Jahren bekannt war – Anmerkung der Redaktion) haben russische Abgeordnete kritisiert. Der LDPR-Vorsitzende Leonid Sluzkij bezeichnete die EU-Maßnahmen als „vulgären Rassismus“ und „Segregation“. Man kann unterschiedliche Charakteristika und Wertungen abgeben, aber die Logik, der Grundgedanke der Sanktionen scheint sich tatsächlich zu verändern.
Die ursprüngliche Logik von Restriktionen besteht in der Vornahme einer wirtschaftlichen und als Folge einer sozialen Einflussnahme auf die Herrschenden eines konkreten Staates, dessen Verhalten die EU (oder der Westen insgesamt) verändern möchte. Es wird angenommen, dass die Bürger des Landes, gegen das Sanktionen verhängt werden, die Wirkung der Verbote am eigenen Leibe verspüren. Zerstört wird beispielsweise ihr gewohntes Konsumverhalten. Möglicherweise verlieren sie den Job aufgrund eines Weggangs ausländischer Unternehmen. Ganz bestimmt wird es für sie schwieriger, ins Ausland zu fahren und völlig unmöglich dort auf die gewohnte Art und Weise Zahlungen vorzunehmen. All dies, folgt man der ursprünglichen Sanktionslogik, soll sozialen Unmut und Druck auf die Offiziellen auslösen.
Dies funktioniert in Gesellschaften mit einer gewohnten Demokratie, aber in Russland hat dies (und dies gesteht man in den westlichen Ländern bereits ein) weder im Jahr 2022 noch im Jahr 2023 nicht gewirkt. Die Wirtschaft ist nicht in die Knie gegangen, die Gesellschaft übt keinen Druck auf die Offiziellen aus (kein Wunder bei der verschärften Gesetzgebung, die zum Beispiel den Verfassungsartikel über Versammlungsfreiheit zu einer leeren Floskel machte – Anmerkung der Redaktion), die Bürger suchen eigenständig einen Ausweg aus schwierigen Situationen oder nehmen einfach die „neue Normalität“ hin. Anders gesagt: Die Sanktionen haben eine gewisse Wirkung erzielt, doch sie entspricht offenkundig nicht den Erwartungen. Sie aufzuheben, klappt nicht, da das ursprüngliche Motiv aktuell bleibt: Der Ukraine-Konflikt dauert an. Im Ergebnis dessen fangen die Sanktionen an, sich einer inneren Logik und nicht den ursprünglichen Zielen unterzuordnen. Die innere Logik aber findet einen Ausgangspunkt in der eigentlichen Tatsache der Ausübung von Druck auf ein konkretes Land (in vorliegenden Fall – auf Russland).
Die Wende gen Osten wird für die Russische Föderation in solch einer Situation schon nicht nur ein Deklarieren, eine Absicht. Die Türen zum Westen werden einfach geschlossen. Die Aufhebung eines jeden beliebigen der geltenden Verbote würde zu einem Anzeichen für ein Tauwetter in den Beziehungen werden. Es haben sich aber so viele Restriktionen akkumuliert, dass es scheinbar irgendwie unmöglich ist, schnell zu den einstigen wirtschaftlichen, schon ganz zu schweigen zu den früheren diplomatischen Kontakten zurückzukehren. Wobei es nicht um außerirdische Kontakte geht. Es geht um die Kontakte zwischen Nachbarländern, deren wirtschaftliche Zusammenarbeit objektiv von gegenseitigem Vorteil ist. Sie heute wiederherzustellen, ist extrem schwierig.
Gleichzeitig verfestigen sich in den Gesellschaften sowohl in Russland als auch in den europäischen Ländern neue Denkgewohnheiten. Die Abgrenzung wird zu keiner zeitweiligen Maßnahme, sondern zu einer Norm. Für die Europäer (besser gesagt: für viele Europäer) wird ein Bürger Russlands zu einem Menschen, der durch ihre Länder mit Einschränkungen reist. Für Russlands Bürger (aber nicht für alle – Anmerkung der Redaktion) verwandelt sich Europa in einen Ort, wo man nicht über sie erfreut ist. Die Sanktionen verursachen eine Entfremdung. Und die Entfremdung rechtfertigt dann jegliche neuen Restriktionen, selbst völlig sinnlose.