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Russische Propaganda soll in Moldawien verboten werden


Das Parlament der Republik Moldowa bereitet ein neues Gesetz vor, dass die Ausstrahlung russischer Nachrichtenprogramme, politischer Talk-Shows und Filme über den Großen Vaterländischen Krieg im Fernsehen des Landes verbieten wird, teilte der „NG“ der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Republik Moldowa Victor Șelin mit. Dabei berief er sich auf Worte von Präsidentin Maia Sandu über die Unzulässigkeit von Propaganda seitens Russlands. Șelin erläuterte, dass derzeit auf den Frequenzen der russischen Fernsehkanäle Unternehmen arbeiten würden, die den Sozialisten unterstehen würden, was den Offiziellen nicht gefalle. Der moldawische Politiker hält es für einen Fehler Moskaus, dass diese Kanäle nur den Standpunkt der Russischen Föderation wiedergeben.

In Moldawien hat man vollkommen den Rat für Fernsehen und Hörfunk aufgelöst, obgleich er als ein unabhängiger angesehen wird und seine Amtszeit noch nicht abgearbeitet hat. Der Chef der moldawischen Sozialdemokraten Victor Șelin ist der Auffassung, dass die neue Zusammensetzung des Rates aus „bewährten“ Menschen gebildet und dann von keinerlei Unabhängigkeit dieses Gremiums die Rede sein werde.

Es muss betont werden, dass das Parlament schon früher ein Gesetz angenommen hatte, das Nachrichtenprogramme des russischen Fernsehens im moldawischen Fernsehen, aber auch politische Talk-Shows und Filme zur Kriegsthematik untersagte. „Während der Herrschaft der Sozialisten und der Präsidentschaft von Igor Dodon (den Kritiker als einen moskautreuen bezeichnen – Anmerkung der Redaktion) hob man dieses Gesetz auf. Und alle russischen Kanäle, die in der Republik Moldowa ausgestrahlt werden, gerieten unter die Kontrolle der Partei der Sozialisten. Der Kanal RTR – teilweise. Die übrigen Kanäle – aber vollkommen. 51 Prozent dieser Kanäle besaß in der Republik ein russischer Eigner, aber auch die Sozialisten. Dies hatte auch der Bevölkerung nicht gefallen“, erläuterte der „NG“ Victor Șelin. Er ist der Meinung: „Der Fehler Moskaus war der, dass man dort den moldawischen Besitzern der russischen Frequenzen nicht die Bedingung stellte, dass im Fernsehen ein Meinungspluralismus eingehalten wird und nicht nur russischer Content läuft, der den moldawischen Offiziellen den Anlass gab, von einer Propaganda Russlands zu sprechen“.

Am Vorabend wies Präsident Maia Sandu auf die Unzulässigkeit von Propaganda seitens Russlands und anderer Staaten in den Sendungen der in der Republik arbeitenden TV-Kanäle. Sie bekundete die Hoffnung, dass der neue Rat für Fernsehen und Hörfunk dieses Problem lösen werde.

„Wie ich verstanden haben, wird bei uns eine neue Zusammensetzung des Rates für Fernsehen und Hörfunk arbeiten, der bestimmte gesetzliche Instrumente hat und der keine Propaganda zulassen darf, keinen Betrug und andere Verstöße. Ich hoffe sehr, dass dieser Rat ein objektiver und effektiver sein wird“, unterstrich die moldawische Staatschefin in einer Sendung des nationalen Fernsehens. Nach ihren Worten beginne in der Republik, ein Programm zur Reformierung des Systems der Sicherheit, unter anderem im Bereich des Cyber-Raums, zu wirken. „Der Hauptteil unserer Tätigkeit wird von der Arbeit des Rates für Fernsehen und Hörfunk abhängen. Danach werden wir entscheiden, ob die gegenwärtige Gesetzgebung mit dem Problem fertig wird oder ob Veränderungen im Sicherheitsbereich notwendig sind. Wir werden analysieren und Schlussfolgerungen ziehen“, präzisierte die Präsidentin.

