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Russland hat das Administrieren der Ukraine begonnen


Die Nachrichten aus den sogenannten befreiten Territorien der Ukraine und um sie herum haben am 18. Mai einen Übergang von der Quantität in eine neue Qualität erlebt. Der russische Vizepremier Marat Chusnullin erklärte direkt, dass Russland sich diese Gebiete nehmen werde. Er hatte dabei vor allem den wirtschaftlichen Aspekt im Blick. Am gleichen Tag tauchten jedoch Meldungen auch darüber auf, wie das künftige Verwaltungssystem aussehen werde. Möglicherweise wird ein spezielles Gesetz über provisorische Verwaltungen verabschiedet, in denen russische Freiwillige im weiten Sinnen dieses Begriffs nach entsprechender Überprüfung durch den Inlandsgeheimdienst FSB und andere Institutionen arbeiten werden. Jetzt ist scheinbar auch entschieden worden, so weit wie möglich örtliche Kader zu gewinnen.

Chusnullin hatte sich gleich mit einer ganzen Reihe von Erklärungen hervorgetan, deren Sinn aufgrund ihrer Offenheit als ein durchaus klarer aussah. Er sagte beispielsweise, dass das AKW Saporoschje für Russland arbeiten werde. Und das Verwaltungsgebiet an sich werde in der „geschlossenen russischen Familie“ nicht verlorengehen. Der stellvertretende russische Regierungschef sprach sich gleichfalls dafür aus, dass auf allen sogenannten befreiten Territorien der Ukraine ein „maximaler Rubelverkehr“ in Gang gebracht werde. Und als Hauptverantwortlicher des Landes in Bezug auf das gesamte Bauwesen bestätigte Chusnullin kompetent, dass sich Russland mit der Wiederherstellung der zerstörten Wirtschaft einer Reihe von ukrainischen Regionen befassen werde, da prinzipiell solch eine Entscheidung getroffen worden sei. Der Finanzierungsumfang werde aber bisher abgeschätzt.

Möglicherweise war dies ein Zufall, obgleich natürlich nicht, aber am 18. Mai hat auch die Militär- und Zivilverwaltung des Gebietes Cherson bekanntgegeben, dass sie für die neuen Polizeiorgane umfangreich Mitarbeiter einstellen wolle. Die Anforderungen an die Kandidaten sind einerseits die gewöhnlichsten: ein Alter von 18 bis 35 Jahren, keine Vorstrafen… Andererseits sind sie richtig bahnbrechende. In der Mitteilung der Militär- und Zivilverwaltung wird ausgewiesen, dass „auch ehemalige Mitarbeiter der Organe des Innern der Ukraine eingestellt werden können, darunter Teilnehmer der ATO/OVSK (antiterroristischen Operation/Operation der vereinigten Streitkräfte – Anmerkung der Redaktion), die keine Kriegsverbrechen begangen haben“. Es sei daran erinnert, dass es in einzelnen Ortschaften eben jener Gebiete Cherson und Saporoschje schon recht lange neue Polizeikräfte gibt. Zumindest sind Leiter der Reviere bekannt. Scheinbar gibt es aber nach wie vor Probleme mit dem einfachen Personalbestand.

Laut Meldungen einer Reihe von Telegram-Kanälen könne der Gesetzentwurf über provisorische Verwaltungen, der scheinbar von der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ vorbereitet wird, den Personalmangel in solchen ukrainischen Regionen grundlegend beheben. Glaubhaft diese Tatsache zu bestätigen, konnte die „NG“ bisher nicht über eigene Quellen in der Partei. Sie haben aber erläutert, dass solche überraschenden Initiativen eine Spezifik der heuten Partei von Sergej Mironow seien. In ihr agieren mindestens drei recht autonome Gruppen, die letztlich mit Parteiführer Mironow auf einen Nenner kommen. Daher könnten die eine oder andere Gruppe, wie einer der Gesprächspartner der „NG“ unterstrich, auch nicht wissen, was die jeweils andere im Schilde habe. Dabei vermutete die Quelle, dass der Gesetzentwurf über provisorische Verwaltungen gerade von jenen Parteimitgliedern vorbereitet werden könne, die sich in einem engen Kontakt mit der Präsidialadministration befinden würden.

Die Gesetzesvorlage könne eventuell schon in den nächsten Tagen in der Datenbank der Staatsduma auftauchen, oder auch etwas später. Überdies sei nicht ausgeschlossen, dass es überhaupt nicht ein Dokument geben werde, sondern gleich ein gewisses Paket. Bisher sind die gröbsten Züge bekannt geworden. Beispielsweise sollen die provisorischen Verwaltungen sozusagen auf freiwilliger Grundlage aus Bürgern der Russischen Föderation etabliert werden. Augenscheinlich werden dies genau solche „Freiwilligen“ sein, wie die, die in den Jahren 2014-2015 ihren Urlaub bei Kämpfen im Donbass verbrachten. Die provisorischen Verwaltungen werden sich dabei nicht nur mit wirtschaftlichen Verwaltungsfragen befassen, sondern auch mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung. Ja, eben solch eine Verbindung zeichnet sich da mit den Ausschreibungen ab, um massenhaft Personal für eine moskautreue Polizei in Cherson zu gewinnen.

Es sei übrigens angemerkt, dass der bereits erwähnte Sergej Mironow, dessen Partei sicherlich die Rolle eines Initiators für den Übergang zum Stadium eines politischen Administrierens der Ukraine zukommen wird, sich gerade am 18. Mai mit einer Erklärung hervorgetan hat, die sich logisch aus dem Status eines Systemadministrators ergibt. „Es ist die Zeit gekommen, sich über eine künftige, Russland freundlich eingestellte Ukraine Gedanken zu machen. Man muss ein Komitee zur Rettung der Ukraine formieren, Brigaden aufstellen, – eine in Odessa, Cherson und Charkow -, aus jenen Menschen, die bereit sind, ihr Land vom Unrat des Nazismus zu befreien“, schrieb der Führer von „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ auf seinem Telegram-Kanal.

Dem Spektrum der entsprechenden Nachrichten kann man auch die Worte hinzufügen, die gerade vom stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates und Ex-Innenminister Raschid Nurgalijew bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern im Moskauer „Metropol“-Hotel formuliert worden waren. „Ungeachtet aller bestehenden Schwierigkeiten wird die militärische Sonderoperation zu Ende geführt werden. Und ihre Aufgaben, unter anderem zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zur Verteidigung der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik, werden vollkommen erfüllt“, unterstrich der russische hochrangige Staatsbeamte, wobei er auf den hohen Preis und die Dauer der international umstrittenen Aktion Russlands in der Ukraine nicht einging.