Russland hat inzwischen über 1000 ausländische Agenten registriert

Die 22. Kalenderwoche geht zur Neige, die natürlich auch viele interessante Nachrichten bescherte, die wir leider nicht immer in größeren Beiträgen analysieren und aufbereiten können. Daher haben wir erneut eine Übersicht von Meldungen zusammengestellt, an denen wir nicht vorbeigehen können. Westlicher Sanktionsdruck ließ Gewinne von Rosneft spürbar schrumpfen In dieser Woche legte der Ölkonzern Rosneft, der immerhin jeden zweiten Barrel Erdöl in Russland fördert, aktuelle Zahlen vor der anstehenden Jahreshauptversammlung vor. Und die lassen durchaus Trübsal aufkommen. So sind die Gewinne des Unternehmens im I. Quartal dieses Jahres um 58 Prozent eingebrochen. Verdient hat man 170 Milliarden Rubel, während es im Vergleichszeitraum des letzten Jahres 399 Milliarden Rubel waren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum Beispiel macht der hohe Leitzins der Zentralbank von 21 Prozent die Investitionstätigkeit schwerer. Außerdem sind die auf dem internationalen Markt schwächelnden Ölpreise auch für Rosneft ein erhebliches Problem. Im April und Mai gingen die Preise für die russische Ölsorte URALS unter die 4000-Rubel-Marke, was um 40 Prozent weniger ist als die Regierung im Haushalt für dieses Jahr geplant hatte. Staatsduma billigte in 1. Lesung Beschneidungen am laufenden Staatshaushalt Die Prognosen der von Michail Mischustin geführten russischen Regierung gehen vorerst nicht auf. Dies gilt vor allem für den Teil der Einnahmen, die durch die Exporte von Öl- und Gas eingespielt werden sollten. Das Unterhaus musste sich daher in dieser Woche konkret mit dieser Frage befassen und beschloss in erster Lesung: Für dieses Jahr wurden so die Zahlen für die Öl- und Gaseinnahmen um ca. 25 Prozent bzw. um zwei Billionen 619 Milliarden Rubel gesenkt. Der Etat sieht nun nur noch 8 Billionen 317,421 Milliarden Rubel in diesem Bereich vor. Die Konsequenzen werden dabei vor allem andere Bereiche der Volkswirtschaft und die sogenannten nationalen Programme zu spüren bekommen. Beispielsweise wird man bei der Entwicklung der Flugzeugbaus kürzer treten, während die Ausgaben für Verteidigung, nationale Sicherheit und die Rüstungsindustrie unangetastet bleiben. Immer mehr ausländische Kartoffeln in den Töpfen der Bürger Russlands Die Mongolei, die erst in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begonnen hat, Kartoffeln anzubauen, exportiert neuerdings auch diese Knollenfrucht nach Russland. Die Umfänge (im April und Mai dieses Jahres – über 4000 Tonnen) sind freilich nicht mit den Mengen aus Ägypten oder Usbekistan zu vergleichen, zeigen aber: Hohe Preise und eine geringere Ernte im vergangenen Jahr machen Russlands Bürgern arg zu schaffen. Selbst Präsident Putin sah sich gezwungen, am 27. Mai diesem Problem Aufmerksamkeit zu schenken. Er konnte beispielsweise nicht mehr die Augen davor verschließen, dass im Jahr 2024 die Preise für Kartoffeln in Russland um 92 Prozent gestiegen sind. Und im Mai lag die Preissteigerung gar bei 166,5 Prozent im Vergleich zum Mai des vergangenen Jahres. Trockenheit und Fröste führten dazu, dass im letzten Jahr 1,2 Millionen Tonnen Kartoffeln weniger geerntet wurden (insgesamt 7,3 Millionen Tonnen). Landwirtschaftsministerin Oksana Lut bekundete aber die Hoffnung, dass sich ab Juli die Lage ein wenig entspannen könne, wenn die ersten russischen Frühkartoffeln in die Läden kommen. Justizministerium Russlands brachte das Register der ausländischen Agenten auf über 1000 Personen Traditionsgemäß hat am Freitag das russische Justizministerium das Register der sogenannten ausländischen Agenten ergänzt. Seit 2012 wird es geführt. Und wer einmal in dieses aufgenommen wurde, kommt nur schwer aus diesem wieder heraus. Dieses Mal wurden sechs Personen und eine Internetressource mit dem Status eines ausländischen Agenten gelabelt, womit die Gesamtzahl der Namen in diesem Register die 1000-Marke überschritten hat. Unter den neuen ausländischen Agenten sind beispielsweise drei Mitarbeiter der mit dem Nobelfriedenspreis gewürdigten Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Als Grund für die entsprechende Entscheidung wies das Justizministerium aus – Verbreitung von Mitteilungen und Materialien ausländischer Agenten, Verbreitung von falschen Informationen über die von den russischen Offiziellen verfolgte Politik sowie Auftritte gegen die militärische Sonderoperation in der Ukraine, die am 7. Juni den 1200. Tag erleben wird.