Es sei daran erinnert, dass im Dezember vergangenen Jahres Moldawiens Parlament die Beschränkungen für die Ausstrahlung russischer Fernsehkanäle aufhob, die 2018 verboten worden war. In dem gleichen Jahr belegte der Rat für Fernsehen und Hörfunk den TV-Kanal „RTR-Moldowa“ aufgrund der Übertragung der Siegesparade vom 9. Mai mit einer Geldstrafe von 85.000 Lei (umgerechnet ca. 17170 Euro). Einer der Initiatoren des Kampfes gegen die (russische Propaganda), der Abgeordnete Sergei I. Syrbu, gestand damals ein, dass die Gesetzesänderungen gescheitert seien, da im Land weitaus mehr Fake-News hervorgebracht werden würden.

Die Zeitung „Moldawische Nachrichten“ („Moldavskie Vedomosti“) begrüßt die Veränderungen im Fernsehen nicht. „Wenn die russischen Kanäle Informationen zum Schaden unseres Staates verbreiten, ist da etwa nicht die unionistische (zu einer Vereinigung Moldawiens und Rumäniens aufrufende – „NG“) und prorumänische Propaganda auf den rumänischen TV-Kanälen auf eine Untergrabung der moldawischen Staatlichkeit ausgerichtet?“, merken die Journalisten der in Kischinjow erscheinenden Zeitung an. Und stellen die Frage: „Wen hatte der Tag des Sieges gestört?“.

Nach Meinung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Nicu Popescu jedoch, dem russische Journalisten diese Frage stellten, „gibt es nicht einmal theoretisch eine parlamentarische Mehrheit, die diese Gesetze ändern möchte“. Und „vorerst bleibt dieses Gesetz ein gültiges. Wir als Regierung müssen uns an dieses halten“. Doch die Präsidentin der Republik Moldowa hat eine andere Meinung.

Übrigens, Maia Sandu ist in das alljährliche Rating der einflussreichsten Persönlichkeiten Europas, das von der sich im Besitz des Axel Springer Verlags befindlichen US-Tageszeitung „Politico“ zusammengestellt wird, aufgenommen worden. Die Präsidentin der Republik Moldowa wird in der Kategorie der „Träumer“ ausgewiesen. Insgesamt gibt es bei „Politico“ drei Kategorien im alljährlich vorgelegten Rating – Politiker, Träumer und Zerstörer.

Das Blatt beschreibt die moldawische Staatschefin auf folgende Art und Weise: „Als Moldowas Präsidentin wird Maia Sandu ein Gleichgewicht zwischen dem Osten und dem Westen finden müssen, um das ärmste Land Europas aus den unruhigen Gewässern herauszusteuern, in das es nach Ende des Kalten Krieges geraten war. Als ein am aufrichtigsten auf Reformen eingestelltes Staatsoberhaupt seit dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Landes aus dem Bestand der Sowjetunion vor 30 Jahren hat sich für Maia Sandu jetzt politischer Raum aufgetan, um ihr Programm für die Inlandsreformen zu realisieren. Dies umfasst die Zusagen, mit der Gesetzlosigkeit Schluss zu machen und die Korruption auszurotten, aber auch das Lebensniveau zu erhöhen und die anämische nationale Wirtschaft neu zu starten“.

„Sandu ist 49 Jahre. Sie ist eine ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, die scheinbar herzliche Beziehungen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterhält. Sandu ist eine überzeugte Anhängerin der Europäischen Union, bemüht sich aber, mit Moskau Beziehungen zu unterhalten, wobei sie keinen NATO-Beitritt anstrebt und eine EU-Mitgliedschaft als ein langfristiges Bestreben und nicht als eine Priorität der Politik bezeichnet. Nach ihren Worten träume sie davon, anstatt ein geopolitisches Erdbeben zu provozieren, ein Europa bei sich zu Hause zu errichten“, resümiert die Zeitung.