Wie die „NG“ erfahren hat, spitzt sich die Situation in Welikij Nowgorod um die JABLOKO-Partei zu: Die Partei bereitet sich auf einen weiteren Gerichtsprozess vor, dieses Mal gegen die Stadtverwaltung, wobei die Partei um das Recht ringt, die Agitationskampagne im Herzen der regionalen Hauptstadt zu führen: Die Klage wird in den nächsten Tagen von den Oppositionspolitikern beim Dritten Berufungsgericht als Antwort auf die Entscheidung des Gebietsgerichts eingereicht werden. Die Richter von letzterem hatten entschieden, Mahnwachen der Partei von Grigorij Jawlinskij zu verbieten. Die Oppositionsvertreter betonen, dass sie gezwungen seien, anstatt die Agitationskampagne zu führen ihre Kräfte zu vergeuden und an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Das Gebietsgericht hatte die Entscheidung des Nowgoroder Kreisgerichts aufgehoben und erneut JABLOKO-Mahnwachen untersagt. Dabei hatte das Gericht den eigentlichen Inhalt der Plakate bewertet. Das Verbot betraf eine formale Seite der Frage. Nach Meinung des Gerichts hätten den Ort für die Mahnwache bereits früher Vertreter anderer Parteien „gebucht“. Das Verbot wird damit begründet, dass die Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten könne, wenn mehr als zwei Parteien in zentralen Stadtbezirken nebeneinander ihre Agitation führen. Vor JABLOKO waren bereits Anträge hinsichtlich zentraler Adressen, um die sich die Partei bemühte, durch Vertreter der Russischen Partei der Rentner für soziale Gerechtigkeit eingereicht worden. Dabei seien nach Aussagen der JABLOKO-Vertreter auf den Straßen praktisch keine anderen Parteien zu sehen. Es gibt einzelne Agitatoren der Kremlpartei „Einiges Russland“ und der Partei „Neue Leute“. Und an den Orten, die angeblich durch die Rentner-Partei eingenommen wurden, gab es zu den ausgewiesenen Terminen keine Agitation. Es sei daran erinnert, dass JABLOKO gegen die Stadtverwaltung und insbesondere gegen Bürgermeister Alexander Rosbaum um das Recht, im Stadtzentrum Wahlkampfagitation zu betreiben, vor den Kadi gezogen ist. Es sei daran erinnert, dass die Partei 25 Kandidaten als Listenkandidaten und 16 Direktwahlkandidaten für die Anfang September aufgestellt hat.
Wie Anna Tscherepanowa, JABLOKO-Abgeordnete des Stadtparlaments von Welikij Nowgorod, der „NG“ berichtete, werde die Partei in den nächsten Tagen eine Anfechtungsklage beim Dritten Berufungsgericht einreichen. Das Nowgoroder Gebietsgericht hatte JABLOKO untersagt, am 12. August in der Stadt Mahnwachen durchzuführen. Am 10. August hatte das Nowgoroder Kreisgericht die Ablehnung von Bürgermeister Alexander Rosbaum, die Mahnwachen von JABLOKO zu bestätigen, als ungesetzlich anerkannt. Durch seine Entscheidung annullierte das Gebietsgericht den Beschluss der nachgeordneten Instanz.
„Dennoch haben es die Mitglieder der Nowgoroder-Parteifiliale in diesen Tagen geschafft, mit Einwohnern der Stadt auf den Straßen zu sprechen und sie zu den Wahlen einzuladen“, erzählte Tscherepanowa der „NG“. Aber einen Tag davor hatte die Polizei einen Teil der Auflage der Agitationszeitung der Partei, die im Rahmen der Kampagne zu den Wahlen zum Stadtparlament von Welikij Nowgorod gedruckt worden war, direkt aus dem Partei-Büro konfisziert. Die Polizeibeamten verwiesen dabei auf eine Erklärung der Territorialen Wahlkommission von Welikij Nowgorod, in der gesagt wurde, dass die in der Wahlkommission vorgelegten Layout-Varianten für die Druck- und die elektronische Version der Zeitung angeblich nicht übereinstimmen würden. Dabei haben weder die Territoriale Wahlkommission noch die Polizei Entscheidungen über ein Verbot der Auflage getroffen. Nach Meinung von Tscherepanowa würde man die Rechtsschützer und die Verwaltungen der Stadtbezirke für politische Zwecke nutzen, um die Wahlkampagne von JABLOKO um jeden Preis zum Scheitern zu bringen.
Dennoch teilte Tscherepanowa mit, dass ihre Partei weiterhin die Wahlkampfagitation durchführen werde. „Gegen uns werden klassische Methoden des Kampfes eingesetzt. Man beschlagnahmt bei uns fertige Agitationsmaterialien. Werbefirmen verbietet man, mit uns zusammenzuarbeiten, und verpflichtet sie, Verträge zu lösen. Die Polizei dringt bei uns ins Parteibüro ein. Und die Stadtverwaltung begründet das Verbot von Straßenveranstaltungen an den am meisten frequentierten zentralen Orten der Stadt mit fadenscheinigen Erklärungen. Somit versuchen die Offiziellen, unsere Kräfte zu splitten. Aber dies wird ihnen nicht gelingen. JABLOKO wird auf jeden Fall parallel zu den Gerichtsprozesses Anträge auf Mahnwachen einreichen. Und die Behörden werden gezwungen sein, sie zu bestätigen. Wenn nicht im Stadtzentrum, so zumindest am Stadtrand“, erläuterte sie.